Reaktion der Bundesregierung auf die Werftenkrise
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Sabine Stüber, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Gegensatz zur Autoindustrie hat die Bundesregierung die im Zuge der Wirtschaftskrise weggebrochene Nachfrage bei den Werften bislang nicht gestützt. Obwohl die Auftragslage im – für die Küstenregionen so wichtigen – Schiffbau Anlass zur Sorge gibt, gab es für Schiffe bisher weder eine Abwrackprämie noch eine Ausweitung der öffentlichen Nachfrage.
Dabei betreibt die Bundesregierung selbst eine umfangreiche Flotte „seegängiger Wasserfahrzeuge“. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Dorothee Menzner vom 30. September 2009 (Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 16/14126) geht hervor, dass sechs Bundesministerien insgesamt 211 nicht militärische seegängige Schiffe zugeordnet sind. Das älteste davon wurde 1934 in Dienst gestellt, das jüngste in diesem Jahr.
Von 2005 bis 2009 wurden lediglich 17 der 211 bundeseigenen Seeschiffe durch neue ersetzt. Aus der Ersatzbeschaffungsrate der letzten Jahre errechnet sich eine durchschnittliche Nutzungszeit von 62 Jahren, allerdings mit erheblichen Unterschieden je nach Zuständigkeit einzelner Bundesministerien. Für die 15 Schiffe des Bundesministeriums des Innern und für die sechs Schiffe des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz errechnet sich auf Basis der Beschaffung in den letzten Jahren ein Zeitraum von 15 Jahren für die Erneuerung des Bestands. Anders bei den übrigen vier Bundesministerien: Würde die Ersatzbeschaffung hier fortgesetzt wie in den letzten Jahren, dann könnten die 110 Schiffe beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erst in 72 Jahren erneuert sein, die 17 Schiffe beim Bundesministerium für Bildung und Forschung in 85 Jahren, die beim Bundesministerium für Finanzen in 115 Jahren und die 40 zivil besetzten Schiffe beim Bundesminister der Verteidigung in 200 Jahren.
Angesichts solcher Werte liegt die Frage nahe, ob die Bundesregierung den ohnehin anstehenden Ersatz ihrer zivilen Schiffe vorziehen könnte, um der akuten Absatzkrise der Werften zu begegnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Werften in Deutschland und Europa?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass sich die Situation für die Werften wieder verbessert, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Krise der Werften zu mindern, und wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
Hat die Bundesregierung die Gewährung von Hilfen für Werften an Bedingungen – insbesondere bezüglich der Zahl der zu erhaltenden Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen einschließlich des Lohnes – geknüpft, und wenn ja, welche waren das jeweils, wenn generell oder im Einzelfall nicht, warum jeweils nicht?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die neuen Eigner der früheren Wadan-Werften laut Medienberichten Beschäftigte entlassen und zu ca. 25 Prozent niedrigeren Löhnen wieder eingestellt haben?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren zu unternehmen, um die Werftenkrise zu mindern?
Welche nicht militärischen seegängigen Wasserfahrzeuge des Bundes sind in den Jahren 2005 bis 2009 für mindestens 90 Tage nicht einsatzfähig gewesen bzw. sind derzeit nicht einsatzfähig (bitte Angabe: Jahr, Dauer, Bundesministerium), und was unternimmt die Bundesregierung, damit diese Schiffe wieder eingesetzt werden können?
Welche Neuanschaffungen von nicht militärischen seegängigen Wasserfahrzeugen plant die Bundesregierung in den Jahren bis 2013 (bitte Angabe: Jahr, Bundesministerium, voraussichtliche Kosten, gegebenenfalls Ersatzbeschaffung für welches andere Fahrzeug)?
Welchen Finanzrahmen sieht die Bundesregierung für die einzelnen Jahre bis 2013 und die einzelnen sechs Bundesministerien für Ersatzbeschaffungen ziviler Wasserfahrzeuge vor?
Wann sind die 17 seegängigen Wasserfahrzeuge in Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Dienst gestellt worden?
a) Wann erfolgte bei diesen 17 Wasserfahrzeugen jeweils die letzte größere Reparatur?
b) Welche größeren Reparaturen sind bei diesen Schiffen bis 2013 voraussichtlich notwendig (bitte für jedes zu reparierende Schiff angeben, wann die Reparatur voraussichtlich fällig ist, welcher Art diese ist und was sie erfahrungsgemäß ungefähr kosten wird)?
c) Wann ist für diese 17 Wasserfahrzeuge jeweils die Außerdienststellung geplant?
Wann sind die sechs seegängigen Wasserfahrzeuge in Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Dienst gestellt worden?
a) Wann erfolgte bei diesen sechs Wasserfahrzeugen jeweils die letzte größere Reparatur?
b) Welche größeren Reparaturen sind bei diesen Schiffen bis 2013 voraussichtlich notwendig (bitte für jedes zu reparierende Schiff angeben, wann die Reparatur voraussichtlich fällig ist, welcher Art diese ist und was sie erfahrungsgemäß ungefähr kosten wird)?
c) Wann ist für diese sechs Wasserfahrzeuge jeweils die Außerdienststellung geplant?
Wann sind die 23 seegängigen Wasserfahrzeuge in Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen in Dienst gestellt worden?
a) Wann erfolgte bei diesen 23 Wasserfahrzeugen jeweils die letzte größere Reparatur?
b) Welche größeren Reparaturen sind bei diesen Schiffen bis 2013 voraussichtlich notwendig (bitte für jedes zu reparierende Schiff angeben, wann die Reparatur voraussichtlich fällig ist, welcher Art diese ist und was sie erfahrungsgemäß ungefähr kosten wird)?
c) Wann ist für diese 23 Wasserfahrzeuge jeweils die Außerdienststellung geplant?
Wann sind die 15 seegängigen Wasserfahrzeuge in Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern in Dienst gestellt worden?
a) Wann erfolgte bei diesen 15 Wasserfahrzeugen jeweils die letzte größere Reparatur?
b) Welche größeren Reparaturen sind bei diesen Schiffen bis 2013 voraussichtlich notwendig (bitte für jedes zu reparierende Schiff angeben, wann die Reparatur voraussichtlich fällig ist, welcher Art diese ist und was sie erfahrungsgemäß ungefähr kosten wird)?
c) Wann ist für diese 15 Wasserfahrzeuge jeweils die Außerdienststellung geplant?
Wann sind die 110 seegängigen Wasserfahrzeuge in Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Dienst gestellt worden?
a) Wann erfolgte bei diesen 110 Wasserfahrzeugen jeweils die letzte größere Reparatur?
b) Welche größeren Reparaturen sind bei diesen Schiffen bis 2013 voraussichtlich notwendig (bitte für jedes zu reparierende Schiff angeben, wann die Reparatur voraussichtlich fällig ist, welcher Art diese ist und was sie erfahrungsgemäß ungefähr kosten wird)?
c) Wann ist für diese 110 Wasserfahrzeuge jeweils die Außerdienststellung geplant?
Wann sind die 40 zivil besetzten seegängigen Wasserfahrzeuge in Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung in Dienst gestellt worden?
a) Wann erfolgte bei diesen 40 Wasserfahrzeugen jeweils die letzte größere Reparatur?
b) Welche größeren Reparaturen sind bei diesen Schiffen bis 2013 voraussichtlich notwendig (bitte für jedes zu reparierende Schiff angeben, wann die Reparatur voraussichtlich fällig ist, welcher Art diese ist und was sie erfahrungsgemäß ungefähr kosten wird)?
c) Wann ist für diese 40 Wasserfahrzeuge jeweils die Außerdienststellung geplant?
Welche Umstände kann die Bundesregierung nennen, damit die Ersatzbeschaffung nicht militärischer seegängiger Wasserfahrzeuge des Bundes und deren Finanzierung vorgezogen werden können?