Vergleich der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in neue und alte Bundesländer
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Fast zwei Jahrzehnte ist die Deutsche Einheit alt. In diesem Zeitraum wurden enorme Finanzmittel zur Überwindung sozialer und ökonomischer Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch Bund, Länder und Kommunen aufgewendet. Ein Investitionsschwerpunkt für den Aufbau Ost war und ist der Aus- und Neubau von Verkehrswegen des Bundes in den neuen Bundesländern und zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Daher wurden diese Verkehrswege in den Bundesverkehrswegeplänen 1992 und 2003 überproportional stark berücksichtigt. In aktuellen Diskussionen wird der Infrastrukturbedarf der neuen Bundesländer hinterfragt und ein Nachholbedarf der alten Länder behauptet.
Vor diesem Hintergrund ist ein Vergleich der Investitionen in Bundesverkehrswege in die neuen und die alten Bundesländer interessant. Zudem muss zwischen den alten Bundesländern differenziert werden, da einige von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit profitiert haben, andere hingegen nicht. Außerdem ist zur Hälfte der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ein projektscharfer Vergleich mit den Planzahlen von Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1970 bis 1990 in den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen pro Bundesland investiert worden, aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen und nach Jahren (tabellarische Darstellung)?
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1970 bis 1990 in den Neu- und Ausbau von Schienenwegen des Bundes investiert worden, aufgeschlüsselt nach Projekten und Jahren (tabellarische Darstellung)?
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1970 bis 1990 in den Neu- und Ausbau von Bundeswasserstraßen investiert worden, aufgeschlüsselt nach Projekten und Jahren (tabellarische Darstellung)?
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen (einschließlich Verkehrsprojekte Deutsche Einheit – VDE) investiert worden, aufgeschlüsselt nach absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen und nach Jahren (tabellarische Darstellung)?
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in den Neu- und Ausbau von Schienenwegen des Bundes (einschließlich Verkehrsprojekte Deutsche Einheit) investiert worden, aufgeschlüsselt nach Projekten und Jahren (tabellarische Darstellung)?
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in den Neu- und Ausbau von Bundeswasserstraßen (einschließlich Verkehrsprojekte Deutsche Einheit) investiert worden, aufgeschlüsselt nach Projekten und Jahren (tabellarische Darstellung)?
Wie hoch sind die Länderanteile am Vordringlichen Bedarf für Bundesfernstraßen der investierten Finanzmittel des Bundes der Jahre 2001 bis 2008 aufgeschlüsselt nach Bundesländern in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen im Vergleich mit den Planzahlen im BVWP 2003 (Tabelle 18, S. 64)?
Wie hoch ist der Mittelbedarf für die noch nicht abgearbeiteten Projekte des Vordringlichen Bedarfs für Bundesfernstraßen für den verbleibenden Zeitraum des BVWP 2009 bis 2015, aufgeschlüsselt nach Bundesländern in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen?
Wie ist der Umsetzungsstand des Vordringlichen Bedarfs der Schienenwege des Bundes und der internationalen Projekte Schiene, aufgeschlüsselt nach investierten Finanzmitteln des Bundes pro Projekt der Jahre 2001 bis 2008 im Vergleich zu den Planzahlen des BVWP 2003 (Tabellen 12, 13 und 15, S. 54 ff.)?
Wie ist der Umsetzungsstand des Vordringlichen Bedarfs der Bundeswasserstraßen, aufgeschlüsselt nach investierten Finanzmitteln des Bundes der Jahre 2001 bis 2008 pro Projekt im Vergleich zu den Planzahlen des BVWP 2003 (Tabelle 19, S. 66)?
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr. 1 bis 9 investiert worden, aufgeschlüsselt nach Projekten und Jahren (tabellarische Darstellung)?
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr. 10 bis 16 investiert worden, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen und nach Jahren (tabellarische Darstellung)?
Wie viele Finanzmittel des Bundes sind von 1991 bis 2008 in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 investiert worden, aufgeschlüsselt nach Jahren (tabellarische Darstellung)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass unter den alten Bundesländern insbesondere der Freistaat Bayern durch die VDE-Projekte Nr. 8.1, 12 und 16 in besonderem Maße von den im Zuge des Aufbaus Ost bewilligten Verkehrsinfrastrukturprojekten profitiert hat?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Bayern deshalb z. B. im Vergleich zu Baden-Württemberg und zu anderen Bundesländern ohne VDE-Projekte einen geringeren Nachholbedarf hat, und wird sich das in den zukünftigen Länderquoten für Bundesfernstraßen widerspiegeln?