Wahlen in Rhodesien/Zimbabwe
der Abgeordneten Dr. Marx, Dr. Voss, Dr. Jaeger, Dr. Todenhöfer, Spilker, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Graf Huyn, Spranger, Graf Stauffenberg, Klein (München), Dr. Jobst, Kiechle, Regenspurger, Biehle, Dr. Bötsch, Dr. Sprung, Broll, Dr. Wittmann (München), Dr. Müller, Dr. Langner, Würzbach, Dr. Hoffacker, Kittelmann, Dr. von Geldern, Niegel, Dr. Probst, Frau Krone-Appuhn, Neuhaus, Dr. Narjes und Genossen
Vorbemerkung
Die ersten allgemeinen Wahlen in Rhodesien/Zimbabwe mit einer bemerkenswert hohen Wahlbeteiligung der rhodesischen schwarzen und weißen Bevölkerung haben hinsichtlich ihrer Durchführung die nahezu einhellige Zustimmung der internationalen Beobachtergruppen sowie der Presse gefunden. Diese Wahlen und die sich daraus ergebende erste Regierung unter einem schwarzen Ministerpräsidenten dürften eine deutliche Zäsur im politischen Werdegang des Landes bedeuten.
Wir fragen die Bundesregierung,
Fragen7
welche Folgerungen sie aufgrund der erfolgten Wahlen in Rhodesien/Zimbabwe in Erwägung zieht und welche Bedeutung sie dabei der Wahlbeteiligung von 63,9 v. H. der rhodesischen Bevölkerung beimißt,
ob sie die Wahlen aufgrund der Wahlbeteiligung von 63,9 v. H. — insbesondere auch im Vergleich zu bedeutend niedrigeren Wahlbeteiligungen in alten und traditionsbewußten Demokratien — als repräsentativ ansieht und wie sie jetzt ihre zu Beginn der Wahlen (17. April 1979) abgegebene Erklärung sieht, sie werde die Ergebnisse der Wahlen in Rhodesien mit dem Ziel, die Macht an eine schwarze Mehrheit zu überführen, in keinem Fall anerkennen,
warum sie nicht wie andere Staaten Beobachter zu den Wahlen entsandt hat, statt voreilige Erklärungen abzugeben,
welche Merkmale sie zu nennen vermag, die gegen eine faire, freie und demokratische Durchführung der Wahlen sprechen und ob sie bereit ist, bei der Frage der Anerkennung der Wahlen und der daraus hervorgehenden Regierung vergleichbare Maßstäbe wie bei der Anerkennung anderer Staaten anzulegen oder welche Gründe sie bewegen, gegenüber Rhodesien/Zimbabwe andere Maßstäbe anzulegen,
welche Gründe sie zu nennen vermag, die für eine Teilnahme der „Patriotischen Front" bei UN-beaufsichtigten Wahlen sprechen,
ob sie bereit ist, die obsoleten wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Rhodesien/Zimbabwe zu überprüfen und ob ihr bekannt ist, daß die seit Jahren bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen in erster Linie den sozial Schwächeren, nämlich der schwarzen Bevölkerung, schaden und sie zur Arbeitslosigkeit und schlechteren Lebensbedingungen verurteilen,
ob sie die Beendigung von Terror und Krieg in Rhodesien/ Zimbabwe als ein vorrangiges Ziel ansieht, das durch eine Anerkennung der Wahlen und der daraus hervorgehenden Regierung unterstützt und gefördert werden könnte?