Bürgschaften für die MV Werften
des Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Bruno Hollnagel, Enrico Komning, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Anfang September 2017 berichtete die „OSTSEE-ZEITUNG“, die Bundesregierung und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hätten sich auf ein gemeinsames Bürgschaftspaket von 800 Mio. Euro für die MV Werften (MV für Mecklenburg-Vorpommern) käufe (www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/ Politik/Bund-und-Land-einig-Bis-zu-800-Millionen-fuer-MV-Werften).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat die Bundesregierung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine verbindliche Beteiligung an einem Bürgschaftspaket zugesagt (falls ja, bitte die Höhe angeben)?
Unter welchen Voraussetzungen würde sich die Bundesregierung an Bürgschaften für die MV Werften beteiligen?
Hat die Genting-Hong-Kong-Gruppe Kontakt mit der Bundesregierung bezüglich möglicher Bürgschaften für die MV Werften aufgenommen (falls ja, bitte Datum und Ziel der Kontaktaufnahme angeben)?
Welche Werftstandorte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 durch Bürgschaften unterstützt (bitte nach Jahr, betroffenen Unternehmen und der Bürgschaftssumme aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die im August 2017 bekanntgewordene Gewinnwarnung der Genting-Hong-Kong-Gruppe (vgl. www.ndr.de/ nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Werften-Neue- Gewinnwarnungvon-Genting,mvwerften138.html), dem Eigentümer der MV Werften, mit Blick auf mögliche Bürgschaften durch den Bund?
Wäre die Bundesregierung grundsätzlich bereit, Werft-Betreiber mit Bürgschaften für den Schiffbau zu unterstützen, die gleichzeitig auch Käufer der Schiffe sind?
Ist der Bundesregierung ein Konzept bekannt, wonach die Genting-Hong- Kong-Gruppe auch über das Jahr 2022 hinaus den Bau von Passagierschiffen auf den MV Werften für die konzerneigenen Reedereien plant?
Liegen der Bundesregierung Informationen zur Liquidität der Genting- Hong-Kong-Gruppe vor (falls ja, bitte vorliegende Daten angeben)?
Ist der Bundesregierung die Projektkalkulation der MV Werften bekannt, auf die sich die Landesregierung auf Drucksache 7/947 (www.dokumentation. landtag-mv.de/Parldok/dokument/39704/f%C3%B6rderung-der-mv-werften- wismar-gmbh.pdf) des Landtags bezieht?
Liegt nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit ein grundsätzliches volkswirtschaftliches Interesse im Hinblick auf die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen sowie den Ausbau von Zukunftstechnologien vor, das eine Beteiligung an Bürgschaften für die MV Werften rechtfertigt?
Muss die Plausibilität und Tragfähigkeit des Geschäftsmodells sowie der Unternehmensplanung bei der Erteilung von Bürgschaften von der Bundesregierung geprüft werden, wenn dies bereits durch einen Landesmandatar (vgl. § 4 Nummer 1 des Werftenförderungsgesetzes – WFG M-V) bestätigt wurde?
Ist die Bundesregierung in die aktuell laufenden Gespräche zwischen der KfW IPEX-Bank Gesellschaft mit beschränkter Haftung und dem Land Mecklenburg-Vorpommern involviert (falls ja, bitte den aktuellen Verhandlungsstand angeben)?