Lebensgefahr für die Mitarbeiter der Deutschen Welle in Sri Lanka
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Welle (DW) hat im Nordosten Sri Lankas (Trincomalee) zur Versorgung der Sendegebiete Asien und Afrika mit einem Kostenaufwand von über 60 Millionen DM eine Kurzwellenrelaisstation aufgebaut. Die Station war bereits im Dezember 1984 betriebsfertig, mußte aber im Juni 1985 den Testbetrieb wegen kämpferischer Auseinandersetzungen zwischen Singhalesen und Tamilen einstellen. Das Stationspersonal der Deutschen Welle wurde mehr und mehr mit den militärischen Operationen konfrontiert und erst auf Drängen der verunsicherten Mitarbeiter der Deutschen Welle wurden die Nachtschichten eingestellt.
Mitte Mai 1985 explodierten zum ersten Male Minen auf den Straßen, die täglich auch von den Mitarbeitern der Deutschen Welle benutzt werden. Die Lage verschärfte sich weiter, als das Militär begann, Teile der singhalesischen Bevölkerung im Kampf gegen die tamilische Guerilla zu bewaffnen.
Trotz der bürgerkriegsähnlichen Lage in Trincomalee entschloß sich die Deutsche Welle, die Relaisstation aufrechtzuerhalten. Auf sogenannter freiwilliger Basis werden immer wieder Ingenieure der Deutschen Welle nach Trincomalee geschickt.
Am 25. September 1986 wurde Ulrich Heberling, Dieselaggregat-Ingenieur der Deutschen Welle, bei einem Flugzeugangriff der sri lankanischen Luftwaffe tödlich verletzt.
„Ein ,Aufgeben der Station' wird weder für den jetzigen Zeitpunkt noch für die Zukunft in Betracht gezogen" (so der Intendant der Deutschen Welle, Schütz). Der Personalrat und die Gewerkschaften in der Deutschen Welle fordern dagegen den sofortigen Abzug aller Mitarbeiter der Deutschen Welle aus Sri Lanka.
Da die Deutsche Welle zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert wird, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie steht die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für die in Sri Lanka eingesetzten Mitarbeiter und deren Familien, angesichts der erwiesenermaßen bestehenden Lebensgefahr im Bereich der Relaisstation Trincomalee der Deutschen Welle?
Welcher Grund besteht nach Ansicht der Bundesregierung für die Aufrechterhaltung einer Rundfunkstation in Sri Lanka, die wegen durch Brückensprengungen unterbrochener Zufahrtswege seit über einem Jahr keine Treibstoffzufuhr für die Stromversorgung hat und somit keinen nennenswerten Sendebetrieb durchführen kann?
Wie lange gedenkt die Bundesregierung die Relaisstation Trincomalee, die wegen der anhaltenden Unruhen keinen nennenswerten Sendebetrieb durchführen kann, aufrechtzuerhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vom Intendanten der Deutschen Welle öffentlich geäußerten Einschätzung, daß der Erfolg der Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Tamilen äußerst ungewiß ist und sich die DW daher zunächst auf eine weiterhin ungeklärte Situation wird einstellen müssen?
Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, daß als Standort für eine deutsche Relaisstation Trincomalee im Nordosten Sri Lankas gewählt wurde, obwohl bekannt war, daß diese Region mit überwiegend tamilischer Bevölkerung von Experten als krisenhaft eingestuft wurde?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den teilweise krassen Unterschied zwischen den Verlautbarungen der Deutschen Welle über die Situation in Trincomalee im Hinblick auf die Sicherheit der dort von ihr eingesetzten Kräfte und der tatsächlich dort vorherrschenden absolut ungenügenden Sicherheit der Mitarbeiter?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Personalrat und die Gewerkschaften in der Deutschen Welle bereits vor mehr als einem Jahr gefordert haben, alle Mitarbeiter der DW aus Sri Lanka abzuziehen, eine Forderung, deren Berechtigung jetzt auf tragische Weise durch den Tod des Ingenieurs Ulrich Heberling bestätigt wurde?
Gedenkt die Bundesregierung dem Schutz von Menschenleben Priorität vor materiellen Überlegungen einzuräumen, indem sie veranlaßt, daß die auf Sri Lanka arbeitenden Angestellten der DW unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland zurückberufen werden?