Studie zu Gewalt gegen Polizisten von den Innenministern und -senatoren der Länder sowie dem Bundesminister des Innern abgelehnt
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im „newsletter Netzwerk Sicherheit“ Nr. 244 des „Behörden Spiegel“ vom 16. Dezember 2009 ist folgender kurze Artikel abgedruckt: „Es sei bedauerlich, so Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der GdP, dass die Innenminister und -senatoren der Länder sowie auch der Bundesinnenminister sich mit dem Kriminologischen Institut Niedersachsen (KFN) nicht auf eine gemeinsame Studie über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einigen konnten. In einem Gespräch mit der GdP vergangene Woche hatte Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt, dass auch der Bund seine Beteiligung an dieser Studie zurückgezogen habe.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Form und finanziellen Höhe war eine Unterstützung des Bundesministers des Innern an der genannten Studie beantragt oder vorgesehen?
Aus welchen Gründen hat der Bundesminister des Innern die Beteiligung des Bundes an der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (KFN) zurückgezogen?
In welcher Form und finanziellen Höhe war eine Unterstützung der durch die Innenministerien der einzelnen Länder an der genannten Studie beantragt oder vorgesehen?
Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Innenminister und -senatoren der Länder veranlasst, ihre Beteiligung an der Studie zurückzuziehen?
Ist diese Entscheidung der Innenminister und -senatoren der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung einstimmig entschieden worden, und wenn nein, welche Innenminister und -senatoren haben weiterhin an einer Beteiligung an dieser Studie mit welchen Argumenten festgehalten?
Welche Kosten werden dem Bund und den Ländern durch die geplante und nun zurückgezogene Studie entstehen?
Halten das Bundesministerium des Innern und die Innenminister und -senatoren der Länder an der grundsätzlichen Notwendigkeit einer solchen Studie fest, und wurden alternative Institute oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vorgeschlagen, die eine solche Studie erstellen könnten? Wenn ja, welche?
Auf welcher wissenschaftlichen und empirischen Basis will die Bundesregierung Gegenkonzepte gegen Gewalt gegen Polizisten entwickeln?