Industriepolitisches Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge lässt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, seit einigen Monaten ein „Industriepolitisches Konzept“ erarbeiten.
Mittlerweile ist ein ausformuliertes Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) an die Öffentlichkeit geraten, das den Titel „Industriepolitisches Gesamtkonzept – Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“ trägt und außerdem mit dem Hinweis „Entwurf, Stand: Freitag, 3. Juli 2009“ gekennzeichnet ist. Der einleitenden Zusammenfassung zufolge macht das BMWi darin „Vorschläge zur Verbesserung der durch den Staat bestimmten Rahmenbedingungen“ (BMWi-Papier S. VI). Zu diesen „Verbesserungen“ zählt das BMWi-Papier beispielsweise umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen, einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme um dort Kosten zu sparen, die weitere „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes und eine Entlastung von Unternehmen im Bereich des Umweltschutzes.
Das oben genannte Papier wurde laut Medienberichten zwischenzeitlich vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, „verworfen“. In dem Papier des BMWi habe teilweise „grober Unsinn“ gestanden, so Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg laut der Nachrichtenagentur „Reuters“. Der Sprecher des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Steffen Moritz, bezeichnete das Papier als „Ideensammlung“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Teile des bekannt gewordenen Entwurfes hält der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie für „groben Unsinn“, welche Teile hält er für gut?
Wie beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie insbesondere den im o. g. Papier gemachten Vorschlag, die sozialen Sicherungssysteme zu „modernisieren“, um die Lohnzusatzkosten „nachhaltig unter 40 Prozent zu halten“, welche Maßnahmen sind diesbezüglich konkret geplant, und wie begründet sich die entsprechende Position?
Wie beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die im o. g. Papier gemachte Aussage, Mindestlöhne würden Beschäftigung gefährden, und wie beurteilt er den Vorschlag, deshalb Änderungen bei bestehenden Mindestlohnregelungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu vollziehen?
Wie beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie den im o. g. Papier gemachten Vorschlag, einer umfassenden Senkung des Einkommensteuertarifs, und wie begründet sich die entsprechende Position?
Wie beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie den im o. g. Papier gemachten Vorschlag, „Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer“ infrage zu stellen, um die Senkung des Einkommensteuertarifs zu finanzieren, und wie begründet sich die entsprechende Position?
Wie beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die in Box 1 des o. g. Papiers zusammengefassten Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen im Bereich Steuern, Abgaben und Arbeitsmarkt, und wie begründet sich die entsprechende Position?
Wie beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie den im o. g. Papier gemachten Vorschlag „Erleichterungen bei den strengen Befristungsregelungen“ bei Arbeitsverträgen zu schaffen, und wie begründet sich die entsprechende Position?
Wie beurteilt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die in Box 2 des o. g. Papiers zusammengefassten Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik, und wie begründet sich die entsprechende Position?
Ist es üblich, dass „Ideensammlungen“, oder „Stoffsammlungen“ in Bundesministerien mit einer Zusammenfassung, einem Inhalts- und Abbildungsverzeichnis versehen, komplett ausformuliert und mit Titel, Untertitel, sowie der Kennzeichnung „Entwurf“ versehen werden?
Wenn ja, aus welchem Grund wird in Bundesministerien so vorgegangen, und wenn nein, aus welchem Grund wurde im o. g. Fall so vorgegangen?
Wann wird das Industriepolitische Konzept des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie offiziell vorgestellt, und welche Schwerpunkte und Positionen enthält es?