Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierung haben den Arbeitsmarkt mit verschiedensten Gesetzen dereguliert. Minijobs, befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit wurden vorangetrieben, gut entlohnte und sichere Arbeitsplätze werden immer seltener. Laut Statistischem Bundesamt stieg der Anteil der atypisch Beschäftigten von 17,5 Prozent im Jahr 1997 auf 25,5 Prozent im Jahr 2007. Verbunden damit ist ein Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung, während sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wachsen. Laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation gingen allein 2001 bis 2006 mehr als 1,6 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse verloren. „Die Zahl der Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse hat sich im Beobachtungszeitraum um mehr als 1,7 Millionen erhöht […]. Etwa zwei Drittel der hinzugekommenen Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse entfallen auf die sogenannten Minijobs“ (IAQ-Report 2009-03, S. 5).
Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Wirtschaftskrise diese Entwicklung verschärft. So schreibt die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Monatsbericht für den Oktober 2009: „Nach einer ersten Schätzung für den August dürfte die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung im Vorjahresvergleich um rund 210 000 zu- und die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung um rund 350 000 abgenommen haben“ (S. 8). Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert sich über diese Entwicklung besorgt (29. Oktober 2009) und warnt, so werde die Ungleichheit verschärft und die „ohnehin matte Binnennachfrage“ geschwächt.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Wandel auf dem Arbeitsmarkt in der Krise näher zu beleuchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie haben sich die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung von 1998 bis heute entwickelt (bitte jährlich darstellen und ab Oktober 2008 monatlich aufführen)?
Wie verteilen sich sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung auf die Geschlechter, auf Ost- und Westdeutschland und nach Alter differenziert (bitte auch jährlich von 1998 bis heute darstellen; ab Oktober 2008 bitte monatlich aufführen)?
Wie stellt sich die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung und der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung in den einzelnen Branchen dar (bitte auch jährlich von 1998 bis heute darstellen; ab Oktober 2008 bitte monatlich aufführen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über durchschnittliche Arbeitszeiten und durchschnittliche Löhne sowohl für die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung als auch die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung vor (bitte auch jährlich von 1998 bis zu den aktuellsten verfügbaren Daten darstellen und nach Geschlecht, Ost- und Westdeutschland sowie Alter differenzieren)?
Wie hat sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten seit dem Jahr 1998 entwickelt (bitte auch jährlich und seit Oktober 2008 monatlich darstellen; bitte nach Geschlecht, Ost- und Westdeutschland sowie Alter differenzieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über durchschnittlich in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gezahlte Stundenlöhne (bitte auch jährlich von 1998 bis zu den aktuellsten verfügbaren Daten darstellen und falls möglich nach Geschlecht, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter differenzieren)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Beschäftigte in mehreren Teilzeitarbeitsverhältnissen stehen (bitte jährlich von 1998 bis zu den aktuellsten verfügbaren Daten darstellen und nach Geschlecht, Ost- und Westdeutschland sowie Alter differenzieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ob sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen zunehmend durch sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung und geringfügige Beschäftigung ersetzt werden?
Wie wirkt sich die Abnahme sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen bei gleichzeitiger Zunahme von sozialversicherungspflichtiger Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung auf die Einnahmesituation der Sozialversicherungen aus (bitte jährlich von 1998 bis heute betrachten und den gesamtwirtschaftlichen Saldo darstellen)?
Wie hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge seit dem Jahr 1998 entwickelt (bitte jährlich von 1998 bis zu den aktuellsten verfügbaren Daten darstellen sowie nach Geschlecht, Ost- und Westdeutschland und nach Alter differenzieren)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über durchschnittlich in befristeten Arbeitsverhältnissen gezahlte Stundenlöhne und Arbeitszeiten sowie über die durchschnittliche Dauer der Befristung (bitte auch jährlich von 1998 bis zu den aktuellsten verfügbaren Daten darstellen und nach Geschlecht, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter differenzieren)?
Wie haben sich die Zahl der ungeförderten offenen Stellen und die entsprechenden Stellenzugänge von 1998 bis heute entwickelt, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Branchen (bitte jährlich darstellen und falls möglich nach Vollzeit und Teilzeit differenzieren; ab Oktober 2008 bitte monatlich aufführen)?
Wie hat sich das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot seit 1998 entwickelt (bitte jährlich darstellen; ab Oktober 2008 bitte monatlich aufführen)?
Wie werden sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag erwogenen Änderungen bei den Minijobs und den Hinzuverdienstgrenzen auf den beschriebenen Wandel des Arbeitsmarktes auswirken (Zahl der geringfügig Beschäftigten, Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung, Zahl der sog. Aufstocker (Leistungen nach dem SGB II trotz Erwerbseinkommen), Lohnniveau, staatliche Kosten durch Transferleistungen, geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes)?