Gegenleistung für Freilassung eines Journalisten aus türkischer Haft
der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Onlineausgabe der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ vom 20. Januar 2018 wird über ein Angebot der Bundesregierung berichtet, im Ausgleich zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel u. a. türkische „Leopard“-Panzer aufzurüsten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wurde die Ausfuhrgenehmigung für den Rüstungskonzern Rheinmetall AG zur Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei zwischenzeitlich erteilt, und wenn ja, wann? Wenn nein, ist damit in Zukunft zu rechnen?
Haben andere Rüstungsunternehmen seit dem 24. September 2017 eine Ausfuhrgenehmigung in die Türkei erhalten, oder ist deren Erteilung geplant?
Wie viele deutsche Staatsbürger wurden durch die Verhandlungen der Bundesregierung ab Anfang Oktober 2017 insgesamt von der Türkei aus der Haft entlassen, und um wie viele Inhaftierte wird mit Datum dieser Kleinen Anfrage verhandelt?
In welchem finanziellen Umfang wurden Rüstungslieferungen durch die Türkei seit dem 24. September 2017 angefragt?