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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Verbreitung und Kontrolle von Schadinsekten mit und ohne Agro-Gentechnik

Notwendigkeit transgener Pflanzen zur Schädlingsbekämpfung und Alternativen: Anbaufläche von Mais, Verbreitungsgebiet von Schädlingen, insb. Maiszünsler und Maiswurzelbohrer, Folgen des Schädlingsbefalls, Methoden zur Schädlingskontrolle, Entwicklung und Zulassung transgener Pflanzen, ökonomische Bewertung der Agro-Gentechnik und des Anbaus von Genmais, rechtliche Regelung des Anbaus, Runder Tisch zur Pflanzengenetik

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Datum

30.12.2009

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/30517. 12. 2009

Verbreitung und Kontrolle von Schadinsekten mit und ohne Agro-Gentechnik

der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, Karin Binder, Caren Lay, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Eingeschränkte Fruchtfolgen, großflächige Monokulturen, veränderte Erntetechniken und klimatische Veränderungen sind für viele Schadinsekten von Vorteil und sorgen daher für deren Verbreitung in der Agrarlandschaft. Dies hat für etliche Landwirtinnen und Landwirte zunehmend Ertragseinbußen zur Folge, deren ökonomische Relevanz gewachsen sein soll. Daher sind vor allem Bekämpfungsmethoden im Sinne einer guten fachlichen Landbewirtschaftung gefragt, die weder andere Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Wirtschaftlichkeit einschränken noch die belebte und unbelebte Umwelt gefährden.

In der Debatte um die Risikotechnologie Agro-Gentechnik spielt das Argument der Kontrolle von Schadinsekten nach wie vor eine große Rolle. Neben den in der EU bereits zum Anbau zugelassenen – in Deutschland aktuell aber verbotenen – MON-810-Sorten, wird das Augenmerk auch auf im Zulassungsverfahren befindliche Sorten wie z. B. MON 863, Bt 11, MON 88017, 1507 x 59122, 59122 x 1507 x NK603 und 59122 „Herculex“ gelenkt. Neben einer notwendigen umwelt- und verbraucherpolitischen Bewertung sowie einer Debatte über die agrartechnischen und sozioökonomischen Folgen des großflächigen Anbaus transgener Kulturpflanzensorten muss vor allem der Frage nach der Notwendigkeit transgener Pflanzen zur Schädlingskontrolle und nach möglichen Alternativen nachgegangen werden. Diese Debatte konzentriert sich derzeit auf die beiden regional wirtschaftlich relevanten Maisschädlinge Maiszünsler und Maiswurzelbohrer.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Mais

1. Auf wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (LNF) wurden jeweils in den letzten fünf Jahren Mais angebaut?

2. In welchen Landkreisen wurde jeweils in den letzten fünf Jahren auf mehr als 30 Prozent der LNF Mais angebaut?

II. Maiszünsler

3. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbreitungsgebiete und die aktuelle regionale und zeitliche Verbreitungsdynamik des Maiszünslers?

4. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Schadwirkung, Schadintensität und die Erfassung von Schadschwellen durch den Maiszünsler (bitte jeweils für die Befallsregionen ausweisen)?

5. Welche Auswirkungen haben welche durch den Maiszünsler hervorgerufenen Schäden für die Futtermittelqualität des Mais?

6. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung verschiedener Kontrollmethoden des Maiszünslers durch Landwirtinnen und Landwirte sowie über behördliche Vorgaben oder landwirtschaftliche Beratungsempfehlungen zur Maiszünslerkontrolle?

7. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsvorhaben zur Kontrolle des Maiszünslers, und welche dieser Forschungsvorhaben werden in welcher Höhe mit Bundesmitteln gefördert oder (teil-)finanziert?

8. Welche Position hat die Bundesregierung zur aktuellen Situation bezüglich des Anbauverbots von MON 810 in Deutschland bzw. der noch nicht genehmigten erneuten Zulassung von MON 810 in der EU?

III. Maiswurzelbohrer

9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle regionale und zeitliche Verbreitungsdynamik des Maiswurzelbohrers?

10. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Schadwirkung, Schadintensität und die Erfassung von Schadschwellen durch den Maiswurzelbohrer (bitte jeweils für die Befallsregionen ausweisen)?

11. Welche Auswirkungen haben welche durch den Maiswurzelbohrer hervorgerufenen Schäden für die Futtermittelqualität des Mais?

12. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung verschiedener Kontrollmethoden des Maiswurzelbohrers durch Landwirtinnen und Landwirte sowie über behördliche Vorgaben oder landwirtschaftliche Beratungsempfehlungen zur Maiswurzelbohrerkontrolle?

13. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsvorhaben zur Kontrolle des Maiswurzelbohrers, und welche dieser Forschungsvorhaben werden in welcher Höhe mit Bundesmitteln gefördert oder finanziert?

IV. Weitere Schadinsekten

14. Durch welche weiteren Schadinsekten, für die transgene Pflanzen zur Bekämpfung entwickelt wurden oder werden, erwartet die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren erhebliche wirtschaftliche Schäden in Deutschland?

15. Welche Position hat die Bundesregierung zu Überlegungen, zur Verhinderung von Resistenzbildungen den insektenresistenten Bt-Mais – wenn überhaupt – nur in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden durch den jeweiligen Pflanzenschädling zuzulassen?

16. Welche Informationen über Untersuchungen zur Resistenzbildung gegen das Bt-Toxin (international, national) sind der Bundesregierung bekannt und welche Rolle spielt nach diesen Informationen das Risiko durch den großflächigen Anbau von Bt-Mais?

17. Welche Möglichkeiten haben die Bundesländer bzw. Landkreise, um eine Mais-auf-Mais-Fruchtfolge zu unterbinden, und wie werden diese Möglichkeiten bzw. deren Wirksamkeit von der Bundesregierung eingeschätzt? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Verbot in Ungarn?

V. Sonstige Fragen

18. Wie bewertet die Bundesregierung die Einrichtung eines sog. Mais-Sonderfonds nach französischem Vorschlag auch für Deutschland? Wie könnte dieser konkret gestaltet und finanziert werden? Welche beihilferechtlichen Regelungen stehen einem solchen Fonds gegebenenfalls entgegen?

19. Welche Position bezieht die Bundesregierung zur volkswirtschaftlichen Bewertung der Kosten und Nutzen des Bt-Maisanbaus? Auf welchen Studien basiert diese Positionierung?

20. Welche Potenziale der Agro-Gentechnik sind nach Ansicht der Bundesregierung als verantwortbar im Sinne des Koalitionsvertrages zu bezeichnen, und welche Kriterien bzw. Informationsgrundlage liegen dieser Bewertung zugrunde?

21. Welche konkreten rechtlichen Vorraussetzungen will die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages schaffen, um den Bundesländern flexibel eigenständige Mindestabstände zwischen transgenen und gentechnikfreien Kulturpflanzensorten zu ermöglichen? Auf welcher EU-rechtlichen Grundlage würde eine solche Änderung basieren? An welchen Kriterien müssten sich die Entscheidungen der einzelnen Bundesländer orientieren?

22. Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Kritik geladener Teilnehmerinnen und Teilnehmer am sogenannten Runden Tisch zur Agro-Gentechnik, dieser sei schon auf Grund der Einladung tendenziös? Welche Schlüsse zieht sie daraus für einen offenen Dialog zum Thema Agro-Gentechnik?

23. Welche Position bezieht die Bundesregierung zu den Thesenpapieren zur Sicherheitsforschung, die im Rahmen des Runden Tisches eingebracht wurden?

24. Wie bewertet die Bundesregierung die Festlegung von neuen Zuständigkeiten auf Ebene der EU-Kommission im Bereich der Agro-Gentechnik?

25. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine sozioökonomische Bewertung der Agro-Gentechnik in das EU-Zulassungsverfahren integriert werden, und was macht die Bundesregierung, um eine solche Änderung der Zulassungspraxis zu erreichen?

26. Welche Erfahrungen zur ökonomischen Bewertung des Anbaus transgener Maispflanzen aus anderen Ländern sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese Erfahrungen in Bezug auf einen möglichen Anbau von transgenem Mais in Deutschland bzw. in der EU?

27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Einsparpotenzial von Pflanzenschutzmitteln durch den großflächigen Anbau von transgenen Pflanzen? Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus dem Arbeitsbericht Nr. 128 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) (Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern – Erfahrungen, Herausforderungen, Perspektiven)?

Fragen27

1

Auf wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (LNF) wurden jeweils in den letzten fünf Jahren Mais angebaut?

2

In welchen Landkreisen wurde jeweils in den letzten fünf Jahren auf mehr als 30 Prozent der LNF Mais angebaut?

3

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbreitungsgebiete und die aktuelle regionale und zeitliche Verbreitungsdynamik des Maiszünslers?

4

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Schadwirkung, Schadintensität und die Erfassung von Schadschwellen durch den Maiszünsler (bitte jeweils für die Befallsregionen ausweisen)?

5

Welche Auswirkungen haben welche durch den Maiszünsler hervorgerufenen Schäden für die Futtermittelqualität des Mais?

6

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung verschiedener Kontrollmethoden des Maiszünslers durch Landwirtinnen und Landwirte sowie über behördliche Vorgaben oder landwirtschaftliche Beratungsempfehlungen zur Maiszünslerkontrolle?

7

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsvorhaben zur Kontrolle des Maiszünslers, und welche dieser Forschungsvorhaben werden in welcher Höhe mit Bundesmitteln gefördert oder (teil-)finanziert?

8

Welche Position hat die Bundesregierung zur aktuellen Situation bezüglich des Anbauverbots von MON 810 in Deutschland bzw. der noch nicht genehmigten erneuten Zulassung von MON 810 in der EU?

9

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle regionale und zeitliche Verbreitungsdynamik des Maiswurzelbohrers?

10

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Schadwirkung, Schadintensität und die Erfassung von Schadschwellen durch den Maiswurzelbohrer (bitte jeweils für die Befallsregionen ausweisen)?

11

Welche Auswirkungen haben welche durch den Maiswurzelbohrer hervorgerufenen Schäden für die Futtermittelqualität des Mais?

12

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung verschiedener Kontrollmethoden des Maiswurzelbohrers durch Landwirtinnen und Landwirte sowie über behördliche Vorgaben oder landwirtschaftliche Beratungsempfehlungen zur Maiswurzelbohrerkontrolle?

13

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsvorhaben zur Kontrolle des Maiswurzelbohrers, und welche dieser Forschungsvorhaben werden in welcher Höhe mit Bundesmitteln gefördert oder finanziert?

14

Durch welche weiteren Schadinsekten, für die transgene Pflanzen zur Bekämpfung entwickelt wurden oder werden, erwartet die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren erhebliche wirtschaftliche Schäden in Deutschland?

15

Welche Position hat die Bundesregierung zu Überlegungen, zur Verhinderung von Resistenzbildungen den insektenresistenten Bt-Mais – wenn überhaupt – nur in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden durch den jeweiligen Pflanzenschädling zuzulassen?

16

Welche Informationen über Untersuchungen zur Resistenzbildung gegen das Bt-Toxin (international, national) sind der Bundesregierung bekannt und welche Rolle spielt nach diesen Informationen das Risiko durch den großflächigen Anbau von Bt-Mais?

17

Welche Möglichkeiten haben die Bundesländer bzw. Landkreise, um eine Mais-auf-Mais-Fruchtfolge zu unterbinden, und wie werden diese Möglichkeiten bzw. deren Wirksamkeit von der Bundesregierung eingeschätzt?

Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Verbot in Ungarn?

18

Wie bewertet die Bundesregierung die Einrichtung eines sog. Mais-Sonderfonds nach französischem Vorschlag auch für Deutschland?

Wie könnte dieser konkret gestaltet und finanziert werden?

Welche beihilferechtlichen Regelungen stehen einem solchen Fonds gegebenenfalls entgegen?

19

Welche Position bezieht die Bundesregierung zur volkswirtschaftlichen Bewertung der Kosten und Nutzen des Bt-Maisanbaus?

Auf welchen Studien basiert diese Positionierung?

20

Welche Potenziale der Agro-Gentechnik sind nach Ansicht der Bundesregierung als verantwortbar im Sinne des Koalitionsvertrages zu bezeichnen, und welche Kriterien bzw. Informationsgrundlage liegen dieser Bewertung zugrunde?

21

Welche konkreten rechtlichen Vorraussetzungen will die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages schaffen, um den Bundesländern flexibel eigenständige Mindestabstände zwischen transgenen und gentechnikfreien Kulturpflanzensorten zu ermöglichen?

Auf welcher EU-rechtlichen Grundlage würde eine solche Änderung basieren?

An welchen Kriterien müssten sich die Entscheidungen der einzelnen Bundesländer orientieren?

22

Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Kritik geladener Teilnehmerinnen und Teilnehmer am sogenannten Runden Tisch zur Agro-Gentechnik, dieser sei schon auf Grund der Einladung tendenziös?

Welche Schlüsse zieht sie daraus für einen offenen Dialog zum Thema Agro-Gentechnik?

23

Welche Position bezieht die Bundesregierung zu den Thesenpapieren zur Sicherheitsforschung, die im Rahmen des Runden Tisches eingebracht wurden?

24

Wie bewertet die Bundesregierung die Festlegung von neuen Zuständigkeiten auf Ebene der EU-Kommission im Bereich der Agro-Gentechnik?

25

Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine sozioökonomische Bewertung der Agro-Gentechnik in das EU-Zulassungsverfahren integriert werden, und was macht die Bundesregierung, um eine solche Änderung der Zulassungspraxis zu erreichen?

26

Welche Erfahrungen zur ökonomischen Bewertung des Anbaus transgener Maispflanzen aus anderen Ländern sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese Erfahrungen in Bezug auf einen möglichen Anbau von transgenem Mais in Deutschland bzw. in der EU?

27

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Einsparpotenzial von Pflanzenschutzmitteln durch den großflächigen Anbau von transgenen Pflanzen?

Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus dem Arbeitsbericht Nr. 128 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) (Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern – Erfahrungen, Herausforderungen, Perspektiven)?

Berlin, den 17. Dezember 2009

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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