Stand der Umsetzung der gemeinsamen deutsch-französischen Projekte im Rahmen des Élysée-Vertrags

1963 wurde mit dem Élysée-Vertrag erstmals ein deutsch-französischer Freundschaftsvertrag geschlossen. Nur 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach einem Jahrhundert der Feindschaft und der kriegerischen Auseinandersetzungen wurde der Élysée-Vertrag zum wichtigen Meilenstein für die Aussöhnung zwischen unseren beiden Ländern. Er spielte damit eine grundlegende Rolle für die Sicherung eines dauerhaften Friedens im Nachkriegseuropa und für die Entwicklung der Europäischen Union.

Frankreich und Deutschland zählen heute zu den politisch und gesellschaftlich am engsten miteinander verbundenen Ländern. Der Élysée-Vertrag ist zugleich Garant und Symbol dieser enger werdenden Freundschaft. Um diese Freundschaft zu festigen, haben die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag anlässlich des 55. Jahrestages des Freundschaftsvertrags am 22. Januar 2018 in jeweiligen Sondersitzungen eine gemeinsame Resolution (Bundestagsdrucksache 19/440) verabschiedet, die ihre Regierungen auffordert, den Élysée-Vertrag zu erneuern. Dieser neue Vertrag soll dazu dienen, den ursprünglichen Vertrag weiterzuentwickeln und damit unsere Partnerschaft zu vertiefen.

Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2003 wurde beschlossen, die bislang halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen (Gipfel) künftig in Form von gemeinsamen deutsch-französischen Ministerräten abzuhalten. Seither werden zur spürbaren Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Erklärungen gemeinsame Initiativen und Projekte in einer Vielzahl von Politikfeldern mit europäischer Bedeutung beschlossen, umgesetzt und weiterentwickelt – zuletzt durch den Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) am 13. Juli 2017 in Paris.

In der gemeinsamen Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale werden in Abschnitt II Nummer 10 im Rahmen eines künftigen „Parlamentsabkommens“ jährliche Unterrichtungen der Parlamente durch die Regierungen über die Ziele und Umsetzung der Beschlüsse des Deutsch-Französischen Ministerrats in Form eines Berichts gefordert.

Wir fragen die Bundesregierung:

Gemeinsame Ziele im Bereich Bildung

1. Konkrete Fortschritte hinsichtlich der „Förderung des Erlernens der Partnersprache“ (Ziel 1 des DFMR am 13. Juli 2017)

• Hat Frankreich sein Ziel, rund 1 200 neue zweisprachige Klassen in den Collèges einzurichten erreicht, und wurde die Zahl der Deutschlerner wie vorgesehen auf 540 000 erhöht? Wenn nein, warum nicht, und was ist der aktuelle Sachstand?
• Wie hoch ist die Zahl der Französischlerner in Deutschland, und konnte diese Zahl stabilisiert oder erhöht werden?
• Wann soll es die vereinbarte jährliche Zwischenbilanz geben, und welche Ergebnisse zeichnen sich schon jetzt ab?

2. Fortschritte hinsichtlich der Entwicklung neuer Instrumente und Formen der Mobilität (Ziel 2 des DFMR am 13. Juli 2017)

• Inwieweit wurde bislang die Anzahl deutsch-französischer Schulpartnerschaften erhöht, um die vereinbarte Steigerung um 10 Prozent im Jahr 2020 zu erreichen, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden?
• Was wurde für die Sensibilisierung der Schulleiter und die Ausbildung des Lehrpersonals im Hinblick auf die Mobilitätskultur konkret unternommen?
• Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Lehrkräfte und das pädagogische Leitungspersonal sowie Akteure der non-formalen Bildung fortzubilden?

3. Fortschritte „Neue Initiativen im Bereich der Beruflichen Bildung und der Jugend“ (Ziel 3 des DFMR am 13. Juli 2017)

• Welche Fortschritte wurden bei der Aufnahme von Partnerschaften und Austausche zwischen 20 französischen Berufsbildungszentren mit Bildungsgängen im Bereich Energiewandel und Einrichtungen gleicher Bildungsgänge in Deutschland erzielt?
• In welchem substantiellen Umfang konnte die Mobilität von deutschen Auszubildenden, die nach Frankreich gehen, erhöht werden?
• Hat das Deutsch-Französische Jugendwerk wie vorgesehen in Abstimmung mit Jugendlichen pädagogische Instrumente zur politischen Bildung junger Arbeitnehmer in beiden Ländern entwickelt? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht?

4. In welchem Umfang setzen sich Frankreich und Deutschland für eine Erhöhung der Mittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ein (Ziel 4 des DFMR vom 13. Juli 2017)?

Gemeinsame Ziele im Bereich Hochschulbildung, Forschung und Innovation

5. Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel, Energie und nachhaltige Entwicklung (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Was ist der Stand hinsichtlich der Einrichtung eines gemeinsamen Forschungsprogramms für Klima, Energie und das Erdsystem im Zusammenhang mit der Initiative „Make our Planet great again“, und wurden seitens Deutschlands die angekündigten 15 Mio. Euro bereitgestellt?
• Was wurde bislang konkret unternommen, um im Rahmen der Energieunion vorrangig Energiespeicher und Netze mit besonderem Augenmerk auf sozioökonomische Aspekte zu behandeln, und was im Hinblick auf ein deutsch-französisches Bündnis im Bereich Batterien im Rahmen einer entsprechenden europäischen Industrieinitiative „Batterie“?

6. Fortschritte im Bereich wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Souveränität in Schlüsselbereichen (Ziel 3 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• In welcher Weise beteiligt sich Deutschland an einem Digitalisierungsgroßprojekt Mikro- und Nanoelektronik, und wie genau sollen in diesem Bereich Investitionen in Deutschland und Frankreich im Umfang von 8 Mrd. Euro ausgelöst werden? Ist die Einrichtung einer sogenannten Investitionsplattform im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
• Welche konkreten Fortschritte wurden hinsichtlich der Intensivierung gemeinsamer Forschung in der Mikro- und Nanoelektronik für Demonstrations- und Pilotanlagen im Bereich der Chipproduktion gemacht?
• Welchen Zeitplan verfolgen Frankreich und Deutschland, um eine gemeinsame Forschungsförderungsinitiative im Bereich der IT-Sicherheit zu starten?
• Welche konkrete Unterstützung wurde im Bereich Open Science und Open Data zur Einrichtung einer europäischen Wissenschaftscloud geleistet?

7. Fortschritte im Bereich „Ein Europa neuer Kompetenzen und studentischer Mobilität“ (Ziel 4 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Welche Fortschritte wurden hinsichtlich der Erarbeitung gemeinsamer neuer Zielsetzungen für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ nach 2020 erzielt? Welche konkreten Eckpunkte zeichnen sich schon heute ab?
• Setzt sich die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür ein, den deutschen Anteil zur Förderung der Deutsch-Französischen Hochschule zu verstetigen? Was ist der Stand hinsichtlich der Zielvereinbarung zur Erneuerung der gemeinsamen Ausbildungsgänge?

Gemeinsame Ziele im Bereich Kultur

8. Fortschritte im Bereich „Gemeinsames Engagement für den Schutz des kulturellen Erbes und die Mobilität von Kulturschaffenden“ (Ziel 2 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Welche konkreten Ideen und welchen konkreten Beitrag bringt die Bundesregierung zusammen mit Frankreich ein, um den Kampf gegen illegalen Handel mit Kulturgütern im Rahmen eines europäischen Instruments zu verstärken?
• Welche deutsch-französischen Projekte wurden oder werden implementiert, um die Mobilität von Kulturschaffenden zu erleichtern?
• Wurde wie vorgesehen durch die Europäische Kommission ein Pilotprojekt zur Mobilität von Kulturschaffenden in Europa gestartet (Erasmus-Programm für Kultur)?

9. Was wurde hinsichtlich des Schutzes und der Förderung audiovisueller Medien in Europa konkret in die Wege geleitet, um die Verbreitung der Kultursendungen von ARTE in Europa zu verbessern und Lehrenden beider Länder die zweisprachige Plattform EducʼARTE zur Verfügung zu stellen (Ziel 3 des DFMR vom 13. Juli 2017)?

Gemeinsame Ziele im Bereich Arbeit

10. Welche konkreten Maßnahmen werden im Kontext der Überarbeitung der Entsende-Richtlinie zusammen von Deutschland und Frankreich vorangetrieben, damit in allen Sektoren einschließlich des Gütertransports auf der Straße die Entsendebestimmungen uneingeschränkte Anwendung finden, und welche leistungsstarken Überwachungs- und Koordinierungsinstrumente sollen auf europäischer Ebene nach deutsch-französischer Vorstellung betrügerische Entsendung wirksamer bekämpfen (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017)?

11. Fortschritte im Bereich Erasmus für Auszubildende ausweiten (Ziel 2 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Welche konkreten Fortschritte wurden hinsichtlich des Dialogs zwischen den Ausbildungsakteuren (Ausbildungszentren, Unternehmen, Ausbildungsreferenten, Auszubildende) erzielt, und welche gemeinsamen Projekte wurden bereits entworfen?
• Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen im Rahmen des deutschen Aktionsplans Hindernisse für die Programmentwicklung aus dem Weg geräumt werden?
• Wurde wie vereinbart der Leitfaden der deutsch-französischen Mobilität samt App bis Ende 2017 erstellt und vorgestellt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird der Leitfaden beworben?

12. Welche Zwischenbilanz lässt sich für die deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Arbeitswelt von morgen ziehen? Welche konkreten Vorschläge wurden bislang in Absprache mit den Sozialpartnern diskutiert und formuliert (Ziel 3 des DFMR vom 13. Juli 2017)?

13. Werden bei der Diskussion zur Arbeitswelt von morgen auch neue Impulse für ein sozialeres Europa diskutiert, und inwiefern kommen dabei auch Ideen für eine bessere nationale Absicherung der beruflichen Werdegänge in der sich verändernden Arbeitswelt, beispielsweise eines europäischen Rahmens für Mindestlöhne und für soziale Mindestsicherungssysteme in den EU-Staaten, zur Sprache?

Gemeinsame Ziele im Bereich Wirtschaft

14. Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben zur Förderung eines starken Europas durch die Sicherstellung offener und gerechter Handelsbedingungen (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017)?

15. Fortschritte im Bereich „Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie und Digitales“ (Ziel 2 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Welche gezielten gemeinsamen Vorschläge wurden zur Aufnahme in den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Stärkung der europäischen Industrie ausgearbeitet?
• Welche Ergebnisse haben die gemeinsamen Arbeiten zur Schaffung von Investitionsinstrumenten zur Finanzierung der Digitalisierung von Kleinst- und Kleinunternehmen hervorgebracht, und welche Ergebnisse hat die gemeinsame Prüfung mit der Gruppe der Europäischen Investitionsbank (EIB) ergeben?
• Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe „Vertrauen in digitale Technologien“ bislang hervorgebracht, um gemeinsame Initiativen zur Datensicherheit, sowie eine verstärkte Abstimmung zu den Initiativen der Europäischen Kommission zu digitalen Plattformen und Datenwirtschaft zu erzielen?
• Welchen Stand haben gemeinsame Projekte zur Künstlichen Intelligenz und dabei insbesondere ein öffentlich verantwortetes deutsch-französisches Zentrum für Künstliche Intelligenz?
• An welchem konkreten Projekt von gemeinsamem europäischen wirtschaftlichem Interesse zur Mikro- und Nanotechnologie will sich Deutschland zusammen mit Frankreich beteiligen, und in welchem Umfang?
• Welche weiteren Projektbereiche wurden bislang bestimmt, und welche davon werden als Vorhaben von gemeinsamem europäischem wirtschaftlichem Interesse eingestuft?
• Wurde zur Förderung für Start-ups mit Wagniskapital das avisierte Abkommen zwischen der Bpifrance und der KfW über die Durchführung von gemeinsamen Investitionen der in beiden Ländern aktiven deutschfranzösischen Risikofonds geschlossen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche ersten Projekte wurden bereits identifiziert? Wie konkret sollen bis zu 1 Mrd. Euro öffentlicher und privater Investitionen angestoßen werden, und in welchen Branchen?

Gemeinsame Ziele im Bereich der Finanzen

16. Fortschritte im Bereich Steuerharmonisierung (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Welche gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag einer gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage haben Deutschland und Frankreich (bis Ende 2017) erarbeitet, um die Steuerharmonisierung in Europa zu beschleunigen?
• Welche deutsch-französische Position über Mittel und Wege zur Vermeidung des Wettlaufs um die niedrigsten Steuersätze wurde erarbeitet?
• Welchen gemeinsamen Beitrag haben Deutschland und Frankreich zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Umweltbesteuerung entwickelt?

17. Fortschritte im Bereich „Eine neue Dynamik für die EU“ (Ziel 3 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Zu welchen deutsch-französischen Positionen haben die gemeinsamen Überlegungen zur Wirksamkeit von Strukturfonds und zu möglichen Verknüpfungen zwischen dem EU-Haushalt und den in den Mitgliedstaaten durchzuführenden Politiken und Reformen geführt?
• Welche deutsch-französischen Positionen haben die gemeinsamen Überlegungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU hervorgebracht?
• Welche Ziele des Aktionsplans der EU-Kommission zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich unterstützen?
• Auf welche gemeinsamen Positionen hinsichtlich einer weiteren Vertiefung des Binnenmarktes hat man sich verständigt, um Investitionen zu steigern und seine Schockabsorptionsfähigkeit durch bessere Produktmärkte, Arbeitsmärkte und bessere Investitionsbedingungen zu erhöhen (Kapitalmarktunion)?

18. Fortschritte im Bereich „Bilaterale Annäherungsfelder und Investitionsvorhaben“ (Ziel 4 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Wurde die gemeinsame Task Force zur wissenschaftlichen Untersuchung ihrer Wirtschaftspolitiken wie geplant bis Ende 2017 eingerichtet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, aus welchen Persönlichkeiten setzt sich die Task Force zusammen, und welche Arbeitsschwerpunkte wurden bereits identifiziert?
• Durch welche gemeinsamen Maßnahmen wurden die Fähigkeiten zur Einflussnahme und Koordination der europäischen Länder, der Europäischen Union und Eurozone in den Exekutivdirektorien der internationalen Finanzinstitutionen gestärkt?
• Wie weit sind die Planungen gediehen, dass die jeweiligen Arbeitgeberverbände (MEDEF – führender Unternehmerverband Frankreichs – und Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. – BDI) gebeten werden sollen, den Ministern aus Frankreich und Deutschland gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, insbesondere zu Maßnahmen, die prioritär umzusetzen sind, um die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit der beiden Länder zu stärken? Erging ein vergleichbarer Auftrag an die Gewerkschaftsdachverbände, und wenn nein, warum nicht?

Auswärtige Angelegenheiten

19. Fortschritte im Bereich „Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Hauptstädten"

• Zu welchen bestimmten Themen in gemeinsamen Interessengebieten wurden bislang deutsch-französische Botschafter ernannt?
• Wann wurde die Überarbeitung der an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepassten Fassung des Gemeinsamen Runderlasses über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den beiden diplomatischen Diensten gebilligt, und was sind die zentralen Neuerungen?
• Welche konkreten Planungen gibt es hinsichtlich der für das Jahr 2018 verabredeten gemeinsamen Konferenz zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren?

20. Fortschritte im Bereich „Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen, konsularischen und kulturellen Vertretungen“

• Durch welche konkreten gemeinsamen Maßnahmen soll die im EU- und NATO-Rahmen bereits praktizierte systematische deutsch-französische Abstimmung auf die Vereinten Nationen ausgedehnt werden?
• Durch welche konkreten gemeinsamen Maßnahmen soll es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen Vertretungen Deutschlands und Frankreichs in wichtigen strategischen Partnerländern und in Krisenstaaten geben, und für welche Länder soll dies gelten?
• Gibt es bereits konkrete Planungen zum Ausbau gemeinsamer integrierter deutsch-französischer Institute im Kulturbereich um mindestens zehn weitere Institute bis 2020?
• Durch welche konkreten Maßnahmen soll die Zusammenarbeit der Auslandsschulen beider Partnerländer im Rahmen des Deutsch-Französischen Europäischen Campus Nancy weiterzuentwickeln?
• Welche konkreten neuen Impulse für die zivilgesellschaftlichen Programme in Drittstaaten, in Europa insbesondere im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks anlässlich der Feierlichkeiten 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs 2018 oder darüber hinaus im Rahmen der Stärkung der Zivilgesellschaften in Drittstaaten sollen gesetzt werden?
• Inwieweit wurde die Teilhabe französischer Nichtregierungsorganisationen am bestehenden deutschen Programm für die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Projekte in der Östlichen Partnerschaft und Russland realisiert?

Gemeinsame Ziele im Bereich Inneres

21. Fortschritte im Bereich „Gezielte gemeinsame Maßnahmen für eine wirksame Behandlung der Flüchtlingskrise im zentralen Mittelmeer“ (Ziel 1 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Durch welche konkreten Maßnahmen sollen die Evaluierungs- und Begleitsysteme für die EU-Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Ausbildung und Ausstattung gestärkt werden?
• Durch welche konkreten Maßnahmen sollen die Synergien zwischen Netzwerken der deutschen und französischen Verbindungsoffiziere im Maghreb und in den Sahel-Ländern im Bereich der Grenzverwaltung, der Bekämpfung illegaler Migration und der Rückkehr verstärkt werden?
• Wie viele französische und deutsche Experten zur Unterstützung der Gründung einer regionalen Schule zur Ausbildung von Führungskräften für innere Sicherheit wurden bereitgestellt, aus welchem beruflichen Hintergrund stammen diese Experten, und welche konkreten Lernziele sind vorgesehen?
• Welche gemeinsame Position vertreten Deutschland und Frankreich im Hinblick auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts?

22. Fortschritte im Bereich „Maßnahmen zum Schutz der Bürger fortführen“ (Ziel 2 des DFMR vom 13. Juli 2017)

• Welche konkreten Fortschritte wurden erzielt hinsichtlich der geplanten Einrichtung eines neuen europäischen Zentrums für Prävention und Wiedereingliederung von Radikalisierten im Rahmen des Aufklärungsnetzwerkes gegen Radikalisierung, und welchen konkreten Beitrag haben Deutschland und Frankreich dazu geleistet?
• Welche Ergebnisse hat die Prüfung gemeinsamer Optionen für die Erfassung europäischer Staatsangehöriger ergeben?
• Wurde die deutsch-französische Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit unterzeichnet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sind deren zentrale Inhalte?
• In welchem Stadium befindet sich die geplante Einrichtung eines deutschfranzösischen Ausbildungsgangs für Polizeikräfte, und welche konkreten Einsatzszenarien und Fähigkeiten sollen hier vermittelt werden?

23. Welche konkreten Ergebnisse wurden bislang im Rahmen des Deutsch-Französischen Integrationsrates erzielt zu den Aspekten gute Praktiken, Spracherwerb und Vermittlung demokratischer Werte sowie Förderung der Integration, Chancengleichheit und Bildung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des sozialen Zusammenhalts?

24. Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Vorschlags zur Schaffung einer Sahel-Allianz, einer Plattform mit Europa und internationalen Entwicklungspartnern für ein verbessertes und erweitertes Eingreifen in die Sahel-Region, und welche konkreten Beiträge leistet Deutschland?

Gemeinsame Ziele und Fortschritte im Rahmen des Sicherheits- und Verteidigungsrates entsprechend der Erklärung des DFMR vom 13. Juli 2017

25. Welche konkreten weiteren gemeinsamen Impulse haben Deutschland und Frankreich für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds gegeben?

26. Wurde die hochrangige Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer gemeinsamen Vision der deutsch-französischen Rüstungskooperation im Landbereich eingesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie setzt sich die Arbeitsgruppe zusammen, und gibt es bereits erste Ergebnisse?

27. Hat Deutschland wie mit Frankreich vereinbart dem Europäischen Auswärtigen Dienst Satellitenbilder zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, zu welchen Lagen, und in welchem Umfang?

28. Welche konkreten Fortschritte gibt es hinsichtlich der Begründung einer Strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Cyberkommandos Frankreichs und Deutschlands?

29. Welche konkreten Projekte sollen im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit bei Forschung und Technik im Verteidigungsbereich gefördert werden, und in welchem Umfang seitens Deutschlands?

30. Wie weit ist die Erarbeitung eines gemeinsamen industriellen Fahrplans fortgeschritten, und was sind die zentralen Ergebnisse insbesondere im Hinblick auf zu identifizierende Finanzmechanismen?

31. Welche konkreten Überlegungen hat die Bundesregierung, um die deutschen und französischen Rüstungsexport-Kontrollrichtlinien zu koordinieren?

32. Wie konkret sollen seitens Deutschlands die Fähigkeiten der multinationalen G5-Eingreiftruppe durch Ausrüstung und Ausbildung substantiell unterstützt werden?

33. Was ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Schaffung einer binationalen Einheit militärischer Transportflugzeuge des Typs C-130J und der Einrichtung eines bilateralen Ausbildungszentrums in Evreux?

34. Welche Ergebnisse hat die Prüfung gemeinsamer Möglichkeiten für die Registrierung von Überschreitungen der EU-Außengrenzen durch EU-Bürger ergeben? Sind weitere Schritte geplant, und wenn ja, welche?

35. Welche gemeinsamen politischen Maßnahmen haben Frankreich und Deutschland vorangebracht, um der Bedrohung ausländischer terroristischer Kämpfer sowie innerhalb der EU radikalisierter Einzelpersonen zu begegnen?