Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol
der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Innenminister der G7-Staaten haben neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internets beschlossen (http://gleft.de/1Wv). Hierzu gehören der Ausbau existierender Uploadfilter bei den Internetanbietern und feste Löschfristen. Werden von den Konzernen „terroristische Inhalte“ erkannt, sollen diese innerhalb von höchstens zwei Stunden entfernt werden. An dem Treffen auf der Insel Ischia haben außer dem Gastgeber Italien die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada teilgenommen. Erstmals zu einem G7-Treffen eingeladen waren auch Google, Microsoft, Facebook und Twitter.
Nachdem die Internetfirmen ihre Nutzungsregeln hinsichtlich illegaler Inhalte kürzlich überarbeitet haben, traten sie bei den G7 im Format ihres neuen „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) auf. Neben ihrer Abschlusserklärung haben die G7-Innenminister eine gemeinsame Erklärung mit dem GIFCT verabschiedet (http://gleft.de/1Ww). Die Beteiligten wollen in einem Aktionsplan auf der Arbeit des vor zwei Jahren gegründeten EU-Internetforum aufbauen.
Die internationale Polizeiorganisation spielt als „globale Strafverfolgungsplattform“ bei den neuen Maßnahmen eine zentrale Rolle (http://gleft.de/1Wv). Nach Vorbild der EU-Polizeibehörde Europol soll Interpol eine Meldestelle für Internetinhalte einrichten. Dort könnten internationale Polizeibehörden ihre Ersuchen zur Löschung einreichen oder abfragen, ob andere Behörden bereits die Entfernung beantragt haben. Internetfirmen sollen an die Datenbank bei Interpol melden, wann sie welche Inhalte beim Hochladen „proaktiv“ entfernt haben.
An dem G7-Treffen nahm auch der ehemalige Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA) und jetzige Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, teil (http://gleft.de/1Wx). Auf der Interpol-Webseite begrüßt Jürgen Stock die Vorschläge des G7-Treffens. Außerdem will Interpol einen Datentauschring von Polizei und Militärs wiederbeleben. Gemeint ist die Operation „Gallant Phoenix“, an der auch Europol beteiligt ist (http://gleft.de/1Wy). Mithilfe biometrischer Daten sollen auf diese Weise Reisebewegungen von Terrorismusverdächtigen erkannt werden. Interpol zählt in seiner Datenbank 40 000 „ausländische Kämpfer“. Damit handele es sich um die größte Datensammlung dieser Art.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Themen standen auf der Agenda des Treffens der Innen- bzw. Heimatschutzminister der G7-Staaten, und wer trug dazu jeweils vor?
Auf welche Weise wollen die Teilnehmer des G7-Treffens „gemeinsam noch stärker gegen extremistische und terroristische Inhalte im Internet“ vorgehen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren (http://gleft.de/1WQ)?
a) Welche neuen Maßnahmen zur Kontrolle oder Überwachung des Internets wurden beschlossen oder anvisiert?
b) Welche „konkrete[n] Maßnahmen“ sollen in Selbstverpflichtungen umgesetzt werden?
Inwiefern stand nach Kenntnis der Bundesregierung auch das Thema Verschlüsselung bzw. die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Daten, sowie die Gewährleistung, dass Mitgliedstaaten in der Lage sind, unter effektiver Überwachung und für Ermittlungszwecke Zugang zu diesen Daten zu haben, auf der Agenda?
Was ist der Bundesregierung über die Ausgestaltung eines von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „Netzes von Fachwissenszentren“ zur Unterstützung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden bekannt, wenn diese bei strafrechtlichen Ermittlungen mit Verschlüsselungsverfahren konfrontiert werden (http://gleft.de/1WD)?
Inwiefern hat sich auch das G6-Treffen in Sevilla nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Thema Verschlüsselung bzw. der Gewährleistung der Verfügbarkeit von Daten, sowie die Gewährleistung, dass Mitgliedstaaten in der Lage sind, unter effektiver Überwachung und für Ermittlungszwecke Zugang zu diesen Daten zu haben, befasst (http://gleft.de/1WC)?
Auf welche Weise könnten die bei dem G7-Treffen behandelten Maßnahmen auf der Arbeit des vor zwei Jahren gegründeten EU-Internetforum aufbauen?
Auf welche Weise könnte aus Sicht der Bundesregierung die ,,Zivilgesellschaft“ in der Entwicklung von ,,alternativen Erzählungen“ im Internet gestärkt werden (,,empowering civil society partners to develop alternative narratives“; http://gleft.de/1Ww)?
In welchem Format traten die Internetfirmen Google, Microsoft, Facebook und Twitter bei dem Treffen auf?
Sofern die Firmen im Format ihres neuen „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ (GIFCT) teilnahmen, welche Initiativen oder Maßnahmen haben sie dabei vorgestellt?
Worin unterscheidet sich das „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der Ziele und Teilnehmenden vom „EU Internet Forum“?
An welche 50 Partner wollen die im „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ zusammengeschlossenen Firmen ihr Wissen zur Erkennung und Entfernung von illegalen Inhalten nach Kenntnis der Bundesregierung weitergeben (http://gleft.de/1Wz), und in welchem Projekt soll der Informationstransfer abgewickelt werden?
Was ist der Bundesregierung über die Ausgestaltung und Teilnahme eines „Global Research Network“ bekannt, das vom „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ angekündigt wurde?
Welche Technologien sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Nutzung „durch Terroristen“ analysiert werden, und inwiefern ist davon auch Verschlüsselung gemeint?
Was ist der Bundesregierung über Hintergründe und Inhalte eines Vorschlags bekannt, bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol als „globale Strafverfolgungsplattform“ eine Meldestelle für Internetinhalte einzurichten?
a) Wer hat diesen Vorschlag initiiert, und wer trug diesen vor?
b) Inwiefern soll die Meldestelle bei Interpol der gleichnamigen Meldestelle bei Europol nachempfunden werden oder mit dieser kooperieren?
c) Inwiefern sollten die beiden Meldestellen aus Sicht der Bundesregierung eine gemeinsame Datenbank für inkriminierte oder entfernte Inhalte betreiben, und wo sollte diese angesiedelt sein?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann die Tests des Systems „QUEST“, das federführend von Deutschland bei Europol den Standard UMF (Universal Message Format) als Schnittstelle zur Abfrage von Europol-Datenbanken entwickelt, abgeschlossen sein sollen, und wann soll der Wirkbetrieb beginnen (Bundestagsdrucksache 18/11661, Frage 2)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise Großbritannien, Italien und Frankreich, wie den Fragestellern bekannt, bei einem Treffen der Vereinten Nationen in New York eine Aufwertung von Interpol vorangetrieben haben?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das Europol-Kommunikationssystem SIENA in einer neuen Version an den Start gehen könnte, und welche Änderungen würde ein etwaiges neues Rollout mit sich bringen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die aus europäischen Inlandsgeheimdiensten bestehende „Counter-Terrorism Group“ (CTG) in Den Haag weiterhin die Möglichkeiten einer Ausweitung der Zusammenarbeit auslotet (http://gleft.de/1XE), und um welche möglichen Bereiche handelt es sich dabei?
Welche Erfolge kann die CTG aus Sicht der Bundesregierung seit ihrer Gründung vorweisen?
Mit welchen „anderen internationalen und regionalen Organisationen und ggf. dem privaten Sektor“ soll Interpol hierzu zusammenarbeiten (Bundestagsdrucksache 18/13667, Schriftliche Frage 17)?
a) Welche neueren Planungen sind der Bundesregierung wie vom Interpol-Generalsekretär angekündigt bekannt, einen Datentauschring von Polizei und Militärs wiederzubeleben (http://gleft.de/1Wx), bzw. welche Änderungen haben sich seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 18/12451 ergeben?
b) Welche Länder würden sich nach gegenwärtigem Stand daran beteiligen?
c) Welche deutschen Behörden erwägen eine Teilnahme an dem Projekt?
d) Inwiefern könnten die im Datentauschring erhaltenen Informationen auch an Geheimdienste der Bundesregierung weitergegeben werden?
e) Wann will Europol nach Kenntnis der Bundesregierung einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“ entsenden, und wo genau würde dieser stationiert?
Hinsichtlich welcher Fragestellungen wurde beim Treffen des EU-US Justice and Home Affairs Dialogue/Senior Officials Meeting am 20. und 21. September 2017 in Tallinn nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Nutzung von „Battlefield Informationen“ für Polizeien und Geheimdienste sowie das Thema „e-Evidence“ behandelt (Ratsdokument ST 12467/17)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass das mit dem Counter-Terrorism Committee Executive Directorate (CTED) der Vereinten Nationen zuvor geschlossene Kooperationsabkommen im Bereich der Terrorismusbekämpfung ebenfalls Maßnahmen zur Kontrolle oder Überwachung des Internets enthält bzw. abdeckt (http://gleft.de/1WA), und worum handelt es sich dabei?