Geplante Terrorismus-Abteilung des Bundeskriminalamtes
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Zaklin Nastic, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Informationen der Tageszeitung „DIE WELT“ ist eine Umstrukturierung des Bundeskriminalamtes (BKA) geplant, um möglichen terroristischen Bedrohungen wirksam begegnen zu können. So soll eine Abteilung Terrorismus (TE) mit Sitz in Berlin aufgebaut werden, in der jene Ermittlungsgruppen und Referate zusammengefasst werden, die bisher in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) für den islamistischen Terrorismus zuständig waren. Laut einem Konzeptpapier, das der BKA-Präsident Holger Münch der Behörde vorgestellt hat, sollen bis zu 1 000 zusätzliche Stellen in der neuen Abteilung geschaffen werden. Eine Abteilung Terrorismus des BKA gab es bereits ab 1975, diese wurde nach den letzten Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 1990er Jahren wieder aufgelöst und in die Abteilung Staatsschutz eingegliedert (www.welt.de/politik/deutschland/article170868060/BKA-soll-neue-Terrorismus-Abteilung-bekommen.html; www.tagesspiegel.de/politik/terrorgefahr-de-maiziere-mahntzur-eile-bei-regierungsbildung-aus-sicherheitsgruenden/20652396.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche konkreten Pläne gibt es zur Umstrukturierung des Bundeskriminalamtes im Bereich der Terrorismusbekämpfung?
Was ist der Hintergrund für diese Umstrukturierungsplanungen?
Wie weit sind diese Planungen bereits fortgeschritten, und wie ist der Zeitplan für ihre Umsetzung?
Durch wen und in wessen Auftrag wurde das Konzept zur Umstrukturierung ausgearbeitet?
Welche Ermittlungsgruppen und Referate im Einzelnen mit jeweils wie vielen Mitarbeitern sind bislang in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz für welche Phänomenbereiche des Terrorismus zuständig?
Welche Probleme oder Mängel ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch die bisherige Einbindung der Terrorismusbekämpfung in die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim BKA?
Wie soll die geplante Abteilung Terrorismus untergliedert sein?
Wie schlägt sich die vom BKA-Präsidenten Holger Münch bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am 7./8. November 2017 in Ingelheim im Schlusswort geforderte höhere Flexibilität der Allgemeinen Aufbauorganisation, insbesondere eine stärkere Orientierung auf projektartiges Arbeiten, in der Konzeption der neuen Abteilung nieder?
Wie hoch sind die bislang veranschlagten Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt der neuen Abteilung Terrorismus?
Wie viele Stellen soll die Abteilung Terrorismus umfassen (bitte nach Besoldungsgruppen und Voll- oder Teilzeitstellen aufschlüsseln)?
Wie viele davon sollen aus welchen anderen Abteilungen übernommen werden?
Wie viele zusätzliche Stellen sind für die Abteilung Terrorismus aus dem BKA bzw. aus dem Bundesministerium des Innern vorgeschlagen worden und waren ggf. schon Thema von Sondierungsgesprächen?
Aufgrund welcher Überlegungen wurde Berlin als Sitz der neuen Abteilung Terrorismus des BKA ausgewählt, und in welchen Liegenschaften genau soll diese unterkommen?
Soll die geplante Abteilung Terrorismus beim BKA nur für den Bereich des islamistischen Terrorismus zuständig sein?
Wenn ja, warum?
Wo soll die Bekämpfung anderer Phänomenbereiche des Terrorismus angesiedelt sein?
Aus welchen genauen Gründen wurde die 1975 gebildete Abteilung Terrorismus wann genau in den 1990er Jahren wieder aufgelöst und in die Abteilung Staatsschutz eingegliedert?
Inwieweit wird beim Aufbau der neuen Abteilung Terrorismus auf Erfahrungen aus der in den 1990er Jahren aufgelösten Terrorismus-Abteilung zurückgegriffen?