Afrikanische Schweinepest - Sachstand und Übertragungswege

Wo und wann wurde der Erreger der ASP nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals in Europa nachgewiesen, und wie gelangte er dorthin?

Wie häufig wurde der ASP-Erreger seit 2017 bei Wild- bzw. Hausschweinen in Europa nach Kenntnis der Bundesregierung nachgewiesen (bitte aufschlüsseln nach Monat und Jahr, Mitgliedstaat, Haus-/Wildschwein)?

Wie häufig wurde der Erreger der ASP nach Kenntnis der Bundesregierung nachweislich von Wildschweinen auf Hausschweine übertragen, und wo fanden diese Übertragungen statt?

Welchen politischen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab, dass die neu aufgetretenen Fälle von ASP bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik entlang der großen Verkehrsstraßen liegen, die von West nach Ost (E 50) und über den Grenzübergang Waidhaus auf die A 6 in Deutschland führen (www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00003303/ASP_Risikobewertung_2017-07-12-K.pdf)? Welche Maßnahmen hat sie bereits ergriffen, und welche plant sie zu ergreifen?

Sieht die Bundesregierung weitere Präventionsmaßnahmen vor, um die Verbreitung des ASP-Erregers durch Menschen und Fahrzeuge zu verhindern, wie das schwarzwilddichte Einzäunen von Autobahnraststätten und -parkplätzen?

Falls ja, welche?

Falls nein, warum nicht?

Inwiefern schließt sich die Bundesregierung der Aussage der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) an, dass die Verbreitung der ASP in Wildschweinbeständen in den bisher betroffenen osteuropäischen Staaten unabhängig von der Verbreitung im Hausschweinbestand verläuft (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2015.4163/epdf)?

Im Falle einer abweichenden Haltung, wie begründet die Bundesregierung diese?

Welche politischen Handlungsbedarfe ergeben sich aus dieser Feststellung für die Bundesregierung?

Inwiefern schließt sich die Bundesregierung der Aussage der EFSA an, dass die drastische Bejagung von Wildschweinen keine sinnvolle Maßnahme ist, um das Risiko einer ASP-Einschleppung zu reduzieren (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2014.3616/epdf)?

Im Falle einer abweichenden Haltung, wie begründet die Bundesregierung diese?

Welche politischen Handlungsbedarfe ergeben sich aus dieser Feststellung für die Bundesregierung?

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Deutschen Bauernverbands e. V., 70 Prozent der Wildschweine präventiv, also noch vor Ausbruch der ASP in Deutschland, zu töten (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/afrikanische-schweinepest-wildschweine-bauern-praevention)? Wie viele Tiere wären nach Kenntnis der Bundesregierung schätzungsweise von einer solchen Maßnahme betroffen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit von intensiver Bejagung von Wildschweinen zur ASP-Prävention angesichts der Aussagen der EFSA, dass diese u. a. zu einer Anpassung des Wildschweinverhaltens, kompensatorischem Wachstum und Zuzug von Wildschweinen aus benachbarten Territorien führt (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2014.3616/epdf)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit von Drückjagden zur ASP-Prävention angesichts der Aussagen der EFSA, dass diese zu einer Versprengung von Wildschweinrotten und damit einer weiteren Verbreitung von ASP führen kann (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2015.4163/epdf)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit von Fallenjagden zur ASP-Prävention angesichts der Aussagen der EFSA, dass es für deren Effektivität in dieser Hinsicht keinen wissenschaftlichen Beweis gibt (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2014.3616/epdf)?

Wie viele Wildschweine wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1980 pro Jagdsaison erlegt?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Wildschweinbestand seit 1980 entwickelt?

Welche Ursachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Entwicklung verantwortlich?

Welche politischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Inwiefern wird die im Zuge der Koalitionsverhandlungen angekündigte „Ackerbaustrategie“ hierauf Bezug nehmen?

Wie häufig kommt es nach Wissensstand der Bundesregierung im Bundesgebiet zur Fütterung von Wildschweinen durch Jäger?

Plant die Bundesregierung ein ausnahmsloses Verbot der Fütterung von Wildschweinen, auch angesichts der EFSA-Aussage, dass eine solche Fütterung vermieden werden sollte (http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.2903/j.efsa.2015.4163/epdf)?

Falls nein, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass die Forderungen einer verstärkten Jagd Aktionismus seien (www.zeit.de/2018/03/afrikanischeschweinepest-wildschweine-ausbreitung-sven-herzog-interview)?

Erwägt die Bundesregierung Änderungen im Bundesjagdgesetz (BJagdG) im Hinblick auf den Elterntierschutz (§ 22 Absatz 4 Satz 1 BJagdG) (bitte begründen)?

Falls ja, welche Änderungen konkret?

Erwägt die Bundesregierung Änderungen der Schweinepest-Verordnung (SchwPestV) (bitte begründen)?

Falls ja, welche Änderungen konkret?

In welchen Arbeitsgruppen zu einem möglichen ASP-Ausbruch ist die Bundesregierung derzeit vertreten?

Wie sind diese Arbeitsgruppen zusammengesetzt, und welche Ergebnisse wurden erarbeitet?

Koordiniert die Bundesregierung fachliche Arbeitsgruppen zwischen Bund und Ländern?

Falls ja, mit welchen Ergebnissen (insbesondere bzgl. Koordinierung und Harmonisierung von Maßnahmen)?

Falls nein, warum nicht?

Falls ja, wann fanden solche Treffen statt, und welche weiteren sind geplant?

Wie lauten die Ergebnisse des Treffens zum Thema ASP am 19. Januar 2018 zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Kommission und von internationalen Organisationen?

Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass im Seuchenfall eine Informationsweitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher zielführender, schneller und transparenter erfolgt, als dies nach den Funden von Fipronil in Eiern im Sommer 2017 der Fall war?

Auf welchem Weg informiert die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher über die ASP im Allgemeinen und über eine Verbreitung im Seuchenfall sowie notwendige Maßnahmen im Speziellen?

Mit welchen Auswirkungen auf den Schweinefleischmarkt und den Export von Schweinefleisch (-produkten) in Nicht-EU-Staaten wäre nach Kenntnis der Bundesregierung bei einem Ausbruch der ASP in Deutschland zu rechnen?

Welche Konsequenzen würden mit dem Fund eines mit dem ASP-Virus infizierten Wild- oder Hausschweins einhergehen?

Was beinhaltet eine so genannte Korridorlösung (nach § 11b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 SchwPestV), und wie bewertet die Bundesregierung diese?

Wie häufig wurden bei Seuchenfällen in der Vergangenheit eben solche Korridorlösungen beantragt, und wie viele wurden bewilligt?

Arbeitet das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) an Szenarien, oder ist es an einer Erarbeitung beteiligt, welche Auswirkungen eine seuchenbedingte Stilllegung des Schweineschlachthofs Rheda-Wiedenbrück mit einer Schlachtkapazität von derzeit 26 000 Schweinen pro Tag hätte?

Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigungszahlen für Tierseuchen an Tierhalterinnen und Tierhalter in den vergangenen fünf Jahren (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ursache und Bundesland)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in der Nutztierhaltungsstrategie des BMEL (Sommer 2017) aufgeführten Anmerkung, dass die Risiken im Seuchenfall in „hochverdichteten Regionen (…) für eine perspektivische regionale Diversifizierung der Tierbestände“ sprächen angesichts der akut drohenden immensen Auswirkungen auf Tierwohl und Wirtschaft?