Struktur der Regierungstätigkeit im Bereich der Europapolitik
der Abgeordneten Dr. Linde, Dr. Emmerlich, Hoffmann (Saarbrücken), Haase (Fürth), Dr. Nöbel, Jung (Kandel), Dr. Vohrer und der Fraktionen der SPD und FDP
Vorbemerkung
Durch die wachsende Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und die sich daraus entwickelnde Abhängigkeit voneinander hat sich die Europapolitik auf immer mehr Bereiche der Politik ausgeweitet. Die Staaten der EG haben ihre Regierungs- und Verwaltungsstrukturen dieser Entwicklung angepaßt, um auf Entscheidungen der europäischen Organe flexibel reagieren zu können. Das hat gleichzeitig zu einer Ausweitung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit geführt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat dieser veränderten Situation gemäß ihren spezifischen Bedürfnissen als Bundesstaat Rechnung tragen müssen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
In welchen Bundesministerien gibt es Referate, die sich mit Europapolitik beschäftigen?
Wie hoch ist die Anzahl der dort tätigen Mitarbeiter, und wie wird die gegenseitige Unterrichtung der verschiedenen Ressorts sowie die Koordinierung der Europapolitik auf Regierungsebene sichergestellt?
Hält die Bundesregierung diese Koordinierung für ausreichend?
Wie viele Regierungsvertreter sind am Sitz der Organe der EG unmittelbar und mittelbar tätig? Welche Aufgaben nehmen sie wahr, und wie verläuft die Koordinierungstätigkeit zu den zuständigen Regierungsstellen?
Wieviel Expertensitzungen haben unter Beteiligung von Regierungsvertretern in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1980 bei Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften stattgefunden, wie hoch war die Anzahl der Regierungsvertreter aus der Bundesrepublik Deutschland und sonstige im Auftrag der Bundesregierung tätigen Personen, die zu diesen Sitzungen anreisen mußten, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Bundesministerien? Wie hoch war die durchschnittliche Teilnehmerzahl pro Sitzung? Wie lauten die Vergleichszahlen seit 1975?
Wie und nach welchen Grundsätzen wird der Deutsche Bundestag über Vorgänge, die die Europäische Gemeinschaft betreffen, informiert? Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Information über europapolitische Initiativen der Bundesregierung sowie über Entscheidungen der Kommission und des Rates? Was kann die Bundesregierung tun, um durch die Organe der EG und die Ständige Vertretung bei der EG eine schnellere und gründlichere Information des Deutschen Bundestages über europapolitische Vorgänge zu erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung Verlagerungen von Kompetenzen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland auf Institutionen der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aspekt parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten? Welche Änderungen der Kompetenzen müssen vertraglich vollzogen werden, um mögliche Lücken parlamentarischer Kontrollfähigkeit zu schließen?
Hält die Bundesregierung die Information der Behörden und Gerichte über die geltenden europäischen Vorschriften für ausreichend? Auf welche Weise wird die Berücksichtigung des vorrangigen europäischen Rechts bei der nationalen Gesetzgebung gewährleistet?
Wie und nach welchen Grundsätzen werden die Bundesländer über Vorgänge in der Europäischen Gemeinschaft informiert? Wie gestaltet sich die Unterrichtung des Bundesrates durch die Organe der EG, und wie erfolgt die Unterrichtung des Bundesrates durch die Bundesregierung?