Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2009
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust- Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD – „Report“, 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten Quartal 2009 verübt (bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2009 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im dritten Quartal 2009 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?