Zur aktuellen Lage in Afghanistan
der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. In den ersten vier Monaten 2009 erhöhten sich laut ISAF (International Security Assistance Force) gegenüber dem Vorjahreszeitraum die Aufständischenangriffe um 64 Prozent, Attacken auf Regierungsangehörige um 90 Prozent, Selbstmordattacken um 81 Prozent. Feuergefechte und Selbstmordanschläge sowie die Opfer unter Zivilbevölkerung, Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten sowie Aufständischen haben ein Ausmaß wie noch nie seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 erreicht. Über 90 Prozent der Sicherheitsvorfälle geschehen nach wie vor im Süden und Osten des Landes. Von den 444 Sicherheitsvorfällen, die von Oppositionellen Militanten Kräften (OMF) in der Woche vom 6. bis zum 13. Juli 2009 verübt wurden, geschahen 64,4 Prozent im Süden, 27,3 Prozent im Osten, 4,9 Prozent im Westen und 3,4 Prozent im Norden. Laut UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) ist mittlerweile fast ein Drittel Afghanistans von Aufständischenaktivitäten betroffen.
Trotz der verschlechterten Sicherheitslage sind auch Erfolge zu verzeichnen. So ist laut jüngstem UN-Bericht die Opiumproduktion drastisch zurückgegangen. Die Mohnanbaufläche sank um dramatische 22 Prozent im Vergleich zu 2008 auf 123 000 Hektar. Knapp zwei Drittel aller Provinzen gelten mittlerweile als mohnfrei. Dies gilt auch für den deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes, der bis auf 550 Hektar in Badakshan, mohnfrei ist.
Im deutschen Verantwortungsbereich von ISAF im Norden Afghanistans ist seit 2007/2008 neben Ghormach im Nordwesten die Provinz Kunduz zu einem Brennpunkt geworden, wo es fast täglich zu Überfällen und Schusswechseln kommt. In einzelnen kritischen Distrikten wie Chahar Dara finden teilweise auch längere Kampfhandlungen und komplexe Angriffe auf Bundeswehr und afghanische Sicherheitskräfte statt.
Mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass die Bundeswehr, die zuvor militärisch äußerst besonnen und zurückhaltend agierte, für eine Entscheidung mitverantwortlich ist, die zu Zivilopfern in bislang nicht bekannter Anzahl geführt hat. Laut dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wurde am 4. September 2009 vom deutschen Kommandeur des PRT Kunduz von ISAF Luftnahunterstützung gegen OMF angefordert, die sich mit zwei entführten Tanklastern sechs km südwestlich des PRT Kunduz befanden. Viele Fragen zum konkreten Ablauf der Operation sind noch ungeklärt. Auch die Angaben über die Opfer schwanken. Die Untersuchungen von ISAF, afghanischer Regierung und UN dauern an. Schätzungen variieren zwischen 56 getöteten Taliban und 120 getöteten Personen mit einem hohen Anteil an Zivilisten. Der Luftangriff wird von Verbündeten massiv kritisiert.
Entgegen des früheren Vorgehens der US-Truppen in Afghanistan ist mittlerweile der Schutz der Bevölkerung zur obersten Priorität erhoben worden. Der neue ISAF-Kommandeur Stanley McCrystal hat am 6. Juli 2009 in einer taktischen Direktive angeordnet, dass der „Respekt, Schutz und die Zustimmung der Bevölkerung“ höchste Priorität haben soll. Zudem soll durch eine neue Schwerpunktsetzung auf den Aufbau von Governance-Strukturen das Vertrauen der Bevölkerung in die afghanische Regierung gestärkt bzw. zurück gewonnen werden.
Für die Umsetzung der unter US-Präsident Barack Obama beschlossenen neuen Afghanistan-Strategie gelten nach Einschätzung von Kommandeur Stanley McChrystal die nächsten 12 bis 18 Monate als entscheidend. Afghanistan soll mehr Ressourcen sowohl für den Aufbau als auch für eine Truppenverstärkung erhalten, der regionale Ansatz soll ausgebaut und die Nachbarländer Iran und Pakistan einbezogen werden.
Deutschland hat im Zuge der Ausweitung von ISAF Mitte 2006 vor allem das militärische Engagement schrittweise ausgebaut. Im zivilen und rechtsstaatlichen Bereich fehlt eine entsprechende gleichwertige Aufbauoffensive. In 2009 stellt Deutschland für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan rund 575 Mio. Euro und für den zivilen Aufbau bilateral ca. 195 Mio. Euro zur Verfügung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage (Indikatoren: Sicherheitsvorfälle, Zugänge zu Distrikten) im deutschen Verantwortungsbereich im Norden?
Wann und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit umfassend und kontinuierlich über die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan insbesondere im deutschen Verantwortungsbereich zu informieren, und was stand dieser bisher entgegen?
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die USA beabsichtigen, 300 Spezialkräfte der Operation Enduring Freedom (OEF) im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes zu schicken und im deutschen Lager in Mazar-e Sharif unterzubringen?
Warum hat die Bundesregierung das Parlament darüber nicht informiert?
Welchen Auftrag haben die OEF-Soldaten im Raum Kunduz?
Wie soll die Zusammenarbeit zwischen ISAF und OEF geregelt werden, und hat die Bundesregierung Einfluss auf die Einsatzentscheidungen der OEF-Kräfte?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für die Verschärfung der Sicherheitslage und für den starken Anstieg der OMF im Raum Kunduz seit 2007/2008?
Was muss aus Sicht der Bundesregierung konkret getan werden, um die Gewaltspirale im Raum Kunduz zu durchbrechen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen?
Wie hat sich in den letzten zwei Jahren das Verhältnis der afghanischen Bevölkerung und Behörden zu ISAF, Bundeswehr und internationalen Akteuren im Norden geändert?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Erfolge bei der Opiumproduktion zu stabilisieren und auszubauen?
Wo und aus welchen Gründen gibt es aus Sicht der Bundesregierung Umsetzungsdefizite und -probleme beim Aufbauprozess?
In ihrer Regierungserklärung vom 8. September 2009 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angeregt, noch in diesem Jahr eine Afghanistankonferenz zum Afghan Compact durchzuführen. Hat die Bundesregierung die Absicht mit der afghanischen Seite vereinbarte überprüfbare Zwischenziele für die Gesamtentwicklung der Region vorzulegen, und wenn ja, welche, und in welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung für den regionalen Aufbauprozess?
Wie bewertet die Bundesregierung den massiven Akzeptanzverlust des Afghanistaneinsatzes in der Bevölkerung hierzulande und in Afghanistan, und wie geht sie damit um?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine offene und ungeschönte Informationspolitik eine unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz des Afghanistaneinsatzes ist, und was tut sie dafür?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Akzeptanz des Afghanistaneinsatzes unter Bundeswehrangehörigen und insbesondere Afghanistanrückkehrern vor, und teilt die Bundesregierung den Eindruck, dass der Afghanistaneinsatz auch unter Bundeswehrangehörigen insbesondere solchen mit Afghanistanerfahrung an Zustimmung verloren hat?
Und wenn ja, worin sieht die Bundesregierung mögliche Ursachen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einbindung von Warlords, denen teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, in die Koalition von Präsident Hamid Karsai, und wie will sie künftig damit umgehen?
Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Stand des Institutionenaufbaus in Nord-Afghanistan?
Wo liegen die Defizite, wie und bis wann sollen diese durch welche konkreten Maßnahmen abgebaut werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Korruption in den afghanischen Institutionen?
Was ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um Korruption in den afghanischen Institutionen zurückzudrängen?
Welche konkreten Maßnahmen sind bzw. sollen eingeleitet werden, und welchen Beitrag will bzw. leistet die Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung?
Was wurde im Rahmen der so genannten Unterstützergruppe Afghanistan/Pakistan zur Umsetzung des von allen Seiten geforderten Strategiewechsels an konkreten Maßnahmen eingeleitet (bitte auflisten)?
Mit welcher Zielrichtung und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung sich bislang in der Unterstützergruppe Afghanistan/Pakistan engagiert (bitte Aktivitäten auflisten)?