Terrorismusverfahren der Generalbundesanwaltschaft
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge leitete die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2017 mehr als 900 Terrorismusverfahren ein. Über 800 dieser Verfahren sollen einen Bezug zum Islamismus haben (vgl. „Deutsche Justiz ist mit Terror-Verfahren überfordert“, www.welt.de vom 22. Oktober 2017, www.welt.de/politik/deutschland/article169901027/Deutsche-Justiz-ist-mit-Terror-Verfahren-ueberfordert.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Verfahren wurden 2017 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus geführt?
Wie viele Verfahren wurden 2017 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus geführt?
Wie viele Verfahren wurden 2017 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum islamistischen Terrorismus in Deutschland geführt?
Wie viele Verfahren wurden 2017 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum sogenannten Islamischen Staat geführt?
Wie viele Verfahren wurden 2017 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet?
Wie viele Verfahren wurden 2017 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet?
Wie viele Verfahren wurden 2017 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet?
Wie viele Verfahren wurden 2017 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet?
Wie viele der in den Fragen 1 bis 8 genannten Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben?