Flüchtlingshilfe in Jordanien
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Jordanien ist eines der wichtigsten Zielländer für Migranten und Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten. Nach Auffassung der Fragesteller ist die humanitäre Leistung Jordaniens äußerst lobenswert und vorbildlich.
Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien können auf diesem Wege vor Ort Schutz finden. Außerdem können sie nach Beendigung der Kampfhandlungen in ihren Herkunftsländern schnell wieder dorthin zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Es ist aus Sicht der Fragesteller zudem im deutschen und europäischen Interesse den Menschen vor Ort zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) leben über 665 000 Männer, Frauen und Kinder aus Syrien im jordanischen Exil. Nur die Türkei (3,3 Millionen), der Libanon (1 Million) und Deutschland (700 000) haben mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen. Der UNHCR schätzt zudem, dass ca. 80 Prozent der Syrer in Jordanien außerhalb der Flüchtlingslager leben und 93 Prozent der dortigen Flüchtlinge unter der Armutsgrenze leben (www.unhcr.org/syria-emergency.html; https://mediendienst-integration.de/ migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welcher Höhe erhielt Jordanien seit 1991 Entwicklungshilfe von der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe erhielt Jordanien seit 1991 andere Fördermittel von der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in Jordanien in der Flüchtlingshilfe engagieren, werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991 durch Fördermittel unterstützt und in welcher Höhe?
Welche Regierungsorganisationen, die sich in Jordanien in der Flüchtlingshilfe engagieren, werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991 durch Fördermittel unterstützt und in welcher Höhe?
Erachtet die Bundesregierung die derzeitige Förderhöhe für Jordanien als ausreichend (bitte begründen)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zugesicherte Fördermittel zum Zwecke der Flüchtlingshilfe in Jordanien noch nicht ausgezahlt?
Falls ja, warum nicht, wann geschieht dies, und wie hoch beträgt die Fördersumme?
In welcher Höhe plant die Bundesregierung, Jordanien in den nächsten Jahren finanziell zu unterstützen?
Ist die Auszahlung der Fördermittel an Bedingungen geknüpft?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Jordanien?
Welche Flüchtlingslager gibt es derzeit (Stand: 1. Januar 2018) in Jordanien, und wie viele Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung dort auf (bitte nach Flüchtlingslager und Anzahl der dortigen Flüchtlinge aufschlüsseln)?
Wie viele Flüchtlinge halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Flüchtlingslager in Jordanien auf?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien, insbesondere in Hinblick auf Wasser und andere Lebensmittel?
Zu wie vielen Übergriffen auf Migranten und Flüchtlinge kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in Jordanien?
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage für religiöse Minderheiten, wie beispielsweise Christen, Jesiden und Juden, in Jordanien im Allgemeinen und in jordanischen Flüchtlingslagern im Speziellen?
Was wird seitens der Bundesregierung unternommen, um Flüchtlingen außerhalb von jordanischen Flüchtlingslagern zu helfen?
Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen auf die politische und gesellschaftliche Stabilität in Jordanien aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Lage der rund 50 000 Flüchtlinge, welche in der jordanisch-syrischen Grenzregion, dem sogenannten Berm, leben, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um jenen Menschen zu helfen?
Unterhält die Bundesregierung formelle oder informelle Kontakte zur syrischen Regierung, um die humanitäre Lage von Flüchtlingen in Syrien bzw. den Grenzregionen zu Jordanien zu verbessern (bitte begründen)?