Lebensverhältnisse von Angehörigen der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Haase (Fürth), Leonhart, Feile, Reuter, Kolbow, Grunenberg, Amling, Stiegler, Büchler (Hof), Sieler, Dr. Ueberschär, Stöckl, Herberholz, Frau Dr. Timm, Dr. Soell, Heistermann, Wuttke, Schreiner, Gerstl (Passau), Kirschner, Catenhusen, Frau Schmedt (Lengerich), Möllemann, Dr. Feldmann, Dr. Haussmann, Schäfer (Mainz) und der Fraktionen der SPD und FDP
Vorbemerkung
In den amerikanischen Zeitungen sind in den letzten Tagen wiederholt kritische Berichte über die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen die US-Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland leben, erschienen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Sind Berichte der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland an den Kongreß oder die amerikanische Regierung bekannt, die negative Tatsachen über Lebensbedingungen der US-Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland enthalten, deren Ursache offizielle deutsche Stellen oder allgemein deutsches Verhalten sind?
Hat die Bundesregierung die in ihrer Zuständigkeit liegenden Sachbereiche, z. B. Erleichterung für den Fernsehempfang von AFN oder Informationen über die Bundesrepublik Deutschland in englischer Sprache für US-Soldaten und andere Fragen, für die Amerikaner zufriedenstellend geregelt?
Hat die Bundesregierung Einfluß genommen auf Länder und Gemeinden, damit Hilfe in der Wohnraumversorgung und bei der Freizeitgestaltung (z. B. ermäßigte Eintrittspreise wie für Bundeswehrangehörige) gewährt werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß auch die in einigen Fällen vorkommenden Rassendiskriminierungen und andere Diskriminierungen gegenüber US-Soldaten in Gaststätten und Bars verhindert werden?
Wie können die Aktivitäten der zahlreichen deutsch-amerikanischen Klubs, insbesondere auch in Richtung auf die Teilnahme der niedrigen US-Dienstgrade, gefördert werden?