Türkei
der Abgeordneten Neumann (Bramsche), Voigt (Frankfurt), Männing, Dr. Corterier, Schluckebier, Frau Luuk, Dr. Holtz, Dr. Bardens, Würtz, Gansel, Thüsing, Brück, Hoffmann (Saarbrücken), Dr. Geßner, Grunenberg, Jungmann, Bindig, Ibrügger und der Fraktion der SPD und der Abgeordneten Frau Schuchardt
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Inwieweit sind die Erwartungen an die türkische Staatsführung, wie sie in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 3. Juni 1981 geäußert wurden, erfüllt worden, insbesondere hinsichtlich der baldigen Wiederherstellung der freien Betätigungsrechte für politische Parteien und Gewerkschaften sowie der Wiederherstellung der vollen Pressefreiheit?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den bereits für Februar 1981 angekündigten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Türkei vorzulegen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung in bezug auf den Vorwurf der Folter in türkischen Gefängnissen, und wie beurteilt sie diese?
Hält die Bundesregierung den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei für ausreichend gewährleistet?
Wie steht die Bundesregierung zum Ausschluß früherer demokratischer Politiker von zukünftiger politischer Betätigung?
In welchem Umfang sind bereits türkische Staatsangehörige im Wege von Auslieferungsbegehren an die türkischen Behörden ausgeliefert worden, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis?
Ist es zutreffend, daß das Auswärtige Amt in Asylverfahren den Tatbestand der politischen Verfolgung in der Türkei überwiegend verneint?
Wie beurteilt die Bundesregierung die neue türkische Verfassung, insbesondere hinsichtlich des Grundsatzes der Gewaltenteilung, der Grund- und Freiheitsrechte, der freien Betätigungsrechte für politische Parteien und Gewerkschaften sowie der Gewährleistung der vollen Pressefreiheit?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der Staatenklage Frankreichs, der Niederlande, Dänemarks, Norwegens und Schwedens gegen die Türkei vor der Europäischen Menschenrechtskommission ein?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung im Ministerkommitee des Europarates zur Frage des Ausschlusses der Türkei aus dem Europarat ein?
In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung das EG-Assoziierungsabkommen mit der Türkei durch Verhandlungen zu ändern?
Wie viele deutsche Staatsangehörige befinden sich gegenwärtig in türkischer Haft, aus welchen Gründen, und wie werden die Möglichkeiten der Betreuung durch deutsche Dienststellen genutzt?