Überlegungen der Vereinigten Staaten zu Truppenverlegungen an die Zonengrenze
der Abgeordneten Francke (Hamburg), Würzbach, Dallmeyer, Biehle, Weiskirch (Olpe), Löher, Ganz (St. Wendel), Frau Krone-Appuhn, Frau Geier, Dr.-Ing. Oldenstädt, Berger (Lahnstein), Lowack, Wimmer (Neuss), Sauter (Epfendorf) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Staaten des NATO-Bündnisses haben im Frieden wie auch für den Krisen- und Verteidigungsfall eine Reihe von Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung beschlossen und bereits durchgeführt. Andere Maßnahmen sind zur Zeit noch in der Verwirklichung oder auch erst in der Planung.
Dazu gehören Überlegungen der Vereinigten Staaten, einen Teil ihrer Truppen bereits im Frieden näher an die innerdeutsche Grenze zu verlegen.
Neben der Tatsache, daß dadurch ein Teil der Kosten für vorgesehene Infrastrukturmaßnahmen entfallen würde, ist der entscheidende Vorteil, daß der Einsatz atomarer Waffen dadurch unwahrscheinlicher wird und die Glaubwürdigkeit der Abschreckung insgesamt gegenüber jedem Angreifer — ohne materiellen Mehraufwand — erhöht wird.
Die Reaktionen von Vertretern der Bundesregierung sind widersprüchlich.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, daß sowohl Bundeskanzler Schmidt als auch Verteidigungsminister Apel bei ihrem letzten Besuch in Washington mit Vertretern der amerikanischen Regierung über Vorverlegungspläne von US-Garnisonen Gespräche geführt haben, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Verteidigungsausschuß darüber zu informieren?
Ist dabei zwischen beiden Regierungen vereinbart worden, eine deutsch-amerikanische Kommission einzusetzen mit der Aufgabe, eine Grundlagenstudie zu erstellen und falls nicht, ist die Bundesregierung bereit, eine solche Kommission vorzuschlagen, um eine erste Diskussionsgrundlage zu erstellen?
Hat die Bundesregierung bisher wenigstens schon im nationalen Bereich die Wünsche, Möglichkeiten und Fakten zusammentragen lassen, um eine Grundlage für eine mittel- und langfristige Planung — besonders auch hinsichtlich finanzieller Aufwendungen — zu haben, und wie ist das Ergebnis?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß für den Fall von Vorverlegungen eines Teils der bisherigen US-Garnisonen bereits geplante und vereinbarte Infrastrukturmaßnahmen entfallen können und darüber hinaus eine — auch gewünschte — Entlastung von Ballungsgebieten erfolgen würde, und welche Standorte könnten nach Auffassung der Bundesregierung davon in einer ersten Maßnahme betroffen sein?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Schätzungen über Verkaufs- oder Nutzungserlöse vor, die sich aus dem Verkauf oder anderweitiger Verwendung der bisher genutzten militärischen Anlagen ergeben werden — nachdem es sich häufig um Liegenschaften und Areal in bevorzugter, teilweise innerstädtischer Lage handelt —, und welcher Wert kann dafür nach heutigem Kostenstand zugrunde gelegt werden?
Trifft es zu, daß es sich bei diesen Verlegungsmaßnahmen nicht um Sofortmaßnahmen handelt, sondern daß sich diese mittel- und langfristig erstrecken, und welcher Zeitraum ist dafür zwischen den beiden Regierungen ins Auge gefaßt worden?
Wie bewertet die Bundesregierung den politischen Stellenwert einer so vorgeschlagenen Vorverlegungsmaßnahme, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung des Verteidigungskonzepts der NATO, und welche Überlegungen oder Pläne liegen darüber hinaus vor, den Bereitschaftsgrad verbündeter Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern?
Teilt die Bundesregierung die vom Generalinspekteur der Bundeswehr in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung, wonach es „einfacher wäre, 'Cruise missiles' auf dem Mond zu stationieren, als US-Truppen nach vorn zu verlegen"?