Abbiegeassistenzsysteme bei schweren Lastkraftwagen
der Abgeordneten Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Angesichts wiederkehrender tragischer Unfälle von schweren Lastkraftwagen (Lkw) mit ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, insbesondere von Radfahrerinnen und Radfahrern, ist erneut eine Diskussion um die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für schwere Lkw aufgekommen. Schon mit dem ersten Runden Tisch Abbiegeassistent Lkw 2012 waren starke Hoffnungen verbunden, dass die Bundesregierung zeitnah ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg bringt (vgl. www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/235915/wird-abbiegeassistent-fur-lkw-zur-pflicht). Seit Jahren sind die Systeme auch in Lkw technisch ausgereift und zugelassen. Umso mehr stellt sich die Frage nach den Gründen für das Ausbleiben einer entsprechenden gesetzlichen Regelung und möglicher Maßnahmen, um die Sicherheit, insbesondere von Radfahrenden, zu erhöhen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Verletzte forderten Verkehrsunfälle mit rechts abbiegenden schweren Lkw seit 2012 (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele Todesopfer forderten Verkehrsunfälle mit rechts abbiegenden schweren Lkw seit 2012 (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die technische Ausgereiftheit von aktuellen Abbiegeassistenzsystemen für schwere Lkw hinsichtlich der Effektivität bei der Verhinderung von Unfällen beim Rechtsabbiegen?
Welche Potentiale sieht die Bundesregierung in Abbiegeassistenzsystemen für schwere Lkw hinsichtlich der Zahlen der Verhinderung von Todesopfern und Verletzten jährlich?
Wie stark verteuert sich nach Kenntnis der Bundesregierung ungefähr die Anschaffung eines schweren Lkw durch ein Abbiegeassistenzsystem?
Welche ungefähren Mehrkosten würde die Nachrüstung eines Abbiegeassistenzsystems in einem schweren Lkw verursachen?
Welche Mehrkosten sieht die Bundesregierung auf die Wirtschaft bei einem verpflichtenden serienmäßigen Einbau von Abbiegeassistenzsystemen für schwere Lkw zukommen?
Welche Kosten sieht die Bundesregierung auf die Wirtschaft bei einer möglichen verpflichtenden Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen für schwere Lkw zukommen?
Welche Fördermöglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für Antragstellerinnen und Antragsteller zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für schwere Lkw?
Welches finanzielle Gesamtvolumen an Fördermöglichkeiten existiert zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für schwere Lkw von Seiten der Bundesregierung?
Für wie viele schwere Lkw wurden über das Programm „De-minimis“ Abbiegeassistenzsysteme gefördert, und welche Mittel wurden dafür ausgereicht (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Ergebnis der Sitzungen des Runden Tisches Abbiegeassistent für Lkw der Jahre 2012 und 2014 jeweils abgeleitet?
Gab es seit 2014 weitere Sitzungen des Runden Tisches Abbiegeassistent für Lkw?
Wenn ja, wer nahm daran teil, und welche konkreten Ergebnisse haben die Beratungen ergeben?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2793 vom Oktober 2014 die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für schwere Lkw befürwortet, aber bis zum heutigen Tag keine gesetzliche Verpflichtung besteht?
Welche Ursachen macht die Bundesregierung verantwortlich dafür, dass trotz langjähriger Diskussion nach wie vor keine Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend vorgeschrieben sind?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen bzw. beabsichtigt sie zu treffen, um schon vor einer Regelung durch die UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) eine hohe Ausstattungsdichte an Abbiegeassistenzsystemen bei schweren Lkw zu erreichen?
Wie viel schwere Lkw sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 2012 zugelassen worden, die über ein Abbiegeassistenzsystem verfügen (bitte nach Jahren auflisten)?