Konsequenzen aus der Verfehlung des Klimaschutzziels für 2020
der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Umweltbundesamt (UBA) geht in seinen aktuellen Zahlen davon aus, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr abermals gestiegen sind. So wurden nach Angaben des UBA im Jahr 2016 in Deutschland insgesamt 909,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das waren 2,6 Millionen Tonnen mehr als 2015 und die zweite Steigerung in Folge. Auch für das vergangene Jahr 2017 ist keine Trendwende bei den Emissionen zu erwarten. So geht die AG Energiebilanzen e. V. davon aus, dass der Energieverbrauch auch in 2017 leicht angestiegen ist und sieht keine Trendwende bei den Treibhausgasemissionen in Deutschland (siehe Pressemitteilung AG Energiebilanzen e. V. Nr. 05/2017). Aufgrund der aktuellen Emissionsentwicklung droht Deutschland damit nicht nur sein selbstgestecktes Ziel einer Treibhausgasminderung von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (bezogen auf 1990) zu verfehlen, sondern auch seinen Anteil am europäischen Minderungsziel für 2020 nicht zu erfüllen, wonach die EU ihre Emissionen bis 2020 bezogen auf 1990 um 20 Prozent senken will.
Im europäischen Rahmen hat Deutschland sich dazu verpflichtet, seine Emissionen im Nichtemissionshandelsbereich um 14 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Die derzeit erreichte Senkung beträgt jedoch lediglich rund 6 Prozent. Bei einer Nichterreichung dieses Ziels wäre Deutschland auf die Hilfe anderer Mitgliedstaaten angewiesen und müsste wahrscheinlich Emissionsgutschriften von diesen erwerben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie haben sich die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr 2017 in Deutschland entwickelt (bitte nach den einzelnen Sektoren aufschlüsseln)?
Wie hoch wird nach derzeitiger Schätzung der Bundesregierung die Zielverfehlung ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen am eigenen Ziel und am Anteil des europäischen Ziels für 2020 ausfallen, und seit wann weiß sie davon?
Welche Maßnahmen in welchen Sektoren hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Zielverfehlung unternommen, um diese Lücke doch noch zu schließen bzw. möglichst gering zu halten?
In welchem Sektor sieht die Bundesregierung aktuell das größte Einsparpotential für Treibhausgasemissionen?
Welche Länder werden voraussichtlich neben Deutschland ihren Beitrag am europäischen Klimaschutzziel nicht erfüllen, und wie hoch wird die jeweilige Verfehlung ausfallen?
Hält die Bundesregierung das Erreichen des nationalen Klimaschutzzieles sowie die Erfüllung des europäischen Anteils für 2020 noch aus eigener Kraft für machbar, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen müssten dafür umgesetzt werden?
Welche Maßnahmen davon wird sie wann diesbezüglich noch umsetzen?
Welche Länder werden voraussichtlich ihren Beitrag am europäischen Klimaschutzziel übererfüllen, wie hoch werden diese Übererfüllungen ausfallen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre eigenen Maßnahmen?
Was kommt durch eine Zielverfehlung bzw. Nichterreichung des Minderungsanteils am europäischen Klimaschutzziel an Kosten wann auf Deutschland zu, indem etwa von anderen Mitgliedstaaten Emissionsminderungen erworben werden müssen?
Aus welchem Haushaltstitel sollen diese Summen bestritten werden?
Wann und von welchen Mitgliedstaaten erwägt die Bundesregierung einen Zukauf von Emissionsminderungen, und gibt es dazu schon bilaterale Gespräche, oder für wann sind diese geplant? Wenn ja, mit welchen Mitgliedstaaten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtliche und verfahrenstechnische Ausgestaltung der bilateralen Zukaufoption zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, und ist diese Ausgestaltung aus Sicht der Bundesregierung hinreichend, auch hinsichtlich des Faktors Transparenz?
Was bedeutet die aktuelle Entwicklung steigender Emissionen im Hinblick auf die nationalen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 und den deutschen Anteil am Klimaschutzziel der EU für 2030?