Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes
der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 verabschiedete der Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001 das erste Afghanistan-Mandat und damit die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der „International Security Assistance Force“ (ISAF). Im Januar 2002 trafen die ersten deutschen Kräfte in Kabul ein. Die Bundeswehr beteiligte sich in der Folge mit bis zu 5 350 Soldaten am ISAF-Einsatz. 54 Bundeswehrsoldaten sind in den dreizehn Jahren gefallen. Hunderte Soldaten wurden physisch und psychisch verwundet (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2006/umfrage/gefallene-oder-verungluecktesoldaten-der-westlichen-koalition-in-afghanistan/). Daneben nahm Deutschland auch am Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) teil, zu deren Operationsgebiet auch Afghanistan gehörte. Mit Beschluss vom 16. November 2001 des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksachen 14/202, 14/7447) hatte die Bundeswehr der Antiterrorkoalition die Möglichkeit einer Beteiligung mit bis zu 100 Spezialkräften am OEF-Einsatz in Afghanistan bis Oktober 2008 angezeigt. Zum 31. Dezember 2014 wurde die NATO-Mission ISAF beendet und in die Resolute Support Mission (RSM) überführt. Eine substantielle, abschließende Evaluierung und Bilanzierung des deutschen ISAF-Einsatzes sind unseres Erachtens bisher nicht erfolgt. Die RSM soll Ende März 2018 verlängert werden. Derzeit beläuft sich die Obergrenze auf bis zu 980 Soldaten für die deutsche Teilnahme an RSM (Bundestagsdrucksache 19/21). Die Soldaten sind in Kabul und Mazar-i-Sharif sowie zeitweise in Kundus eingesetzt. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt und im Mandatsentwurf geschrieben, soll die Mandatsobergrenze auf 1 300 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden (Bundestagsdrucksache 19/1094). Dabei soll ein großer Teil der zusätzlichen Soldaten voraussichtlich als Force Protection eingesetzt werden, um den Schutz der Ausbilder zu erhöhen, sowie Kundus als ständiger Einsatzort deutscher Streitkräfte wiederbelebt werden.
Eine Stabilisierung der Sicherheitslage in Teilen von Afghanistan konnte bislang nicht erreicht werden. Die UNAMA Mission verzeichnet für das Jahr 2017 weiterhin eine hohe Anzahl ziviler Opfer (https://unama.unmissions.org/sites/default/files/afghanistan_protection_of_civilians_annual_report_2017_final_150218.pdf). In den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ vom Juni 2017 wird jedoch, wenn auch mit Einschränkungen, von Fortschritten in Afghanistan gesprochen (www.auswaertiges-amt.de/blob/1213498/d98437ca3ba49c0ec6a461570f56211f/krisen-verhindern-data.pdf). Eine aktuelle Evaluation, auf der diese positiven Aussagen beruhen, liegt jedoch nicht vor.
Der Deutsche Bundestag wurde bis Ende 2014 regelmäßig mit dem sogenannten Fortschrittsbericht über die Lage und Entwicklung in Afghanistan informiert. Diese Form der Unterrichtung endete mit der Überführung des ISAF-Mandates in das Resolute-Support-Mandat. Danach beschränkte sich die regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages auf die deskriptive wöchentliche Unterrichtung des Parlaments.
Es ist aus Sicht der Fragesteller begrüßenswert, dass die Bundesregierung jetzt im Vorfeld der anstehenden Mandatsverlängerung mit dem „Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements“ (Februar 2018, Bundestagsdrucksache 19/1120) nach mehrjähriger Unterbrechung wieder an das Format des Fortschrittsberichts anknüpft. Im Bericht werden im Wesentlichen die aktuelle sozial-politische Situation in Afghanistan dargestellt und Ziele und Maßnahmen deutschen Engagements aufgelistet. Diese Form der Unterrichtung ist wichtig. Sie reicht nach Auffassung der Fragesteller aber nicht aus, um die Mitglieder des Deutschen Bundestages ausreichend über Entwicklungen und Wirkungen zu informieren und das nach wie vor erhebliche deutsche Engagement in Afghanistan umfassend und systematisch zu analysieren und zu bewerten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Warum hat die Bundesregierung bislang keine umfassende Evaluation des deutschen Engagements im Rahmen des ISAF-Einsatzes vorgelegt?
Plant die Bundesregierung, mit dem „Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements“ wieder an den jährlichen Berichtszyklus anzuknüpfen und auch im nächsten Jahr einen entsprechenden Bericht vorzulegen?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, eine Evaluation der deutschen Beteiligung an ISAF, OEF, RSM vorzulegen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Falls die Bundesregierung eine Evaluation des deutschen Engagements in Afghanistan plant, welche Einsätze, welcher Zeitrahmen und welche qualitativen und quantitativen Kriterien sollen betrachtet werden (bitte vollumfänglich den Kriterienkatalog benennen)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Evaluation des Afghanistan-Engagements der internationalen Gemeinschaft auf internationaler Ebene (NATO, UN) geplant?
Wenn ja, wann?
Wenn eine solche Evaluation auf internationaler Ebene bereits vorhanden ist, liegen der Bundesregierung hierzu Erkenntnisse vor?
Wenn ja, was sind die Erkenntnisse einer solchen Evaluation (bitte nach Regionen, Verantwortungsbereichen, Nationen, Organisationen aufschlüsseln)?
Wann wird die Bundesregierung den aktuellen Lagebericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorlegen?
Welche Quellen werden für die Bewertung der Sicherheitslage von der Bundesregierung herangezogen?
Nach welchen Kriterien wird die Sicherheitslage bewertet werden?
Welche Auswirkungen hat die verschärfte Sicherheitslage in Teilen Afghanistans (u. a. auch Anschläge, von denen deutsche Infrastruktur betroffen ist, wie die Botschaft in Kabul und das Konsulat in Mazar-i-Sharif) nach Kenntnis der Bundesregierung konkret auf Einsatzfähigkeit und Personalstruktur von RSM?
Wie viele Soldaten (Force Protection) werden nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit insgesamt zum Schutz von Ausbildern und Beratern eingesetzt?
Wie viele Soldaten werden zum Schutz eines Ausbilders eingesetzt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage im Verantwortungsbereich des TAAC North?
Findet Beratung auch außerhalb militärisch gesicherter Bereiche statt?
Wenn ja, wer ist daran beteiligt?
Was sind die jeweiligen Aufgaben der außerhalb militärischer gesicherter Bereiche eingesetzten Berater bzw. Ausbilder?
Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag und Mandatsentwurf angekündigten zusätzlichen Soldaten auch mit zusätzlichen geschützten Fahrzeugen auszustatten?
Wenn ja, hat die Bundeswehr diese im Bestand, um sie kurzfristig nach Afghanistan zu bringen?
Wenn ja, sind dann noch genügend geschützte Fahrzeuge für die Ausbildung in Deutschland verbleibend?
Welche militärischen Ziele strebt die Bundesregierung mit der deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz RSM in Afghanistan genau an (bitte für die strategische und operative Ebene benennen)?
In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der „Train, Advise, Assist“-Ansatz innerhalb der RSM bisher umgesetzt?
Wie viele afghanische Sicherheitskräfte wurden in welchem Zeitraum in welchen Fähigkeiten ausgebildet?
Wie erfolgen Qualitätskontrolle und Evaluierung der Ausbildung?
Wie schätzt die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der ANDSF aktuell ein (bitte nach Afghan National Army, Afghan Air Force, Afghan National Police, Afghan Special Forces, Afghan Local Police und National Directorate of Security – NDS – unterteilen)?
Welche Mängel sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den ANDSF derzeit bei Planung, Führung und Kontrolle sowie bei der Ausstattung vorhanden?
Welche Auswirkungen hat die eingeschränkte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr (www.welt.de/politik/deutschland/article173768325/Bundeswehr-Materielle-Einsatzbereitschaft-der-Truppe-noch-schlechter-geworden.html) kurz- und mittelfristig auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan?
In welcher Weise wirkt sich die eingeschränkte Einsatzfähigkeit konkret auf Personal, Ausstattung, Ausbildung und den effizienten Einsatz von Fähigkeiten aus?
Welche Erkenntnisse („lessons learned“) hat die Bundeswehr bisher aus den Einsätzen ISAF und RSM auf strategischer und operativer Ebene gewonnen?
Welche Auswirkungen hatten und haben diese auf Struktur, Kräftedispositiv, Einsatzrhythmus, materielle Ausstattung, Ausbildungsinhalte und innere Führung der Bundeswehr (bitte einzeln aufführen)?
Wie hoch sind die angefallenen Kosten des deutschen Beitrages zu ISAF, OEF, RSM und UNAMA seit 2001 insgesamt?
Aus welchen Einzelplänen des Bundeshaushaltes wurden diese bestritten (bitte nach Jahren, Operationen, Einzelplänen und Anteilen aufschlüsseln)?