Holzhandel und Kontrollen in Deutschland

Mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen verpflichtete sich die Weltgemeinschaft u. a. dazu, Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, terrestrische Ökosysteme zu bewahren und wiederherzustellen sowie die Landdegradation und den Verlust der Artenvielfalt zu beenden und umzukehren (SDG 15). Auch im Übereinkommen von Paris 2015 verpflichtete sich die Staatengemeinschaft auf Maßnahmen zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung.

Der illegale Holzeinschlag ist dabei eine Ursache und „ein international verbreitetes Problem und Teil der internationalen Umweltkriminalität“ („Waldbericht der Bundesregierung 2017“, S. 240). Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Global Financial Integrity prognostizierte im Jahr 2017 den weltweiten Profit mit dem illegalen Holzeinschlag bei 52 bis 119 Millionen, weiterhin geht die Organisation davon aus, dass aus einigen Ländern, beispielsweise Südostasien oder Zentralafrika, 50 bis 90 Prozent des exportierten Holzes auf illegalem Einschlags beruhen (www.gfintegrity.org/business-transnational-crime/).

Zahlreiche Abkommen und Richtlinien und Gesetze widmen sich dem Stopp des illegalen Holzhandels. Beispielsweise die European Timber Regulation (EUTR), die in Deutschland im Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) ihre Umsetzung findet. Nichtregierungsorganisationen üben jedoch an verschiedenen Punkten Kritik und ziehen in Zweifel, ob die Ziele mit diesen Instrumenten erreicht werden können, so werde u. a. falsch deklariertes Holz oder falsch deklarierte Holzprodukte in Deutschland gefunden (www.wwf.de/themen-projekte/waelder/waldvernichtung/wwf-marktrecherchen-im-bereich-holz/).

Wir fragen die Bundesregierung:

Importe

1. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Im- und Export von Holz und Holzprodukten in Deutschland und der Europäischen Union (EU)? Welche Entwicklungen sieht sie?

2. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Umsatz von Marktteilnehmern im Bereich Holz/Holzprodukte?

3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil an Holz aus illegalen Quellen in Deutschland und der EU, nachdem sie im Waldbericht 2017 davon ausgeht, dass ein „nicht unerheblicher Teil der international gehandelten Hölzer […] aus illegalen Quellen[stammt]“ (S. 240)?

4. Wie viel unter CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten frei lebenden Tieren und Pflanzen) geschütztes Holz wurde im Jahr 2017 nach Deutschland importiert (bitte nach Holzart und Herkunft aufschlüsseln)?

5. Konnte nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 und des FLEGT-Aktionsplans (FLEGT: Forest Law Enforcement, Governance and Trade) zu einer Reduktion des weltweiten illegalen Holzeinschlags beitragen? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und Kontrollen

6. Wie viele Kontrollen von Marktteilnehmern hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) nach Informationen der Bundesregierung seit Inkrafttreten des HolzSiG 2013 durchgeführt?

7. Von wie vielen Markteilnehmern nach dem HolzSiG geht die Bundesregierung derzeit aus?

8. Wie viele Kontrollen führte die BLE im Jahr 2017 nach Informationen der Bundesregierung bei Marktteilnehmern durch, und was waren die jeweiligen Ergebnisse (bitte nach Erstprüfung, Folgeprüfung, jeweiligem Ergebnis, Art des Verstoßes, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld, Höhe Bußgeld, vollziehbare Anordnung usw. aufschlüsseln)?

9. Findet vor Durchführung einer Kontrolle bei einem Marktteilnehmer eine Benachrichtigung der Marktteilnehmer statt? Wenn ja, wie weit im Voraus erfolgt eine Benachrichtigung?

10. Wie hoch war im Jahr 2017 nach Informationen der Bundesregierung das an Marktteilnehmern verhängte Bußgeld?

11. Wie viele der kontrollierten Markteilnehmer hatten nach Informationen der Bundesregierung keine oder nur unvollständige Regelungen zur Sorgfaltspflicht?

12. Wie viele Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht wurden nach Informationen der Bundesregierung im Jahr 2017 ermittelt? Was waren die Vergehen, und welches Strafmaß wurde für das schwerste Vergehen verhängt?

13. Was waren nach Informationen der Bundesregierung die jeweiligen Gründe für die Ordnungswidrigkeiten, die von der BLE angestoßen wurden?

14. Wie oft hat die BLE nach Informationen der Bundesregierung bisher die Begründung gesehen, einen Fall der Staatsanwaltschaft zu übergeben?

15. Kam es nach Informationen der Bundesregierung bisher zu Beschlagnahmungen gemäß dem HolzSiG und warum? Was waren die entsprechenden Verstöße, und welche Sanktionen wurden hier verhängt?

16. Wie viele Marktteilnehmer wussten nach Informationen der Bundesregierung bei der Ansprache durch die BLE im Jahr 2017 nicht, dass sie von der EUTR betroffen waren?

• a) Welche Entwicklung sieht die Bundesregierung hierbei seit Einführung des HolzSiG?
• b) In wie vielen Fällen wurde dann eine Ordnungswidrigkeit festgestellt?

17. Wann wird nach Informationen der Bundesregierung ein Marktteilnehmer nach einer Kontrolle ohne Mängel durchschnittlich wieder von der BLE kontrolliert?

18. Bei wie vielen Marktteilnehmern wurden nach Informationen der Bundesregierung während Kontrollen durchschnittlich wie viele Holzproben genommen, um in Laboren die deklarierten Angaben zu Holzart oder Holzherkunft zu verifizieren? Bei wie vielen Unternehmen wurden ausschließlich die Unterlagen geprüft?

19. Wie viele Holzproben lies nach Informationen der Bundesregierung die BLE beim Thünen-Institut im Jahr 2017 untersuchen, und wie viele Abweichungen zur deklarierten Holzart wurden gefunden?

20. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des HolzSiG mit Blick auf verhängte Geldbußen (Vergleich Geldbußen nach dem HolzSiG und Geldbußen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)?

21. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Kontrollen der BLE und verschiedener stichprobenhafter Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen, wie dem WWF, Robin Wood oder der Environmental Investigation Agency (www.wwf.de/themen-projekte/waelder/waldvernichtung/wwf-marktrecherchen-im-bereich-holz/ und Bundestagsdrucksache 18/8203)?

22. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung eine Task-Force illegale Holzprodukte einzusetzen mit der Aufgabe, konkreten Hinweisen aus der Zivilgesellschaft und dem Zoll mit schneller Reaktion nachzugehen? Wenn nein, warum nicht?

EUTR/Risikoprodukte

23. Welche Produkte fehlen nach Meinung der Bundesregierung in den Anhängen der EUTR?

24. Wie bewertet die Bundesregierung den Bereich Holzpellets? Sieht sie hier die Gefahr, dass Produkte aus illegalem Holzeinschlag stammen, insbesondere da diese nicht unter die EUTR fallen?

25. Wie bewertet die Bundesregierung den Bereich (bedrucktes) Papier? Sieht sie hier die Gefahr, dass Produkte aus illegalem Holzeinschlag stammen, wie NGO-Recherchen nahelegen (www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/tropenholz-in-papier/), insbesondere da diese nicht unter die EUTR fallen?

26. Wie bewertet die Bundesregierung den Bereich Holzbau? Sieht sie hier die Gefahr, dass Produkte aus illegalem Holzeinschlag stammen?