Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen
des Abgeordneten Martin Erwin Renner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung die im Auftrag des American Jewish Committee Berlin erstellte Dokumentation „Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen: Erfahrungsberichte aus dem Berliner Schulalltag“ bekannt (https://ajcberlin.org/de/media/berichte/salafismus-und-antisemitismus-berliner-schulen-erfahrungsberichte-aus-dem-schulalltag)?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die zum Teil erschreckenden Erfahrungsberichte der Dokumentation, nach denen von Unterwanderung, Mobbing, Einschüchterung, Verhaltenskontrolle und Druck radikalislamischer Minderheiten auf Mitschüler ebenso die Rede ist wie von grassierendem Antisemitismus, der offenen Ablehnung bestimmter Unterrichtsinhalte, der „Überprüfung“ des Schulstoffs durch Koranlehrer oder Moscheen und vom Auftreten sogenannter Moralwächter (von Imamen salafistischer Moscheen geschulter Schüler) sowie der generellen Höherstellung von Glaubensinhalten über die von den Schulen zu vermittelnden Werte wie „insbesondere Geschlechtergleichheit, Toleranz für Minderheiten, säkularer Rechtsstaat und demokratische Werteordnung“ (https://ajcberlin.org/de/media/berichte/salafismus-und-antisemitismus-berliner-schulen-erfahrungsberichteaus-dem-schulalltag)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Vordringen und den wachsenden Einfluss von salafistischem bzw. radikalislamischem extremistischem, intolerantem und antisemitischem Gedankengut an deutschen Schulen insgesamt vor?
Erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit breiterer wissenschaftlicher Erhebungen zu diesem nach Ansicht der Fragesteller Besorgnis erregenden Anwachsen antidemokratischer, das Wertesystem des Grundgesetzes grundsätzlich ablehnender Vorstellungen und deren zunehmendes Vordringen in den öffentlichen Raum Deutschlands?
Wenn ja, welche konkreten Studien sind von der Bundesregierung dazu in Auftrag gegeben worden bzw. sollen noch in ihrem Auftrag erstellt werden?
Sieht die Bundesregierung dieses Vordringen einer zunehmend aggressiv auftretenden radikalislamisch geprägter Jugendkultur als ein ausschließlich länderspezifisches Thema an, oder ist sie bereit, dies als ein bundesweit akutes gesellschaftliches Problem anzuerkennen und mit entsprechenden bundesweiten Initiativen darauf zu reagieren?
Wenn ja, mit welchen Initiativen?
Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einschätzung der Dokumentation im Auftrag des American Jewish Committee, wie „… wichtig es ist, dem islamischen Extremismus vorzubeugen, indem man Jugendliche früh genug erreicht, bevor sie sich radikalen Ideen zuwenden“?
Wenn ja, mit welchen Strategien, Ressourcen und Mitteln will die Bundesregierung verhindern, dass sich islamische Jugendliche immer weiter von den Werten unserer Gesellschaft entfernen?