Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 16. Februar 2018 wurde Deniz Yücel nach einem Jahr aus türkischer Haft entlassen. Seine Entlassung sorgte für große Freude innerhalb der amtierenden Bundesregierung. So dankte die amtierende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ausdrücklich dem amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel. Dieser machte deutlich, er habe „in den letzten Monaten viele direkte Gespräche mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung des Verfahrens geführt. Dazu gehörten auch zwei Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan.“ Auch der amtierende Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kündigte an, die Regierung werde „weiter alles dafür tun, dass alle in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Deutschen so schnell wie möglich freigelassen werden“ (www. sueddeutsche.de/politik/gabriel-geht-davon-aus-dass-yuecel-die-tuerkei-verlassenwird-1.3870627).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Fälle politischer und nicht politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland seit dem Jahr 2000 sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Personen, Jahren, Staaten und Dauer der Gefangenschaft auflisten)?
In wie vielen Fällen politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland bemühte sich die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 aktiv um die Freilassung der Gefangenen (bitte nach Jahren und Staaten auflisten)? In welcher Art und Weise?
In wie vielen Fällen waren die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 (z. B. Gegenleistungen) erfolgreich (bitte nach Jahren und Staaten auflisten)?
Wie viele „direkte Gespräche“ haben Mitglieder, Bevollmächtigte oder Dritte im Namen der Bundesrepublik Deutschland „mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung des Verfahrens“ Deniz Yücels geführt (bitte Datum, Dauer und Gesprächsteilnehmer beider Seiten angeben)?
Wie viele „direkte Gespräche“ haben Mitglieder, Bevollmächtigte oder Dritte im Namen der Bundesrepublik Deutschland „mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung des Verfahrens“ anderer deutscher Inhaftierter in der Türkei seit dem Jahr 2000 geführt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)?
Wie viele „direkte Gespräche“ haben Mitglieder, Bevollmächtigte oder Dritte im Namen der Bundesrepublik Deutschland jeweils mit ausländischen Regierungen geführt, die der Beschleunigung des Verfahrens im Ausland inhaftierter Deutscher dienen (bitte einzeln für jeden im Ausland Inhaftierten mit Daten und Gesprächsteilnehmern angeben)?
Bewertet die Bundesregierung ihr Engagement für die Freilassung Deniz Yücels als übliches Verfahren, das gleichermaßen für alle im Ausland Inhaftierten angewandt wird?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Möglichkeit einer verstärkten Rüstungskooperation mit der Türkei?
Schließt die Bundesregierung aus, dass es im Rahmen der Causa Deniz Yücel und/oder in anderen Angelegenheiten Gefangener durch Mitglieder, Bevollmächtigte oder Dritte im Namen der Bundesrepublik Deutschland Zusagen und/oder Gegenleistungen, insbesondere finanzieller und/oder rüstungstechnischer und/oder politischer Art, „mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung“ des (oder von) Verfahren/s gegeben hat?