Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha
der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit den Kommunalwahlen im Juni 2017 hat sich die Demontage von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha beschleunigt. Diese Entwicklung zeigt sich besonders eklatant durch die staatlichen Repressionen der freien Presse und der politischen Opposition.
So wurden zahlreiche Radiosender geschlossen und die englischsprachige Zeitung Cambodian Daily unter dem Vorwand nicht bezahlter Steuern zur Aufgabe gezwungen (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/kambodscha-china-kommt-die-demokratie-geht-a-1167432.html).
Oppositionelle wurden verhaftet oder gingen ins Exil, um einer bevorstehenden Verhaftung zu entgehen. Prominenteste, aber nicht einzige Beispiele dafür sind die Inhaftierung des Präsidenten der Cambodia National Rescue Party (CNRP), Kem Sokha, am 3. September 2017 und die Flucht der CNRP-Vizepräsidentin und früheren Ministerin Mu Sochua im Oktober 2017 (vgl. www.nytimes.com/2017/09/02/world/asia/cambodia-kem-sokha-arrest-hun-sen.html und www.theguardian.com/world/2017/nov/16/death-of-democracy-cambodia-courtdissolves-opposition-hun-sen und www.taz.de/!5460208/).
Nachdem im Oktober 2017 bereits 20 Parteien verboten worden waren, wurde am 16. November 2017 auf Antrag des kambodschanischen Innenministeriums mit der CNRP nicht nur die größte Oppositionspartei aufgelöst, sondern auch die einzige, die in der kambodschanischen Nationalversammlung vertreten war. 118 gewählte und durch Immunität geschützte Parlamentarierinnen und Parlamentarier können so ihrem durch die Wählerinnen und Wähler erteilten Auftrag nicht mehr nachkommen. Im Parlament ist mit der Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) nur noch eine Partei vertreten. Dies ist mit den Grundsätzen einer pluralistischen Demokratie nicht vereinbar (vgl.: www.theguardian.com/world/2017/nov/16/death-of-democracy-cambodia-court-dissolves-opposition-hun-sen).
Die unabhängige Arbeit von politischer Opposition und freier Presse ist unerlässlicher Bestandteil jeder Demokratie. Kritische Stimmen von Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern wie Tep Vanny oder Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden, indem man sie bedroht, ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht, sie verhaftet oder sie wie den früheren Präsidenten der CNRP Sam Rainsy ins Exil zwingt. Gewählte Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker wie Kem Sokha oder Mu Sochua müssen die Möglichkeit bekommen, ihr politisches Mandat auch wahrzunehmen (vgl: www.amnesty.org/en/latest/news/2017/05/cambodia-courts-of-injustice/ und www.dw.com/de/haftstrafe-f%C3%BCr-ex-oppositionsf%C3%BChrer-in-kambodscha/a-38200966).
Mit der Resolution 2017/3002(RSP) vom 14. Dezember 2017 hat das Europäische Parlament diese Entwicklungen scharf verurteilt und klar gemacht, dass die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte Voraussetzung für die Gewährung von Zollfreiheit für Importe aus Kambodscha (bis auf Waffen und Munition/„Everything But Arms“) ist. Des Weiteren hat das Europäische Parlament festgestellt, dass es den für Juli 2018 geplanten Wahlen durch das Verbot der CNRP an Legitimation fehlt und die Entscheidung der Europäischen Kommission, finanzielle Hilfen für die Nationale Wahlkommission auszusetzen, begrüßt. Eine ähnlich deutliche Positionierung der Bundesregierung steht aus Sicht der Fragesteller bis dato aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Sieht die Bundesregierung angesichts der verstärkten staatlichen Repression gegen Presse und politische Opposition in Kambodscha die Voraussetzung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gegeben, die Handelspräferenzen, die Kambodscha im Rahmen der „Everything But Arms“-Initiative der EU gewährt werden, teilweise oder vollständig zurückzunehmen?
Wird sich die Bundesregierung angesichts der sich verstärkenden staatlichen Repressionen gegen Presse und politische Opposition auf einer der kommenden Ratssitzungen für eine vollständige oder teilweise Rücknahme der EU-Handelspräferenzen für Kambodscha (im Rahmen der „Everything But Arms“-Initiative) einsetzen, wie dies in der Vergangenheit bereits im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU geschehen ist (vgl. Myanmar (1997) wegen Zwangsarbeit, Belarus (2007) wegen Verstoß gegen ILO-Abkommen 98 und Sri Lanka (2010) wegen Verstoßes gegen Zivilpakt, Anti-Folterkonvention und Kinderrechtskonvention)?
Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung angesichts der sich verstärkenden staatlichen Repressionen gegen Presse und politische Opposition innerhalb der EU für gezielte Sanktionen gegen den kambodschanischen Premierminister Hun Sen, seine Familie und die politisch verantwortlichen Führungspersönlichkeiten des Landes ein, und inwiefern wirbt sie unter den europäischen Partnern um solche Maßnahmen (bitte nach Art der Maßnahme und Personenkreis spezifizieren)?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Überprüfung bzw. weitere Verschiebung oder Streichung der Budgethilfe für Kambodscha durch die Europäische Kommission ein, und inwiefern wirbt sie unter den europäischen Partnern um solche Maßnahmen?
Wird die Bundesregierung die Situation von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha auf die nächste Sitzung der EU-Räte, insbesondere des EU-Entwicklungsministerrats am 20. Februar 2018 und des Rates für Auswärtige Beziehungen am 26. Februar 2018, setzen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Implikationen hat die sich verstärkende staatliche Repression auf die Umsetzung des EU-Kambodscha-Kooperationsabkommens nach Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Maßnahmen und Abstimmungsprozesse der Geber sieht nach Kenntnis der Bundesregierung das Bestehen der gemeinsamen Programmierung der EU-Mitgliedstaaten und weiterer Geber der EZ-Mittel (EZ: Entwicklungszusammenarbeit) in Kambodscha vor, und welche wurden davon bereits angewendet – mit welchen konkreten Auswirkungen?
Welche politischen Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Auflösung der Cambodia National Rescue Party (CNRP) im November 2017 gezogen?
Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung des gewählten Oppositionspolitikers Kem Sokha im September 2017 eingesetzt?
Wenn ja, wie hat sie sich dafür eingesetzt?
Mit welchen konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für die Rückkehr von Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker wie Sam Rainsy, Mu Sochua und andere aus dem Exil ein?
In welchem finanziellen Umfang ist eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha geleistet worden (bitte jeweils für die Jahre 2015, 2016 und 2017 auflisten), und in welcher Weise ist die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von den sich seit 2017 verstärkenden staatlichen Repressionen betroffen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der sich seit 2017 verstärkenden staatlichen Repressionen gegen Presse und politische Opposition für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha (bitte einzeln nach Schwerpunktbereichen aufschlüsseln)?
Welche Pläne gibt es für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha für das Jahr 2018 und ggf. darüber hinaus, und inwiefern wurden diese durch die politischen Entwicklungen im Land angepasst?
Welche Erfolge und Wirkungen haben die Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kambodscha (Gesundheitswesens, Ländliche Entwicklung sowie die Förderung von Demokratie und Good Governance, insbesondere die Stärkung von öffentlicher Verwaltung und zivilgesellschaftlichem Handeln) bisher erzielt (bitte einzeln nach Schwerpunktbereichen aufschlüsseln)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für die Abhaltung freier und fairer Wahlen zum nationalen Parlament ein?
Durch welche konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für gefährdete oder verfolgte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger wie Tep Vanny ein?
Inwiefern schützt und unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten (beispielsweise Landrechtsaktivistinnen und Landesrechtsaktivisten wie Doem Kundy und Hun Vannak von der Umweltorganisation Mother Nature Cambodia) sowie Partnerinnen und Partner deutscher bzw. europäischer Zusammenarbeit?
Durch welche konkreten Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für gefährdete Journalistinnen und Journalisten ein?