Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen – Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008
der Abgeordneten Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Gebäudebereich wird ein Drittel der Gesamtenergie Deutschlands verbraucht. Zwar kommen jährlich ca. 150 000 Neubauten hinzu, aber Deutschland ist schon gebaut, das heißt zwei Drittel der Gebäude sind mehr als 30 Jahre alt und entsprechen nicht mehr den aktuellen energetischen Anforderungen. In der energetischen Gebäudesanierung liegt das größte Potenzial zur Energieeinsparung. Aber auch im Neubau können innovative und nachhaltige Lösungen und der Einsatz ökologischer Baustoffe den Energieverbrauch erheblich senken.
Es ist wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz im Baubereich zu verankern. Nachhaltigkeit bedeutet mehr, als die Dämmung von Wohngebäuden zu verbessern oder damit den Energieverbrauch zu reduzieren. Nachhaltigkeit muss auf den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen49
Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln aller KfW-Gebäudeprogramme im Jahr 2008 und ersten Halbjahr 2009 in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach Investitionszuschuss- und Finanzierungsvariante?
Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen Programmen im Vergleich zu den Vorjahren 2005 bis 2009 entwickelt?
Wie hat sich die Nachfrage speziell für Einzelmaßnahmen bzw. freie Einzelmaßnahmenkombinationen im Vergleich zu den Vorjahren 2005 bis 2009 entwickelt?
Warum wurden die geläufigen Energiestandardbezeichnungen im Fördertopf Energieeffizientes Bauen, das heißt KfW-Standard 40/60 durch Effizienzhaus 55/70, ersetzt?
Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln für die Programme Energieeffizient Bauen und Energieeffizient Sanieren in dem Zeitraum 1. April bis 30. September 2009?
Wie hoch sind die Fördermittel für das Erreichen eines Passivhausstandards nach dem Passivhaus Projektierungspaket (PHPP), und worin unterscheiden sie sich von der Förderung für das KfW-Effizienzhaus 70?
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung den Bau von Nullenergie- und Energie-Plus-Häusern zu unterstützen?
Wie hoch ist die Nachfrage über das neue Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“?
Wie hoch war der Mittelabfluss durch das Programm Energieeffizient Sanieren/Sonderförderung Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Sonderförderung auch über 2011 hinaus fortzuführen?
Wie hoch war der Mittelabfluss durch das Programm Energieeffizient Sanieren/Sonderförderung Optimierung der Wärmeverteilung?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Sonderförderung auch über 2011 hinaus fortzuführen?
Wie verteilen sich die Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften, Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Sonstige) auf die unterschiedlichen Programme?
Wie verteilen sich die Antragsteller und die jeweiligen Maßnahmen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie groß ist die Anzahl der durch die Sonderförderung beantragten Sachverständigenberatungen?
Wie häufig fand die in den Förderrichtlinien angeführte Überprüfung der durchgeführten Maßnahmen seitens eines KfW-Sachverständigen statt?
Welche Ergebnisse hatten die Überprüfungen hinsichtlich der Qualität der durchgeführten Bau-/Sanierungsmaßnahmen?
Welche Konsequenzen ergeben sich für einen Kreditnehmer, wenn sich eine Bau-/Sanierungsmaßnahme nach ihrer Fertigstellung bei einer Überprüfung als mangelhaft herausstellt?
Wie hoch sind die aus den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen resultierenden CO2-Reduktionen für die Jahre 2005 bis 2009?
Wie hoch sind die vermiedenen Importe von Erdgas und Erdöl durch das Gebäudesanierungsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009?
Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf die Maßnahmen an den einzelnen Gebäudeteilen (z. B. Dach, Fassade, Fenster, Decke über Obergeschoss bzw. Kellergeschoss) bzw. technischen Maßnahmen (z. B. Kesselaustausch)?
Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und Bestandsgebäude?
Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude und Nichtwohngebäude?
Wie viel CO2 konnte insgesamt seit Einführung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme, aufgestellt nach Jahren, eingespart werden?
Was hat eine eingesparte Tonne CO2 in den unterschiedlichen Gebäudeprogrammen, bezogen auf die staatliche Förderung, bisher gekostet?
Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien in den Jahren 2008/2009 im Vergleich zu den Vorjahren bei den durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen?
Wie hoch ist die Nachfrage nach Energieberatung, und wie hat sie sich seit deren Einführung entwickelt?
Wie viele Passivhäuser wurden seit deren Förderung durch das KfW-Programm gebaut?
Wie hoch ist der jährliche Zuwachs an Ein- und Zweifamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Nichtwohngebäuden bezogen sowohl auf die Zahl der Wohneinheiten als auch auf die Gebäudeflächen für die Jahre 1990 bis 2007?
Wie hoch ist der Anteil der energetischen Sanierungsmaßnahmen bezogen auf die gesamten Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden?
Wie hoch müsste dieser Anteil sein, damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung (Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020) nicht gefährdet werden?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sanierungsquote wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart zu steigern?
Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der energetischen Gebäudesanierung?
Wie haben sich die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier insbesondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen bedeutenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), zwischen 2000 und 2009 entwickelt?
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Anzahl der ausgestellten Energieausweise, unterschieden nach Verbrauchs- und Bedarfsausweis?
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Kosten für einen Energieausweis?
Wie hoch ist der durch die Energieausweise ermittelte durchschnittliche Energieverbrauch von Wohngebäuden, unterschieden nach Verbrauchs- und Bedarfsberechnung?
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die empfohlenen Sanierungsmaßnahmen?
Wie groß ist die Nachfrage nach den einzelnen Infrastrukturprogrammen der KfW?
Welche Mittel sind in welchen Programmen abgerufen worden?
Welche Institutionen haben die Förderung beantragt?
Wie verteilen sich die antragstellenden Kommunen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie hoch ist der Mittelabfluss aus dem Investitionspakt zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude für Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage?
Welche Maßnahmen wurden durchgeführt?
Warum hat die Bundesregierung kein Förderprogramm zum ökologischen Bauen eingeführt, welches insbesondere den Einsatz nachwachsender Baustoffe fördert?
Beabsichtigt die Bundesregierung die entstehenden Differenzen, die noch bis Ende März 2009 im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms für Pelletsheizungen, Solaranlagen und Wärmepumpen, die als Einzelmaßnahmen finanziert werden konnten, im Nachfolgeprogramm „Energieeffizient Sanieren“ seit dem 1. April nicht mehr möglich sind und seitdem nur noch eine Finanzierung über das Programm „Wohnraum modernisieren“ gestattet wird – der Zinssatz in diesem Programm ist jedoch deutlich höher –, an anderer Stelle zu kompensieren?
Ist eine Doppelförderung bestehend aus einem so genannten Kessel- bzw. Kombibonus des Marktanreizprogramms und dem Einbau eines fossil betriebenen Brennwertkessels als Einzelmaßnahme im Programm Energieeffizient Sanieren möglich?
Wie viele Millionen Euro hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über sein Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien seit 2007 insgesamt für die Förderung von konventionellen Heizkesseln („Kesseltauschbonus/Kombi-Förderung für Brennwertkessel + Solarsystem“) ausgegeben, und werden diese Ausgaben in den Subventionsstatistiken der Bundesregierung den Subventionen für Erdöl- bzw. Erdgas zugewiesen?
In welchem Ausmaß sind die Kaltmieten nach energetischer Sanierung von Wohnraum durchschnittlich und im Maximum gestiegen (in Euro pro m2, bitte aufschlüsseln nach Sanierungsmaßnahmen und Fördermittelzuschüssen)?
In welchem Ausmaß sind die Mietnebenkosten nach energetischer Sanierung gesunken (in Euro pro m2, bitte aufschlüsseln nach Sanierungsmaßnahmen und Fördermittelzuschüssen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der beabsichtigten Streichung der Möglichkeit von Mietminderungen während der Durchführung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung für die Mieter?