Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001 ein Aussteigerprogramm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Angeboten werden vom Aussteigerprogramm des BfV neben Gesprächen für die Ausstiegswilligen und deren Familienangehörige auch weitergehende Unterstützungsmaßnahmen wie persönliche Begleitung und Betreuung des Ausstieges, Beihilfe zur Vermittlung schulischer und beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen, Hilfe bei Behördenkontakten, Gespräche mit Arbeitgebern und Bewährungshelfern sowie die Vermittlung externer Hilfsangebote etwa bei Alkohol- und Drogenproblemen oder Überschuldung. Im Falle möglicher Bedrohungen aus der rechtsextremen Szene bietet das BfV Hilfe bei der Wohnungssuche und dem Umzug an. In Einzelfällen sind finanzielle Hilfen für Umzugsmaßnahmen möglich (www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/aussteigerprogrammrechtsextremismus).
Vor Einführung des Programms im Jahr 2001 hatte der damalige Bundesminister des Innern Otto Schily erklärt, aus Sorge vor einer Diskreditierung des Programms sollten Aussteigewillige in keinem Fall als Spitzel im Neonazimilieu genutzt, sondern allenfalls abgeschöpft werden (www.faz.net/aktuell/politik/rechtsextremismus-innenministerium-plant-aussteigerprogramm-fuer-neonazis-115581.html).
Doch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller wurden entgegen diesem Vorsatz vom Verfassungsschutz durchaus auch Quellen über das Aussteigerprogramm angeworben. Erst mit dem am 3. Juli 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Verfassungsschutzreform schloss der Gesetzgeber explizit die Anwerbung von Teilnehmern von Aussteigerprogrammen als V-Leute aus (www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2015-07-gesetz-zur-verfassungsschutzreform).
Auch bei einer Reihe von Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es entsprechende Angebote für ausstiegswillige Rechtsextremisten (www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/aussteigerprogramm-rechtsextremismus).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten nutzten bislang das vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2001 eingerichtete Aussteigerprogramm (bitte nach Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmer aufschlüsseln)?
Wie viele Anrufe und unterschiedliche Anrufer verzeichnete die Aussteigerhotline des BfV insgesamt (bitte nach Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmer aufschlüsseln)?
Nach wie vielen ersten Kontaktgesprächen kam es zu einem zweiten ausführlicheren Telefonat mit einem BfV-Mitarbeiter (bitte nach Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmer aufschlüsseln)?
Wie viele Anrufer wurden als potenziell ausstiegswillig angesehen (bitte nach Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmer aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Anrufern handelte es sich um ratsuchende Verwandte oder Bekannte eines Rechtsextremisten (bitte nach Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmer aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen erfolgte nach den ersten beiden Telefonaten eine weitergehende Unterstützung durch das BfV-Aussteigerprogramm (bitte nach Art der Unterstützung, Jahren und Bundesländern der Beratungsnehmer aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen gelang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (bitte nach Jahren, Bundesländern der Beratungsnehmer und nach Geschlecht aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteiger gehandelt hat)?
In wie vielen Fällen misslang ein solcher Ausstieg trotz der Kontaktaufnahme mit dem BfV-Aussteigerprogramm (bitte nach Jahren, Bundesländern der Beratungsnehmer und nach Geschlecht aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteiger gehandelt hat)?
In wie vielen Fällen kam es zu einem Rückfall durch eine erneute Aktivität eines bereits ausgestiegenen oder ausstiegswilligen Rechtsextremisten innerhalb der Neonaziszene und der extremen Rechten (bitte nach Jahren, Bundesländern der Beratungsnehmer und nach Geschlecht aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteiger gehandelt hat)?
In wie vielen Fällen befanden sich Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme zum BfV-Aussteigerprogramm im Gefängnis (bitte nach Jugendarrest, Untersuchungs- und Strafhaft, Bundesländern und Jahren aufgliedern)?
In wie vielen Fällen wurden gegen Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme mit dem BfV-Aussteigerprogramm strafrechtliche Ermittlungen geführt bzw. stand ihnen ein Strafprozess bevor?
Über welchen Zeitraum erfolgt die Begleitung eines Ausstiegs aus der Szene durch das BfV durchschnittlich?
In wie vielen Fällen gab es eine Bedrohung ausstiegswilliger Rechtsextremisten durch andere Angehörige der Neonaziszene und extremen Rechten, und welche Hilfestellung wurde in diesen Fällen von Seiten des BfV geleistet (bitte nach Jahren, Bundesländern der Beratungsnehmer und nach Geschlecht aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteiger gehandelt hat)?
Welche Evaluationen des Aussteigerprogramms des BfV durch welche Institutionen gibt es, und zu welchen Ergebnissen kommen diese (bitte unter Angabe von wissenschaftlicher Institution, Veröffentlichungsort der Evaluation und Jahr)?
In wie vielen und welchen Fällen wurden ausstiegswillige Rechtsextremisten, die Kontakt mit dem Aussteigerprogramm des BfV aufnahmen, als Gewährspersonen oder V-Leute des BfV angeworben (bitte aufschlüsseln nach Gewährspersonen, V-Leuten, Jahr und Bundesland)?
In wie vielen Fällen ging – wie 2001 vor Aufnahme des Aussteigerprogramms angekündigt – eine erste Kontaktaufnahme zu „agitationsmüde[n] Top-Neonazis“ mit dem Ziel des „Herausbrechen von Führungspersonen“ vom Verfassungsschutz aus (www.spiegelgruppe.de/spiegelgruppe/home.nsf/PMPrintWeb/ADBDB7CA16AAB58EC1257B19003FF861?OpenDocument)?
a) In wie vielen Fällen nahmen die so angesprochenen Neonazis Hilfsangebote für einen Szeneausstieg an?
b) In wie vielen Fällen gelang der Ausstieg dieser zuerst vom Verfassungsschutz durch Ansprache auf das Aussteigerprogramm hingewiesenen Neonazis (bitte jeweils nach Jahren, Bundesländern der Beratungsnehmer und nach Geschlecht aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteiger gehandelt hat)?
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Namen von Aussteigern öffentlich gemacht, „um die Szene zu verunsichern“, wie es vor Aufnahme des Aussteigerprogramms im Jahr 2001 angekündigt wurde (www.spiegelgruppe.de/spiegelgruppe/home.nsf/PMPrintWeb/ADBDB7CA16AAB58EC1257B19003FF861?OpenDocument)?
a) Wenn ja, wann, und in welchen Fällen (bitte Jahr, Namen und vormalige Funktion des Ausgestiegenen aus der Naziszene angeben)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch waren die Gesamtkosten des Aussteigerprograms für Rechtsextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 2001 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für jeden erfolgreichen Ausstieg durch das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
Welche Aussteigerprogramme von Landesämtern für Verfassungsschutz sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt (bitte nach Bundesländern und Beginn der Beratungstätigkeit aufschlüsseln)?
a) Wie viele ausstiegswillige Rechtsextremisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von diesen Programmen in welchem Zeitraum betreut, und in wie vielen Fällen gelang oder misslang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
b) In wie vielen und welchen Fällen wurden ausstiegswillige Rechtsextremisten im Rahmen von Aussteigerprogrammen von Landesämtern für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung dazu ermuntert, in der Szene zu verbleiben und Informationen aus dieser an die Landesämter für Verfassungsschutz zu geben? In wie vielen Fällen seit 2001 kam es zu einer solchen Ermunterung (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
c) Inwieweit gibt es eine Koordination zwischen Bundesamt und Landesämtern bezüglich der Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten?