Mangelhafte Kontrollen gemeinnütziger Vereine
der Abgeordneten Frau Wagner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Stelle ist zuständig für die Überprüfung gemeinnütziger Vereine?
Wie wird diese Aufgabe wahrgenommen?
Gab und gibt es Hinweise über finanzielle Manipulationen des Vereins für individuelle Schwerbehindertenbetreuung und -beratung e. V. (VIS)?
Wie wurde dem nachgegangen und mit welchem Ergebnis?
Ist es richtig, daß aufgrund äußerer Hinweise gegen den VIS ermittelt wird?
Welche Konsequenzen hat dies für die zukünftige Überprüfung von Vereinen?
Treffen Hinweise zu, daß der VIS Gelder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erschlichen hat?