Lieferungen von Waffen in Drittländer
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dr. Heiko Heßenkemper und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Bundesregierung werden Ausfuhrgenehmigungen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt (www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/ Sicherheitspolitik/Externe-Links/2015-09-22-rüstungsrichtlinien.html; jsessionid=9A5F9060B6EA986D21BEC6DA1CD54EFE.s7t1). Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass insgesamt 4 767 Sturmgewehre G36 der Heckler & Koch GmbH in Südmexiko gefunden wurden (www.stern.de/politik/deutschland/ heckler---koch-soll-tausende-g36-sturmgewehre-in-drogengebiete-mexikos- geliefert-haben-6206076.html), in Libyen wurden 2011 eine große Stückzahl G36-Sturmgewehre gefunden (www.n-tv.de/politik/Rebellen-nutzen-G36- Gewehre-article4180371.html). Im Jahr 2008 wurden georgische Spezialkräfte mit ebensolchen Sturmgewehren gefilmt, die absolutistische Monarchie Saudi- Arabien hält mehrere Nachbaulizenzen – für die Maschinenpistole MP5, das G3 und seit dem Jahr 2008 für das G36. In Somalia werden immer wieder G3- Gewehre gefunden, sowohl Lizenznachbauten als auch deutsche Fabrikate, Terroristen der Hamas zeigten immer wieder öffentlich Waffen aus deutscher Fabrikation. Im Oman wird der absolutistische Herrscher seit 2015 mit 500 Maschinenpistolen sowie 850 Rohren und Verschlüssen für vollautomatische Gewehre beliefert (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in- saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html; www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ sonntag/heckler-und-koch-von-libyen-bis-iran-15-beispiele-wo-hundk- waffenbenutzt-werden/8620102-4.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie gelangt die Bundesregierung an die „zuverlässige vorherige Kenntnis der Endverwendung“?
Warum werden trotz prekärer Menschenrechtslage weiter Rüstungsexporte in oben genannte Länder (Libyen, Saudi-Arabien, Somalia) gestattet?
Wie viele Waffen verlassen nach Erkenntnissen der Bundesregierung jährlich Deutschland oder Fabriken in deutschem Besitz ohne Kontrolle durch die Bundesregierung?
Werden Waffenexporte zur politischen Einflussnahme genutzt?