Entlastung der vom Fluglärm betroffenen Anrainergemeinden des NATO-Flugplatzes Geilenkirchen-Teveren
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Omid Nouripour, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Anrainergemeinden des NATO-Flugplatzes Geilenkirchen-Teveren sind seit Jahren stark vom Fluglärm belastet.
Nach jüngsten Informationen des Bundesministeriums der Verteidigung ist eine Modernisierung der alten Maschinen vom Typ E-3A AWACS geplant, die zur Entlastung der betroffenen Anwohner beitragen sollen. Demgegenüber stehen Äußerungen des Brig. Gen. Burkhard Pototzky bei einer Sitzung der Lärmschutzkommission auf dem NATO-Flughafen Geilenkirchen-Teveren, die besagen, dass es keine neuen Triebwerke für die E-3A AWACS-Maschinen in Geilenkirchen geben werde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Inwiefern gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, Gelder zur Modernisierung der E-3A AWACS-Maschinen bereitzustellen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Inwieweit gibt es Informationen, ob auch die betroffenen NATO-Partner Gelder zur Verfügung stellen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach jeweiligen NATO-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?
In welchem Umfang, und in welchem Zeitraum soll eine Modernisierung der E-3A AWACS-Flugzeuge erfolgen?
Inwiefern liegt für die geplante fluglärmrelevante Umrüstungsmaßnahme der E-3A AWACS-Flugzeuge eine Studie vor, und zu welchen Ergebnissen kommt diese?