Unterschiedliche gesetzliche Grenzwerte für Stickstoffoxide
der Abgeordneten Steffen Kotré, Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Bruno Hollnagel, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Dr. Rainer Kraft, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Deutschland gelten unterschiedliche Grenzwerte für Stickstoffoxide: im Straßenverkehr 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, am industriellen Arbeitsplatz 950 Mikrogramm. Damit ist der Grenzwert am Arbeitsplatz für acht Stunden, 40 Stunden in der Woche, um das 24-fache höher als im Straßenverkehr. Die Begründung hierfür soll darin liegen, dass am Straßenverkehr auch Kinder, Ältere, Schwangere und kranke Menschen teilnehmen (Umweltbundesamt vom 17. August 2017: Unterschied zwischen Außenluft- und Arbeitsplatzgrenzwert für NO2, www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft).
Der 5. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Abgasskandal formuliert in seinem Abschlussbericht (Bundestagsdrucksache 18/12900), dass epidemiologisch ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO2-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche wissenschaftliche Begründung gibt es aus Sicht der Bundesregierung für den Grenzwert von 40 Mikrogramm?
Welche wissenschaftliche Begründung gibt es, dass Kinder, Ältere, Schwangere und kranke Menschen gegenüber Arbeitnehmern eines um das 24-fache geringeren Grenzwertes bedürfen?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass die im Straßenverkehr gemessene Konzentration von Stickstoffoxiden auch die ist, der Anwohner in ihren Wohnungen ausgesetzt sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in Deutschland Todesfälle aufgrund der Emission von Stickstoffoxiden im Straßenverkehr gegeben hat?