Sicherheit und Sicherheitskosten im Bereich der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, Martin Hess, René Bochmann, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die DB Sicherheit GmbH ging 2006 aus der vormaligen Bahnschutzgesellschaft GmbH (BSG), hervor und ist seitdem gemeinsam mit der Bundespolizei, in welcher 1992 die frühere Bahnpolizei aufging, für die Sicherheit und Ordnung in Objekten und Anlagen sowie in Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn zuständig.
Während die Bundespolizei im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages nach § 3 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes die hoheitlichen und polizeilichen Aufgaben übernimmt, ist die DB Sicherheit GmbH vornehmlich für präventive Maßnahmen sowie für die Durchsetzung des Hausrechts zuständig,
Gemäß Auskunft der Bundesregierung hat sich das Sicherheitspersonal der DB von 2017 bis 2022 wie folgt verändert:
- 2017: 4 000
- 2018: 4 000
- 2019: 4 000
- 2020: 4 000
- 2021: 4 200
- 2022: 4. 300
Bei der Bundespolizei waren 2022 für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben rund 6 000 Dienstposten eingerichtet (Bundestagsdrucksache 20/9409).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Vollzeitäquivalente waren seit 2015 bis heute bei der DB Sicherheit GmbH beschäftigt (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen wurde das Personal der DB Sicherheit GmbH im Laufe der letzten Jahre erhöht?
Wie haben sich die Personalkosten bei der DB Sicherheit GmbH seit 2015 entwickelt (bitte jährlich aufschlüsseln)?
In welchem Ausmaß setzt die DB Sicherheit GmbH Subunternehmer ein und in welchem Ausmaß setzen diese wiederum ihrerseits Subunternehmer ein?
Wie hat sich seit 2015 die Anzahl von Vollzeitäquivalenten entwickelt, die von Sub- und Subsubunternehmern der DB Sicherheit GmbH eingesetzt werden (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Kosten für Subunternehmer der DB Sicherheit GmbH seit 2015 entwickelt (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten der Deutschen Bahn für die Sicherheit in Objekten, Anlagen, Grundstücken und Verkehrsmitteln?
Wie haben sich diese jährlichen Gesamtkosten (vgl. Vorfrage) seit 2015 entwickelt (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Wie hoch war zuletzt der Anteil der Personalkosten der DB Sicherheit GmbH an den gesamten Sicherheitskosten der Deutschen Bahn?
Wie entwickelte sich bei der Bundespolizei die Zahl der für die Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben eingerichteten Dienstposten von 2015 bis heute (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Bundesland der Dienstposten)?
Wie entwickelte sich seit 2015 die Zahl der jährlichen Anschläge auf Strecken, Anlagen, Grundstücke und Verkehrsmittel der Deutschen Bahn (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Bundesland sowie Strecke, Verkehrsmittel, Bahnhöfe, sonstige Einrichtungen?
Inwiefern hat die starke Zuwanderung seit 2015 zu einer Veränderung der Einsatzschwerpunkte der DB Sicherheit GmbH sowie der Bundespolizei im Bahnsektor geführt?
Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden von der DB Sicherheit GmbH sowie der Bundespolizei im Bahnsektor aufgrund der starken Zuwanderung verstärkt oder zusätzlich eingeführt?
In welchem Umfang sind Kosten der Deutschen Bahn für Sicherheit direkt auf die starke Zuwanderung zurückzuführen?
Welche spezifischen Herausforderungen sieht die DB Sicherheit GmbH als Folge der Zuwanderung?
Gibt es spezielle Schulungsprogramme für das Personal der DB Sicherheit GmbH im Umgang mit den durch die starke Zuwanderung bedingten Herausforderungen?
Welche Auswirkungen hatte die Zuwanderung auf die Struktur der Sicherheitsorganisationen innerhalb der Deutschen Bahn?
Gibt es Pläne zur weiteren Erhöhung der Anzahl der Sicherheitskräfte bei der Deutschen Bahn?
Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung, um einen Anstieg der Sicherheitskosten der Deutschen Bahn im Kontext der Zuwanderung zu beschränken?