Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach – Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der Regierung
der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unbenommen des auch nach Auffassung der Fragesteller bestehenden Eskalationspotenzials für Deutschland, hat die Bundesregierung bis heute, zuzüglich der überdurchschnittlich hohen, milliardenschweren Beteiligung an den Hilfen der EU, direkt-bilateral 72 Mrd. Euro an die Ukraine übergeben, darunter große Mengen an Rüstungsgütern und Waffen, und erklärt fortlaufend, sie werde die Ukraine unterstützen, „solange es nötig ist“, einschließlich einer EU-Mitgliedschaft des Landes in den Grenzen von 1991 (vgl. beispielsweise Bundestagsdrucksache 21/2187 m. w. N.). Zwischenzeitlich, Anfang 2026 und damit nunmehr vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 beziehungsweise zwölf Jahre nach dem sogenannten Euromaidan im Frühjahr 2014, ist die bisherige und weitere Ukrainepolitik westlicher Länder wie Deutschland immer mehr Gegenstand kontroverser Debatten geworden, in denen aktuelle namhafte Stellungnahmen und Positionierungen im Westen auch die deutsche strategische außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung zum Ukrainekrieg anzweifeln betreffend Schlüssigkeit und Sinnhaftigkeit, Risikomanagement oder schlichtweg Realitätsnähe – einschließlich der rein analytischen Feststellung, dass die Ukraine den Krieg verliere oder faktisch bereits verloren habe (a. a. O.).
Die Fragesteller bekennen sich vor diesem Hintergrund zu ihrer von Anfang an eingenommenen Position, dass Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern, dabei unzählige Menschenleben auf beiden Seiten fordern und dazuhin ein Risiko einer Eskalation begründen und so eine potenzielle Bedrohung für Deutschland schaffen. Nach wie vor erkennen sie es als illusorisch wie auch brandgefährlich an, einen militärischen Sieg gegen eine Atommacht anzustreben, betrachten den Ukrainekrieg mitnichten als einen Krieg Deutschlands sowie halten eine Verhandlungslösung für möglich und notwendig. Die Bundesregierung rufen die Fragesteller, die Deutschland keinesfalls als Kriegspartei sehen wollen, fortwährend zur Deeskalation und dazu auf, zu einer Politik des Ausgleichs zurückzukehren, um im deutschen nationalen Interesse Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat sich die Bundesregierung eine (ggf. zustimmende oder abweichende) eigene Bewertung, Auffassung, Haltung, Einschätzung oder Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche zu der nach Ansicht der Fragesteller für viele andere Stimmen repräsentativ sprechenden aktuellen Analyse des dem britischen Oberhaus angehörenden und zuletzt mit dem höchsten regulären Dienstgrad der britischen Armee ausgezeichneten Generals a. D. David J. Richards in „The Independent“ (www.independent.co.uk/tv/news/ukraine-russia-war-world-of-trouble-podcast-video-b2848499.html),
a) dass die Ukraine bzw. der Ukrainekrieg für die westlichen Länder wie Deutschland „keine existenzielle Frage“ und „nicht von vitalem nationalem Interesse“ sei, sowie dass die Ukraine bzw. der Ukrainekrieg für Russland hingegen „ganz klar […] eine existenzielle Frage“ und „von vitalem nationalem Interesse“ sei („Ich bin sehr realistisch; ich verteidige Russland keineswegs, aber ich kann es erklären. […] Wir haben beschlossen, dass wir deswegen keinen Krieg führen werden, da es für uns keine existenzielle Frage ist. […] Wir befinden uns in einer Art hybriden Krieg, aber das ist nicht dasselbe wie ein bewaffneter/heißer Krieg [‚shooting war‘], in dem unsere Soldaten in großer Zahl sterben und für den wir ohnehin nicht die Ressourcen haben. Das würde keinen Sinn ergeben. […] Es ist ganz klar eine existenzielle Frage für die Ukraine, aber es ist keine existenzielle Frage für Europa oder, ganz offensichtlich, für Amerika [...] – für die Russen hingegen ganz klar schon“, ebd., bitte ggf. begründen)?
b) dass für die russische Wahrnehmung als eine existentielle Frage die russische Sicht entscheidend sei und es „keine Rolle“ spiele, ob aus westlicher Sicht „die NATO keine Bedrohung [für Russland] darstellen würde, sowie „die Haltung des Westens in dieser Frage in gewisser Weise heuchlerisch ist“ („Man könnte übrigens sagen, dass [die russische Sicht] lächerlich sei und die NATO keine Bedrohung darstelle – das spielt keine Rolle. Die Russen betrachten sie als Bedrohung; und tatsächlich würden die Amerikaner nach der Monroe-Doktrin niemals zulassen, dass China beispielsweise in Mexiko Fuß fasst. Die Haltung des Westens in dieser Frage ist also in gewisser Weise heuchlerisch. Russland sieht die NATO 500 km südlich von Moskau; es gibt eine riesige NATO-Präsenz, die für sie eine feindliche Streitmacht darstellt“, ebd., bitte ggf. begründen)?
c) dass aus dem Grund „die Lage derzeit sehr instabil ist“, „man sich nicht auf solche Dinge einlassen sollte, ohne sich der Risiken bewusst zu sein“, „und dass [– ein großer Krieg in Europa –] ein Risiko ist, [gerade] weil es für Russland eine existenzielle Frage ist“ („Die Lage ist derzeit sehr instabil, man sieht den Beginn dieses Testens des NATO-Luftraums und so weiter. Man sollte sich nicht auf solche Dinge einlassen, ohne sich der Risiken bewusst zu sein, und das ist ein Risiko, weil es für Russland eine existenzielle Frage ist“, ebd., bitte ggf. begründen)?
d) dass „die Ukrainer [auch mit mehr Waffen] nicht gewinnen [könnten], weil ihnen die Mannstärke fehlt, es sei denn, [westliche Streitkräfte] würden sich ihnen anschließen“ („Meiner Meinung nach könnten die Ukrainer [auch mit mehr Waffen] nicht gewinnen, weil ihnen die Mannstärke fehlt, es sei denn, wir würden uns ihnen anschließen; was wir aber nicht tun werden, weil die Ukraine für uns keine existenzielle Frage ist“, ebd., bitte ggf. begründen)?
e) dass die westlichen Länder aus dem Grund keine Streitkräfte in den Ukrainekrieg in den Kampf entsenden und auch entsenden würden, dass die Ukraine bzw. der Ukrainekrieg für sie „keine existenzielle Frage“ sei („Die Ukraine ist nicht von vitalem nationalem Interesse für uns, und man führt keinen Krieg, wenn nicht die eigenen vitalen nationalen Interessen gefährdet sind“, ebd., bitte ggf. begründen)?
f) dass „die Russen gewinnen“ sowie dass der militärisch relativ aussichtsreichste Zeitpunkt aus Sicht der Ukraine längst verstrichen sei („Die Russen verlieren nicht, wenn überhaupt, dann ‚gewinnen‘ sie; sie drängen die Ukrainer langsam zurück – unter enormen Verlusten, aber sie können diese Verluste verkraften, was die Ukrainer nicht können, wo die Physik des Krieges zum Tragen kommt. Es gibt viele Ukrainer, die nicht kämpfen wollen. [...] Mein Instinkt sagt mir, dass das Beste, was die Ukraine erreichen kann, eine Art Unentschieden ist. General Milley sagte [bereits 2023], dass ‚jetzt der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen‘ [gewesen] sei, da dies der Höhepunkt ihrer Bemühungen war“, ebd., bitte ggf. begründen)?
g) dass umgekehrt dann eine vollkommen andere, extreme Gefahrenlage drohen würde, „wenn man [Russland] aus der Ukraine zurückdrängen [können] würde“, womit sie nur dort und nicht überhaupt „besiegt wären“ („Der andere Punkt ist, dass selbst dann, wenn man [die Russen] aus der Ukraine zurückdrängen würde, sie nicht in dem Sinne besiegt wären, dass wir in Moskau einmarschiert wären und sie mit erhobenen Armen dasitzen würden. Sie würden sehr, sehr verbittert und gefährlich werden, und wir müssen auch die Auswirkungen davon durchdenken“, ebd., bitte ggf. begründen)?
h) dass jetzt der Zeitpunkt dafür sei, auch großstrategisch „wieder die Diplomatie zurückzubringen“ („Ich würde damit beginnen, Russland langsam aber sicher wieder in die westliche Welt zurückzuholen, wie es es sich, um fair zu sein, in den Neunzigern gewünscht hat, während wir es irgendwie versäumt haben, auf diesen Wunsch einzugehen; und dann China von Russland trennen; denn aus einer großstrategischen Perspektive bringen wir derzeit diese potenziellen Gegner zusammen, was genau das ist, was wir nicht tun sollten, da China langfristig ein größeres echtes Problem darstellt als Russland. Was mich außerdem enttäuscht, ist, dass wir dabei Indien irgendwie isoliert haben. Ein Großteil der restlichen Welt steht nicht auf unserer Seite“, ebd., bitte ggf. begründen)?
i) dass aus alledem eine Verantwortung für die westlichen Staaten und damit auch für die Bundesregierung resultiere, eine eigene Position zu erarbeiten, die die Realitäten neu bewertet und auch eigens gegenüber der ukrainischen Regierung anstrebt, ein Sterben in der Ukraine sowie eine für Europa fortbestehende Gefahrenlage in Gestalt eines Eskalationspotenzials zu beenden („Derzeit gibt es unvereinbare Positionen, die auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden, wodurch noch mehr Menschen sterben werden, und ich halte es nicht für richtig, dass der Westen sagt: ‚Das ist Sache der Ukrainer, wir werden daher so lange, wie ihr wollt, [euch unterstützen]‘. [...] Das ist eigentlich eine Verkürzung ihrer Verantwortung, denn wir alle sind davon betroffen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch durch unser Versagen, erfolgreich zu sein. [...] Und natürlich besteht die Gefahr, dass die Lage eskaliert. [...] Das ist ein unnötiges Risiko“, ebd., bitte ggf. begründen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, eigene europäische Gesprächskanäle zum Kreml aufzubauen, wofür der Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin, Alexander Gabuev, in einem aktuellen Gastbeitrag in der „Financial Times“ eindringlich warb („Seit Februar 2022 hat der Westen mehrere kritische Momente erlebt, die in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der Nato hätten münden können. Bei jeder dieser Gelegenheiten nutzte das Bündnis Kommunikationskanäle zum Kreml, um Risiken zu managen. Ständige und diskrete Kanäle zwischen erfahrenen US-Sicherheitsexperten und ihren russischen Gesprächspartnern stellten sicher, dass jeder Nato-Schritt zur Aufstockung der Unterstützung für die Ukraine durch Konfliktdiplomatie flankiert wurde. […] Jetzt jedoch verfügt die Nato auf hoher Ebene nicht mehr über solche Kanäle – außer natürlich Trump und seinen Vertrauten. Das Paradox besteht darin, dass Europa – obwohl es völlig zu Recht darauf besteht, am Tisch zu sitzen, wenn zentrale europäische Sicherheitsfragen verhandelt werden – die einzige Partei ist, die keine regelmäßigen und funktionsfähigen Kanäle zum russischen Sicherheitsapparat und zum Kreml hat“, www.ft.com/content/882c10b0-97bd-41be-bfe6-efb2656ca8e9, bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung die Darstellung des österreichischen Politikwissenschaftlers und „bekennenden Unterstützers der überfallenen Ukraine“ Gustav Gressel, der im Lichte der in den laufenden Verhandlungen von der EU und auch der Bundesregierung selbst zurückgewiesenen Forderungen Russlands, die Ukraine solle umkämpfte Gebiete abtreten, seine Streitkräfte reduzieren und für immer auf den NATO-Beitritt verzichten, auf die Fragen (https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/drei-unbequeme-fragen-zum-ukraine-plan-will-europa-wirklich-dass-der-krieg-endet-6925a72ff16c6fc79db3e475),
a) ob „das Land vielleicht doch schmerzhafte Zugeständnisse akzeptieren sollte, um die Russen-Angriffe zu beenden“ bzw. ob „es sich wirklich für die Ukraine weiterzukämpfen lohnt“ antwortete, dass „‚es zurzeit nicht ersichtlich ist, dass die Ukraine in eine Position versetzt wird, in der ihre Armee die Russen wieder durch offensive Manöver zurückdrängen und Gelände befreien kann.‘ Die ukrainischen Streitkräfte hätten ‚stark unter dem Krieg gelitten.‘ Die Verluste seien hoch, vor allem unter erfahrenen Kämpfern“ (ebd.)?
b) ob „etwas darauf hindeutet, dass Russland die Kraft ausgeht“, dies verneinte („‚Nein.‘ [...] Russland produziere pro Jahr 60 000 Angriffsdrohnen, 2 500 Marschflugkörper und 700 ballistische Raketen – dies übersteigt die Anzahl westlicher Abwehrraketen bei weitem“, ebd.)?
c) ob „Europa wirklich will, dass der Krieg endet“ oder ob vielmehr „Teile Europas ein Kriegsende fürchten“, letzteres bejahte („Die baltischen Staaten sowie Polen seien in Sorge, [dass] ‚die russische Armee nicht demobilisiert wird und die russische Rüstungsproduktion auch nicht zurückgeht‘“, woraus sich eine Bedrohung angeblich ergeben würde von Russland (ebd.), das, wie die Fragesteller auffassen, in den zurückliegenden Jahren nur etwa ein Viertel der Ukraine erobert hat und demnach angeblich gleichwohl nunmehr drohen würde, die NATO-Staaten unprovoziert anzugreifen)?
Wie ist die Position des Bundesministers des Auswärtigen Johann Wadephul unwidersprüchlich zu erklären, der einerseits eine für Deutschland bestehende Eskalationsgefahr aufgrund des Engagements der Bundesregierung im Ukrainekrieg nicht erkennt („Ich halte die Eskalationsfurcht für übertrieben“) und andererseits einen russischen Angriff auf NATO-Staaten dennoch als möglich und damit als eine mögliche Gefahr für Deutschland betrachtet („Überall dort müssen wir Europäer uns auf russische Provokationen oder sogar Militäraktionen einstellen“, www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/interview-focus-2733726)?
Auf jeweils welche Faktengrundlage stützt der Minister diese beiden Einschätzungen?
Teilt die Bundesregierung die in Presseberichten vertretene, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihre eigene weitere europa- sowie sicherheitspolitische Positionierung zieht sie ggf. hieraus, dass die EU-Linie im Verhältnis zur Ukraine immer weniger einheitlich werden wird, da Ungarn unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán sich zusammenschließen will mit der Slowakei unter dem Ministerpräsidenten Robert Fico und mit Tschechien unter dem Wahlsieger und neuen Ministerpräsidenten Andrej Babiš zu einer „ukraineskeptischen“ Allianz innerhalb der EU, um vor den Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ihrerseits eine einheitliche Position zu erarbeiten, was laut „Politico“ die europäische finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine künftig „erheblich erschweren“ kann (www.politico.eu/article/hungary-anti-ukraine-bloc-czechia-slovakiaviktor-orban-andrej-babis-robert-fico/)?
Gibt es im Jahr 2026 eine eigene, insbesondere rückblickend-aktuelle Auffassung der Bundesregierung, und wenn ja, wie lautet diese zu der von den Fragestellern geteilten Auffassung, dass eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine über die Beendigung der Feindseligkeiten bereits im März 2022 in Istanbul kurz bevorstand, bis mangelnde westliche Unterstützung (www.foreignaffairs.com/ukraine/talkscould-have-ended-war-ukraine) oder gar westlicher Einspruch (https://braveneweurope.com/michael-von-der-schulenburg-hajo-funke-harald-kujat-peace-for-ukraine) sie verhindert haben?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene, aktuelle Auffassung gebildet bzw. Positionierung erarbeitet, wenn ja, welche zu der Abwägung zwischen dem vielfach festgestellten (beispielsweise David J. Richards a. a. O.) Eskalationspotenzial als Risiko auch für Deutschland einerseits und der ebenso vielfach festgestellten (vgl. ebd. oder auch Gustav Gressel a. a. O.) Unwahrscheinlichkeit eines militärischen Siegs bzw. einer zukünftigen Verbesserung der militärischen Lage der Ukraine?
Welches konkrete politische, militärische oder andere Ziel verfolgt die Bundesregierung als ihrer Ansicht nach realistisch erreichbar mit ihrer Ukrainepolitik im Jahr 2026?