Rüstungsexporte aus Norddeutschland
der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den Jahren von 2015 bis 2017 hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 bzw. 6,9 Mrd. Euro sowie nach den vorläufigen Zahlen für 2017 in Höhe von 6,24 Mrd. Euro genehmigt – und damit mehr als je zuvor. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent und verstößt damit gegen die Grundsätze der Bundesregierung (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle. html). Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Fragesteller zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ (ebenda) zu betreiben.
Gerade auch aus Norddeutschland wurden Kriegsschiffe und Panzertechnologie exportiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Firmen mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein haben in den Jahren von 2014 bis 2017 Genehmigungen für Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) erhalten?
Welche Firmen mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein haben in den Jahren von 2014 bis 2017 Genehmigungen für Kriegswaffenexporte (inklusive Sammelausfuhren) erhalten?
Welche dieser Genehmigungsinhaber haben in den Jahren von 2014 bis 2017 Kriegswaffen in Drittstaaten oder in die Türkei exportiert?
In welcher Höhe genehmigte die Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2017 (bitte jeweils nach Jahren auflisten) Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg sowie Schleswig-Holstein?
In welcher Höhe genehmigte die Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2017 (bitte jeweils nach Jahren auflisten) Kriegswaffenexporte (inklusive Sammelausfuhren) von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg sowie Schleswig-Holstein?
In welche Drittstaaten wurden Rüstungsexporte von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen) in den Jahren von 2014 bis 2017 genehmigt?
In welche Drittstaaten wurden Kriegswaffen von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen) in den Jahren von 2014 bis 2017 genehmigt?
In welche Drittstaaten wurden Kriegswaffen von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen) in den Jahren von 2014 bis 2017 tatsächlich ausgeführt?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen) wurden in den Jahren von 2014 bis 2017 in welcher Stückzahl gemäß den einschlägigen Kriegswaffenlistennummern genehmigt?
Welche Kriegswaffen von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen) wurden in den Jahren von 2014 bis 2017 an welche Drittstaaten (bitte nach Empfängerland, Kriegswaffen und Jahr aufschlüsseln) ausgeführt?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Rüstungsexportanträge von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein (bitte für jedes Bundesland gesondert aufführen) abgelehnt?
a) Wie oft wurden Anträge abgelehnt, obwohl ein positiver Vorbescheid vorlag?
b) Wie oft hat die Bundesregierung eine erteilte Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) widerrufen bzw. trotz erteilter Genehmigung nach dem KrWaffKontrG keine Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) erteilt?
c) In wie vielen Fällen wurden daraufhin Schadensersatzforderungen in welcher Höhe an die Bundesregierung gerichtet (bitte jeweils aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen in welcher Höhe geleistet?
In wie vielen Fällen und bei welchen Endempfängern wurden bei Rüstungsexporten von Antragstellern mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wie wurden diese durchgeführt?
Wie oft wurden Verstöße bei den Post-Shipment-Kontrollen festgestellt, und welcher Art waren diese Verstöße?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sie von möglichen Strafverfahren wegen Verstößen gegen das KrWaffKontrG oder das AWG aus den Bundesländern erfährt, damit diese Information bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit berücksichtigt werden kann?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der im Sondierungspapier festgehaltenen Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD, „die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“, hinsichtlich erteilter oder bevorstehender Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG und AWG von Rüstungsgütern der Firmen Fr. Lürssen Werft GmbH (Lürssen) & Co. KG, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) sowie etwaiger weiterer deutscher Werften?
a) Für wie viele Kriegsschiffe, insbesondere Patrouillen- und/oder Unterstützungsboote, sowie andere Rüstungsgüter der Firmen Lürssen, TKMS und etwaiger weiterer deutscher Werften wurden bereits Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien nach dem KrWaffKontrG erteilt?
b) Wurden solche KrWaffKontrG-Genehmigungen bereits widerrufen, oder ist beabsichtigt, diese zu widerrufen?
c) Für wie viele Kriegsschiffe, insbesondere Patrouillen- und/oder Unterstützungsboote, sowie andere Rüstungsgüter der Firmen Lürssen, TKMS und etwaiger weiterer deutscher Werften wurden bereits Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien nach dem AWG erteilt?
d) Wurden solche AWG-Genehmigungen bereits widerrufen, oder ist beabsichtigt, diese zu widerrufen?
e) Wie viele Kriegsschiffe, insbesondere Patrouillen- und/oder Unterstützungsboote sowie andere Rüstungsgüter der Firmen Lürssen, TKMS und etwaiger weiterer deutscher Werften wurden bereits an Saudi-Arabien ausgeliefert?
f) Haben die Firmen Lürssen, TKMS und etwaige weitere deutsche Werften Schadensersatzforderungen geltend gemacht oder angekündigt?