Reaktionen auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer 2013 wurde durch die Veröffentlichungen auf der Basis der Dokumente von Edward Snowden und anschließend durch die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode (NSA-UA) eine intensive Debatte über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland in Gang gesetzt. Diese Debatte hat zuletzt im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Bespitzelung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst neue Nahrung erhalten. Hinzu traten die bekannt gewordenen Fälle des, mutmaßlich durch eine Geheimdienstoperation aus Berlin nach Vietnam entführten Trinh Xuan Thanh (www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/trinh-xuan-thanhvietnam-geschaeftsmann-entfuehrung-prozess) sowie des im Auftrag des iranischen Geheimdienstes ausgespähten SPD-Politikers Reinhold Robbe (www. tagesschau.de/ausland/iranischer-botschafter-101.html).
Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien.
Parallel zur Arbeit des NSA-UA war u. a. bekannt geworden, dass ein damaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes u. a. für US-amerikanische Geheimdienste spioniert hatte. Zuletzt sah sich die Bundesregierung wegen der Unzumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen außer Stande, dem Deutschen Bundestag auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Auskunft über die den Stellen des Bundes seit 2015 bekannt gewordenen Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Deutschland zu erteilen (Bundestagsdrucksache 19/386).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
In wie vielen Fällen haben Stellen des Bundes seit 2015 aufgrund von Hinweisen auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland selbst Vorgänge zur Untersuchung, Auswertung, Ermittlungen oder Beobachtungen eingeleitet (bitte nach Jahren und beteiligten Stellen des Bundes auflisten)?
In wie vielen Fällen waren Ausgangspunkt für die in Frage 1 genannten Vorgänge Informationen, die den Bundesbehörden jeweils entweder von Landesbehörden, ausländischen Behörden, von Betroffenen derlei Aktivitäten selbst oder aufgrund eigener Tätigkeit bekannt wurden?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge dauert die Bearbeitung der eingeleiteten Vorgänge noch an, und welche Stellen des Bundes sind an der Überprüfung, Untersuchung, Auswertung, Ermittlungen oder Beobachtungen und Ermittlung in diesen Fällen jeweils beteiligt?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge haben sich die Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland nicht bestätigt, und welche Stellen des Bundes waren an der Überprüfung und Ermittlung in diesen Fällen jeweils beteiligt?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge haben die Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland ein justizförmliches Verfahren nach sich gezogen?
Wie viele der in Frage 5 genannten Vorgänge sind nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen (bitte nach Jahr, Art der Abschlussentscheidung und beteiligten Behörden auflisten)?
In wie vielen der in Frage 5 genannten Vorgänge richtete sich die nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste nach Kenntnis der Bundesregierung mutmaßlich gegen in Deutschland lebende oder tätige Privatpersonen, Organisationen oder Gruppierungen (bitte nach Herkunftsland der betroffenen Personen, Organisation oder Gruppierung auflisten)?
In wie vielen der in Frage 5 genannten Vorgänge richtete sich die nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste nach Kenntnis der Bundesregierung mutmaßlich gegen wirtschaftliche Konkurrenzunternehmen?
In wie vielen der in Frage 5 genannten Vorgänge richtete sich die nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste nach Kenntnis der Bundesregierung mutmaßlich gegen Einrichtungen der Verwaltung des Bundes oder der Länder?
In wie vielen der in Frage 5 genannten Vorgänge richtete sich die nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste nach Kenntnis der Bundesregierung mutmaßlich gegen Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages oder in den Ländern?
In wie vielen der in Frage 5 genannten Vorgänge richtete sich die nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste nach Kenntnis der Bundesregierung mutmaßlich gegen Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge haben Stellen des Bundes wegen eines solchen Falles gegenüber Vertretern der Herkunftsstaaten der ausländischen Geheimdienste um Aufklärung nachgesucht?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge haben Stellen des Bundes wegen eines solchen Falles gegenüber Vertretern der Herkunftsstaaten der ausländischen Geheimdienste den Abzug von Mitarbeitern aus Deutschland verlangt und in wie vielen Fällen wurden Mitarbeiter tatsächlich abgezogen?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge haben Stellen des Bundes wegen eines solchen Falles die Zusammenarbeit mit einem Herkunftsstaat der ausländischen Geheimdienste a) überprüft und b) verändert? Falls eine solche Änderung vorgenommen wurde, wie wurde die Zusammenarbeit geändert, und wie haben die betroffenen Staaten reagiert?
In wie vielen, ggf. in Bezug zu welchen der in Frage stehenden Vorgänge, haben Behörden des Bundes in Bezug auf der nachrichtendienstlichen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland verdächtige Staaten bzw. von diesen beauftragte Stellen (verstärkt) von der Befugnis in § 19 Absatz 5 Satz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) (resp. § 24 Absatz 2 des Bundesnachrichtendienstgesetzes i. V. m. § 19 Absatz 5 Satz 6 BVerfSchG) Gebrauch gemacht, über den Verbleib und die Verwendung eigener dorthin übermittelter personenbezogener Informationen Auskunft zu erhalten?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge war Gegenstand des Vorganges, dass und ob nachrichtendienstliche Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Privatpersonen stattgefunden haben?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge war Gegenstand des Vorganges, dass und ob nachrichtendienstliche Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von juristischen Personen des Privatrechts bzw. (teil)rechtsfähiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts stattgefunden haben?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge war Gegenstand des Vorganges, dass und ob nachrichtendienstliche Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Presseorganen oder Redaktionen stattgefunden haben?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge war Gegenstand des Vorganges, dass und ob nachrichtendienstliche Eingriffe in den Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehr der Parlamente des Bundes oder der Länder stattgefunden haben?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge war Gegenstand des Vorganges, dass und ob nachrichtendienstliche Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von öffentlichen Einrichtungen des Bundes, der Länder oder der Kommunen stattgefunden haben?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge war Gegenstand des Vorganges, dass und ob nachrichtendienstliche Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Unternehmen stattgefunden haben?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge war Gegenstand des Vorganges, dass und ob ausländische Nachrichtendienste eigene Mitarbeiter in Deutschland einsetzen?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge war Gegenstand des Vorganges, dass und ob ausländische Nachrichtendienste Auftragnehmer aus a) Deutschland oder b) aus einem Drittstaat in Deutschland einsetzen?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge haben Stellen des Bundes bekannte oder potenzielle Betroffene einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland informiert?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Vorgänge haben Stellen des Bundes bekannte oder potenzielle Betroffene einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland nicht informiert, und warum nicht?