Beobachtung von Migrationsbewegungen und präventive Maßnahmen
der Abgeordneten Beatrix von Storch, Stephan Brandner, Jochen Haug, Lars Herrmann, Uwe Kamann, Jörn König, Jens Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Von Mitgliedern der Bundesregierung wurde erklärt, dass sich ein Zustand wie im Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/ angela-merkel-bei-cdu-parteitag-fluechtlingskrise-darf-sich-nicht-wiederholen- a-1124599.html). Die Umsetzung dieser Erklärung setzt voraus, dass Migrationsbewegungen beobachtet werden und auf diese Entwicklungen rechtzeitig und transparent reagiert wird.
Nach der Weltjahresstatistik Global Trends des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gab es Ende 2016 insgesamt 65,6 Millionen Menschen, die von Flucht und Vertreibung betroffen waren. Syrien ist nach Aussage des UNHCR das größte Herkunftsland von Flüchtlingen. Die Gesamtzahl wird von ihr auf 5,5 Millionen Flüchtlingen geschätzt. Von den 5,5 Millionen syrischen Flüchtlingen fanden die meisten bis zum Jahr 2015 in den Nachbarländern Zuflucht (vgl.www.unhcr.org/5943e8a34.pdf). Die für die Betroffenen unbefriedigende Lage in den syrischen Nachbarländern und den Flüchtlingslagern waren ein wichtiger Faktor, der zu dem Migrationsstrom über die Balkanroute führte (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-der-fluechtlingsandrang- aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html).
Eine frühzeitige und umfassende Unterstützung der Nachbarländer und eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die Migrationsbewegung über die Balkanroute verhindern oder wenigstens abschwächen können. Der deutsche Beitrag zur Unterstützung syrischer Flüchtlingslager blieb in den Jahren zwischen 2012 und 2015 hinter den Möglichkeiten zurück. Das wird im Vergleich zu den Leistungen des Vereinigten Königreichs deutlich, das in den Jahren 2012 bis 2015 trotz geringerer Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt einen höheren Beitrag für die Finanzierung syrischer Flüchtlingslager leistete (vgl. www.dailymail.co.uk/news/article-3222250/How-Britain- givenaid-refugees-Germany-Netherlands-France-Italy-Hungary-Austria-Poland- COMBINED.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Bundesministerien und welche Abteilungen beobachten die Entwicklung globaler Fluchtbewegungen und Flüchtlingsströme?
Welche Bundesministerien und welche Abteilungen stehen dazu im informationellen Austausch mit a) den Vereinten Nationen und ihren Einrichtungen, b) der EU und ihren Einrichtungen, c) den Nachbarstaaten Deutschlands und d) den Schengen-Staaten?
Welches Bundesministerium und welche Abteilung koordinieren die verfügbaren Informationen?
Wie erfolgen der Informationsaustausch und die Informationsweitergabe zwischen den Bundesministerien und ihren Abteilungen?
Welche Abteilungen sind mit der Analyse der Flüchtlingsströme befasst?
a) Werden Analysen regelmäßig erstellt? b) Falls ja, wann? c) Wer sind die Empfänger?
Welche Analysen wurden in den Jahren ab 2010 bis heute erstellt?
Gab es vor dem Herbst 2015 Analysen, die von einem Anschwellen der Flüchtlingsströme in die EU ausgegangen sind, falls ja, wann, und von welcher Abteilung wurden sie erstellt, und wem wurden diese Analysen unmittelbar nach Erstellung zur Verfügung gestellt?
Wurden die Analysen im Kabinett besprochen, und falls ja, wann und in welcher Sitzung?
Welche Beschlüsse hat das Kabinett aufgrund der Analysen zu veränderten, insbesondere ansteigenden Flüchtlingszuströmen gefasst?
Falls das Kabinett nicht befasst war, welchen Bundesministern wurden Analysen zu Flüchtlingsströmen vorgelegt, und wann geschah dies? Welche Beschlüsse haben die Bundesministerien auf Ministerebene dazu gefasst?
Haben die Analysen dazu geführt, Maßnahmen hinsichtlich der Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu ergreifen? Falls ja, wann, und welche?