Investitionsbedarf in die städtebauliche Infrastruktur und den Stadtumbau
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Deutschland werden die Folgen des demografischen und strukturellen Wandels auch im Westen immer spürbarer. So startete neben dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost im Jahr 2004 auch das Förderprogramm Stadtumbau West. Das Ausmaß des Stadtumbaubedarfs konnte zu den Startzeitpunkten der Stadtumbauprogramme noch nicht eingeschätzt werden. Schon heute müssen wir uns neben dem Aus- und Umbau der öffentlichen Infrastruktur in einigen wachsenden Regionen ebenfalls Gedanken über den Rückbau der Infrastruktur in anderen schrumpfenden Regionen machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Städtebaulicher Investitionsbedarf
Fragen21
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Investitionsbedarf in die städtebauliche Infrastruktur in Deutschland ein?
Welche generellen Anpassungsbedarfe sieht die Bundesregierung in deutschen Städten hinsichtlich des demografischen und strukturellen Wandels?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schrumpfungsprozesse in deutschen Städten, und wie will sie ihnen begegnen?
Wie will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass der Staat seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge weiter nachkommt?
In welchen Bereichen, und in welcher Höhe kommen auf die Bundesregierung Kosten für den Rückbau städtebaulicher Infrastruktur zu?
In welchen Regionen Deutschlands sieht die Bundesregierung einen besonderen Sanierungs- und Stadtumbaubedarf?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Nachholbedarf beim Stadtumbau West und beim Stadtumbau Ost ein, und in welcher Gesamthöhe belaufen sich die erwarteten Kosten für den Stadtumbau West und den Stadtumbau Ost in den nächsten zehn Jahren?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die derzeit für den Stadtumbau West und Stadtumbau Ost vorgesehenen Finanzmittel für die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels in Westdeutschland ausreichen, und wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Mittel einzusetzen?
Wird die Bundesregierung die Finanzmittel für den Stadtumbau West und den Stadtumbau Ost erhöhen, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe?
In welcher Höhe sind in den Jahren 2004 bis 2009 Finanzmittel aus den Förderprogrammen Stadtumbau West und Stadtumbau Ost in die einzelnen Bundesländer geflossen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Projekte sind in den Jahren 2004 bis 2009 aus den Förderprogrammen Stadtumbau West und Stadtumbau Ost finanziert worden, und in welcher Höhe (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)?
Wie stark sind die einzelnen Bundesländer in den Jahren 2004 bis 2009 durch die Förderprogramme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gemessen an ihrer Bevölkerungsdichte gefördert worden?
In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 die Aufwertung der Innenstädte in den einzelnen Bundesländern durch die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundesländern und Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 die Anpassung von Wirtschaftsstandorten in den einzelnen Bundesländern durch die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundesländern und Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 die Anpassung von Wohnstandorten in den einzelnen Bundesländern durch die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundesländern und Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 die Revitalisierung von Brachflächen in den einzelnen Bundesländern durch die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundesländern und Projekten aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurde in den Jahren 2004 bis 2009 der Rückbau von (Wohn-)Gebäuden in den einzelnen Bundesländern durch die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost gefördert (bitte nach Jahren, Bundesländern und Projekten aufschlüsseln)?
Wie will die Bundesregierung die Abstimmung der Wohnungsmarktakteure insbesondere in den schrumpfenden Städten unterstützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das dauerhafte Überangebot (wohn-)baulicher Anlagen in den schrumpfenden Städten, und soll zukünftig auch im Programm Stadtumbau West wie im Stadtumbau Ost der Rückbau von (Wohn-)Gebäuden stärker gefördert werden?
Rechnet die Bundesregierung infolge des demografischen Wandels mit steigenden Wohnnebenkosten, da die Fixkosten der Ver- und Entsorgungssysteme auf weniger Köpfe umgelegt werden, und wie will sie damit umgehen?
Mit welchen Maßnahmen der Anpassung von Strukturen öffentlicher Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit dem (Rück-)Bau von (Wohn-)Gebäuden rechnet die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren (bitte nach Bereichen und Kosten aufschlüsseln)?