Militärische Umwelt- und Ressourcennutzung (G-SIG: 10004811)

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange, Fischer (Bad Hersfeld), Frau Kelly, Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN

Militärische Umwelt- und Ressourcennutzung

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie hoch war der Verbrauch der Bundeswehr an festen, flüssigen und an Brenntreib- und Schmierstoffen 1984 und 1985 (Angaben in Tonnen, Art und Jahr)?

2. Welche Mengen an Herbiziden und Pestiziden hat die Bundeswehr 1984 und 1985 eingesetzt (Angaben in Tonnen, Art und Jahr)?

3. a) Welche Mengen an gefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe sind für das Jahr 1984 und 1985 von der Bundeswehr verbraucht worden (Angaben in Tonnen, Art und Jahr)?

b) Gab es in diesem Bereich Störfälle?

4. a) Welche Tiere besitzt die Bundeswehr, und zu welchen Zwecken werden diese eingesetzt?

b) Wie ist deren Anzahl (Art und Jahr)?

c) Wieviel Tiere wurden in militärischen Tierversuchen 1983, 1984 und 1985 getötet (Jahr und Tierart)?

5. a) Wieviel Hektar Land wurden seit dem 23. Februar 1957 gemäß dem Landbeschaffungsgesetz für die Entsendestreitkräfte und für die Bundeswehr beschafft (in Hektar und Jahr aufgeteilt auf die einzelnen Streitkräfte)?

b) Wieviel Depots sollen für die NATO, für die Bundeswehr und für andere Entsendestreitkräfte in den nächsten zehn Jahren ausgebaut werden, und wieviel Hektar Land werden dafür benötigt (Anzahl, Hektar pro Entsendestaat, Bundeswehr und NATO)?

6. a) Wieviel Heizanlagen der Bundeswehr und der Entsendestreitkräfte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (aufgelistet nach Eigentümer)?

b) Wieviel waren davon vor der 14. Novelle des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nicht genehmigt (aufgeteilt nach Streitkräften)?

c) Wieviel Anlagen entsprachen am 1. Januar 1986 de facto noch nicht den Anforderungen der TA Luft (aufgeteilt nach Streitkräften)?

d) Welche Primärenergien werden in diesen Heizanlagen eingesetzt (in Tonnen und Jahr aufgeteilt nach Streitkräften seit 1970)?

e) Wieviel Energie wird erzeugt (pro Jahr und Streitkräfte seit 1970)?

f) Wieviel Müllverbrennungsanlagen besitzen die Bundeswehr und die einzelnen Entsendestaaten (aufgelistet nach Eigentümer)?

g) Wieviel Tonnen Müll wurden verbrannt (aufgeteilt nach Streitkräften und Jahr seit 1971)?

h) In welchen Fällen entsprechen die Müllverbrennungsanlagen nicht bundesdeutschem Umweltrecht, und was ist im einzelnen nicht berücksichtigt?

i) Welche Arten von Müll werden verbrannt?

7. Kann die Bundesregierung zu den in den Fragen 1 bis 3 angesprochenen Nutzungen Aussagen über den Bereich der Entsendestreitkräfte machen (pro Jahr seit 1980 und Entsendestaat)?

8. a) Welche Arten von Munition werden auf d Übungs- und Schießplätzen der Bundeswehr und den Entsendestreitkräften eingesetzt, und wie ist ihre chemische Zusammensetzung?

b) Wieviel Tonnen Munition wird auf den Schießplätzen eingesetzt (in Tonnen und Jahr pro Entsendestaat und Bundeswehr seit 1975)?

c) Welche Bodenüberwachungsmaßnahmen gibt es?

d) Kam es bereits zu Abtragungen von Böden auf Standortschießplätzen?

9. Es gibt Bemühungen auch für Truppenübungsplätze, Standortübungsplätze sowie Standortschießplätze Lärmschutzbereiche ähnlich dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 auszuweisen.

• a) Wieviel Standortschießplätze gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aa) für die Bundeswehr, bb) für die Entsendestreitkräfte?

• b) Wieviel Hektar nehmen diese Standortschießplätze ein aa) für die Bundeswehr bb) für die Entsendestreitkräfte?

• c) Wieviel Standortschießplätze wären von diesen Maßnahmen betroffen, und was kosten diese?

• d) Bis zu welchem Radius sind die Anwohner von dem Schießlärm betroffen (KM und KM2)?

• e) Wieviel Anwohner leben in diesen Zonen?

10. a) Wieviel Truppenübungsplatz-Randgemeinden gibt es in der Bundesrepublik Deutschland?

b) Wieviel Standortübungsplatz-(Rand-)Gemeinden gibt es?

c) Wieviel Menschen leben im Umkreis von 1, 3, 5 und 10 km von den Truppenübungsplätzen?

d) Wie hoch wären die Kosten, wenn entsprechend dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 passiver Lärmschutz für lärmgeschädigte Anwohner von Truppen- bzw. Standortübungsplätzen gewährleistet werden würde?

11. a) Wieviel kleine und große militärische Flugplätze gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aa) für die Bundeswehr, bb) für die Entsendestreitkräfte?

b) Wieviel Hektar Land beanspruchen die Lärmschutzzonen der großen Flugplätze?

• c) Wieviel Hektar Land beanspruchen aa) die kleinen Militärflugplätze, bb) die großen militärischen Flugplätze?

• d) Wieviel Anwohner leben in den Lärmschutzzonen? aa) in der ersten und bb) in der zweiten Lärmschutzzone?

• e) Wieviel Investitionen der öffentlichen Hand wurden bisher in den Lärmschutzzonen 1 gemäß dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 getä tigt?

• f) Wieviel Investitionen wären nötig, um die Maßnahmen für passiven Lärmschutz auf die zweite Lärmschutzzone zu übertragen?