Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden
der Abgeordneten Gobrecht, Dr. Spöri, Walther, Wieczorek (Duisburg), Esters, Frau Simonis, Baack, Feile, Hitzigrath, Frau Huber, Dr. Kübler, Lennartz, Dr. Mertens (Bottrop), Poß, Purps, Rapp (Göppingen), Schlatter, Dr. Struck, Ibrügger und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat als Opposition im Deutschen Bundestag ihre Bereitschaft erklärt, konstruktiv an der Verabschiedung des Bundeshaushalts und der Begleitgesetze mitzuarbeiten. Sie will dazu beitragen, daß der von der Bundesregierung vorgesehene Zeitplan zur Verabschiedung des Bundeshaushalts eingehalten werden kann und mit der Verabschiedung der Gesetze zum 1. Januar 1983 über die von den Begünstigten und Betroffenen zu beachtenden neuen Rahmenbedingungen und neuen Belastungen auch im einzelnen Klarheit besteht. Damit eine zügige parlamentarische Behandlung in der knappen verbleibenden Beratungszeit möglich ist, bei der noch mehrere Ausschußanhörungen und zum Teil parallele Ausschußberatungen vorgesehen sind, ist es notwendig, von Daten und Zahlen auszugehen, die in der Bundesregierung abgestimmt worden sind. Um die finanzwirtschaftliche Ist-Entwicklung in den letzten Jahren bzw. die Soll-Ansätze oder Schätzungen der Bundesregierung für 1983 so schnell in überschaubarer Form zu erhalten, hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die nachfolgenden Fragen in Form einer Kleinen Anfrage gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Finanzwirtschaftliche Entwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden 1980 bis 1983
Fragen21
Wie hoch waren die Steuerlastquote und die Abgabenquote 1980, 1981 und 1982, und wie wird sie sich 1983 nach Verabschiedung des Bundeshaushalts und der Begleitgesetze in der vorliegenden Fassung entwickeln?
Wie hoch waren die Wachstumsraten der Ausgaben (nominell und real) in den Haushalten -a) des Bundes, b) der Länder, c) der Gemeinden in den Jahren 1980, 1981, und wie hoch werden sie 1982 und 1983 sein?
Wie verläuft die Entwicklung der Investitionsquoten (investive Ausgaben im Verhältnis zu Gesamtausgaben und Sachinvestitionen im Verhältnis zu Gesamtausgaben) in den Jahren 1980, 1981, 1982, 1983 a) beim öffentlichen Gesamthaushalt insgesamt, b) beim Bund, den Ländern und den Gemeinden?
Wie, mit welchen Zuwachsraten und mit welchen Anteilen (Personalausgaben im Verhältnis zu Gesamtausgaben) entwickeln sich die Personalausgaben 1980, 1981, 1982, 1983 a) beim öffentlichen Gesamthaushalt insgesamt, b) beim Bund, den Ländern und den Gemeinden?
Wie war die Personalentwicklung bei den Gebietskörperschaften in den Jahren 1980, 1981 und 1982 in absoluten Zahlen a) beim Bund, b) bei den Ländern, c) bei den Gemeinden?
Wie hoch sind die Zinsausgaben (in absoluter Höhe und als Anteil der Zinsausgaben zu den Gesamtausgaben) in den Jahren 1980, 1981, 1982, 1983 a) beim Bund, b) bei den Ländern, c) bei den Gemeinden?
Wie hoch sind 1980, 1981, 1982 und 1983 die Zuwachsraten bei den Einnahmen und bei den Steuern a) bei dem öffentlichen Gesamthaushalt insgesamt, b) beim Bund, den Ländern und den Gemeinden?
Wie ist 1980, 1981, 1982, 1983 die Entwicklung der Nettokreditaufnahmen (in absoluten Zahlen) a) beim öffentlichen Gesamthaushalt insgesamt, b) beim Bund, bei den Ländern und den Gemeinden?
Wie hoch ist die Kreditfinanzierungsquote 1980, 1981, 1982, 1983 (Nettokreditaufnahme zu Gesamtausgaben) a) beim öffentlichen Gesamthaushalt insgesamt, b) beim Bund, den Ländern und den Gemeinden?
Wie ist das Verhältnis der investiven Ausgaben und der Sachinvestitionen zur Nettokreditaufnahme a) beim öffentlichen Gesamthaushalt insgesamt, b) beim Bund, den Ländern und den Gemeinden in den Jahren 1980, 1981, 1982 und 1983?
II. Unmittelbare und mittelbare Auswirkungen der Begleitgesetze und des Bundeshaushalts 1983 auf Länder und Gemeinden
Wie hoch sind die unmittelbaren Entlastungen auf der Ausgabenseite bzw. Einnahmenseite der Haushalte von Ländern und Gemeinden?
Wie hoch sind die unmittelbaren Belastungen auf der Ausgaben- bzw. Einnahmenseite der Haushalte von Ländern und Gemeinden?
Wie hoch sind die mittelbaren Entlastungen auf der Ausgabenseite bzw. Einnahmenseite der Haushalte von Ländern und Gemeinden?
Wie hoch sind die mittelbaren Belastungen auf der Ausgaben- bzw. Einnahmenseite der Haushalte von Ländern und Gemeinden?
Von welchen Annahmen - z. B. bisherige Zuwachsraten für die Haushaltsaufstellung 1983, Zielgrößen für Besoldung, Löhne und Gehälter und Komponenten, für wieviel Monate - ist die Bundesregierung ausgegangen, wenn sie die Entlastungen im Personalbereich bei Bund, Ländern und Gemeinden berechnet hat?
Welche Belastungen z. B. bei den Investitionen und Sachausgaben sind bei den einzelnen Ebenen der Gebietskörperschaften durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von der Bundesregierung bei der Berechnung zugrunde gelegt worden?
In welchem Umfang erhöhen sich rein rechnerisch die Kosten für Investitionen und Sachausgaben in den öffentlichen Haushalten unter der Annahme, daß die 1prozentige Mehrwertsteuererhöhung zu entsprechenden Preiserhöhungen führt?
Welche mittelbaren Belastungen werden auf die Gemeindeebene, insbesondere in der Sozialhilfe, zukommen durch die Einsparungen bei der Ausbildungsförderung, beim Wohngeld, bei der Renten- und Krankenversicherung, bei der Kriegsopferversorgung, bei der Arbeitsförderung und beim Lastenausgleich?
Worin sieht die Bundesregierung den Unterschied in den Berechnungen der Auswirkungen von Bundeshaushalt 1983 und Begleitgesetzen auf die Kommunen, wenn sie eine Entlastung für 1983 von 1,8 Mrd. DM und der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Entlastung von rd. 200 Mio. = 1 v. H. der gesamten Entlastungen für die öffentliche Hand ausweist?
Welche Belastung des Bundes, der Länder und der Gemeinden entsteht durch die Begrenzung der Schuldzinsen und des Schuldzinsenabzugs bei der Gewerbesteuer?
In welchem Umfang werden diese Belastungen ausgeglichen a) beim Bund, b) bei den Ländern, c) bei den Gemeinden durch die Senkung der Umlage und die Erhöhung der Mehrwertsteuer?