Ausbau von Europol zur Terrorismusbekämpfung
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Aufgabenbereiche und Fähigkeiten von EU-Agenturen zur Terrorismusbekämpfung werden ausgebaut (http://gleft.de/29G). Zum Informationsaustausch und zur operativen Unterstützung hat Europol hierzu im Januar 2016 das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) gestartet (Bundestagsdrucksache 18/5048). Als ECTC-Lenkungsmechanismus zur Festlegung des Handlungsbereichs für das künftige Vorgehen wurde 2017 ein Programmausschuss für Terrorismusbekämpfung (CTPB) eingesetzt (Bundestagsdrucksache 18/11577).
Neben spezifischen Analysedateien betreibt Europol außerdem eine Meldestelle für Internetinhalte (IRU) zur Entfernung von als extremistisch oder terroristisch erkannter Postings (Bundestagsdrucksache 18/6591). Mit den USA unterhält Europol das Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP, siehe Bundestagsdrucksache 17/5133). Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel hat Europol eine „Task Force Fraternité“ eingesetzt, die Mitgliedstaaten bei Terrorlagen unterstützt und mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeitet (Bundestagsdrucksache 18/8170).
Seit 2016 arbeitet bei Europol ein gemeinsames Verbindungsteam für Terrorismusbekämpfung (CT-JLT), an dem sich Mitgliedstaaten und Drittländer beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/11577). Die Plattform unterstützt Operationen und hält direkten Kontakt zu Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten.
Europol führt außerdem in Hotspots in Italien und Griechenland Zweitkontrollen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen durch. Europol wird zudem die PNR-Zentralstellen (PIU) der Mitgliedstaaten bei der Verarbeitung und Nutzung von Fluggastdatensätzen unterstützen (Bundestagsdrucksache 18/11661).
Auf dem Gebiet der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche beherbergt Europol seit Anfang 2016 das System FIU.NET für den Informationsaustausch zwischen Zentralstellen für Geldwäscheverdachtsanzeigen (Financial Intelligence Units ̶ FIU) der Mitgliedstaaten (Bundestagsdrucksache 18/8170). Im Dezember 2017 hat Europol eine Öffentlich-private Partnerschaft von Polizei, Zoll, Regelungsbehörden, FIU und „größeren europäischen Bankinstituten“ zu Finanzerkenntnissen (EFIPPP) ins Leben gerufen, um verdächtige Finanztransaktionen besser zu erkennen (http://gleft.de/29G). Nach dem Austausch strategischer Informationen steht der Austausch operativer Daten bevor.
Seit zwei Jahren prüfen Europol und die geheimdienstliche „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG) Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit, Ergebnisse liegen angeblich nicht vor (Bundestagsdrucksachen 19/489, 18/10641, 18/8170, 18/9323, 18/9974, 18/7930, 18/5048).
Europol hat auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensiviert, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, zu denen ein Verbindungsbeamter in das U.S. Immigration and Customs Enforcement und zum Geheimdienstprojekt „Gallant Phoenix“ entsandt wurde (Bundestagsdrucksache 19/647). Mit acht Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas verhandelt die Kommission über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den dortigen Behörden. Mit weiteren „vorrangigen Partnern“ sollen Arbeitsvereinbarungen für die Zusammenarbeit auf strategischer Ebene festgelegt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, für welche Agenturen bzw. Maßnahmen die Haushaltsmittel zur Terrorismusbekämpfung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sowie in den Haushaltsplänen für 2018 und für 2019 erhöht werden müssen?
Durch welche noch nicht beschlossenen Maßnahmen der JI-Agenturen, die an der Terrorismusbekämpfung beteiligt sind, könnten aus Sicht der Bundesregierung Synergieeffekte gefördert werden?
Inwiefern könnte hierzu auch das 2006 eingerichtete Netz der JI-Agenturen (CEPOL, EASO, EIGE, EBDD, eu-LISA, Eurojust, Europol, FRA und Frontex) genutzt werden?
Mit welchen Drittländern sollten JI-Agenturen, die an der Terrorismusbekämpfung beteiligt sind, aus Sicht der Bundesregierung vorrangig zusammenarbeiten?
Auf welche Weise beteiligt sich die Bundesregierung am neuen Programmausschuss für Terrorismusbekämpfung (CTPB) bei Europol?
Inwiefern bzw. aus welchen Erwägungen sollten aus Sicht der Bundesregierung die Zahl der zu Europol zur Terrorismusbekämpfung abgeordneten nationalen Sachverständigen erhöht werden?
a) Inwiefern bzw. auf welche Weise sollte aus Sicht der Bundesregierung die direkte Verbindung von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, die in der Terrorismusbekämpfung tätig sind, mit den Dienststellen von Europol gefördert werden?
b) Welche EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten haben welche ihrer Geheimdienste (oder Polizeien mit Geheimdienstvollmachten) an Europol angeschlossen (etwa über das Europol-Verbindungsbüro in Den Haag oder das Informationssystem SIENA)?
Welche Operationen, an denen deutsche Behörden beteiligt waren, hat das gemeinsame Verbindungsteam für Terrorismusbekämpfung (CT-JLT) von Europol seit seiner Gründung unterstützt, und mit welchen deutschen Ermittlungsbehörden stand die Abteilung dazu im direkten Kontakt?
Welche Behörden der Polizei und des Zolls aus welchen Mitgliedstaaten, welche Regelungsbehörden und welche Bankinstitute sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der im Dezember 2017 gestarteten Öffentlich-privaten Europol-Partnerschaft zu Finanzerkenntnissen (EFIPPP) beteiligt, und wann könnte ein Austausch operativer Daten im Rahmen der EFIPPP nach gegenwärtigem Stand frühestens beginnen?
Welche gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Terrorismusbekämpfung werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Europol derzeit unterstützt?
Welche Unterstützung von Europol haben deutsche Behörden nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in Anspruch genommen (etwa Ersuchen um Abgleiche, mobiles Büro vor Ort, Nutzung des Programms zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP), forensische Unterstützung, Entschlüsselung, Koordinierung gemeinsamer Verbindungsteams)?
Was ist der Bundesregierung über die Höhe der während eines Zeitraums von neun Jahren (2019 bis 2027) erforderlichen Haushaltsmittel für Europol zur Modernisierung der IT-Systeme bekannt?
a) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die Haushaltsmittel weiter erhöht werden müssen, um die IT-Systeme Europols für die Interoperabilität zu modernisieren?
b) Welche Defizite sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung in der Informationsverarbeitung im Europol-Informationssystem (EIS)?
c) Inwiefern sollten deshalb auch „Kontextinformationen und die Informationsqualität“ verbessert und verstärkt werden, und worum könnte es sich dabei handeln (Ratsdokument 5635/1/18)?
d) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern zum Ausbau der Fähigkeiten Europols zur Unterstützung von Ermittlungen zu Cyberkriminalität und der digitalen Terrorismusbekämpfung (Umgehen von Verschlüsselung, Analyse des „Dark Web“) polizeiexterne IT-Experten „zu Marktgehältern“ eingestellt werden müssten, und wie könnte dies erreicht werden (http://gleft.de/29G)?
e) Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt und die Inhalte eines Workshops bei Europol zur „Datenvorratsspeicherung“ bekannt, in dem „eine Matrix der Datenkategorien, die gespeichert werden müssen, entwickelt wird“ (http://gleft.de/29G)?
Welche Pilotländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen für die Umsetzung des SIS II-AFIS gemeldet, und welche davon nehmen aktiv daran teil (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13a der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1261)?
a) Welche neuen Spezifikationen des AFIS sollen in der zweiten Pilotphase vorgenommen werden?
b) Wann könnte nach gegenwärtigem Stand die Gesichtserkennung im AFIS umgesetzt werden?
Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 1. Januar 2018 nach Artikel 36 Absatz 2 oder Artikel 36 Absatz 3 des SIS II-Ratsbeschlusses im Schengener Informationssystem ausgeschrieben (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/1261 darstellen und die Zahlen für deutsche Behörden sowie Ausschreibungen zur unverzüglichen Meldung getrennt ausweisen)?
Was ist der Bundesregierung über eine Initiative des bulgarischen Vorsitzes zur Nutzung „systematischer Metadaten von SIS-Treffern“ bekannt, um eine systematischere Übersicht über Reisebewegungen Verdächtiger an den Außengrenzen der EU zu erlangen, und welche „Metadaten“ sind damit gemeint?
Welche einzelnen Operationen sowie „Aktionstage“, an denen deutsche Behörden beteiligt waren, hat die Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) bei Europol unterstützt?
Was ist der Bundesregierung über Vorschläge oder Pläne zur „Modernisierung der IRU-bezogenen Software“ bekannt, über die ein Datenaustausch „zwischen einschlägigen Stellen“ in Echtzeit ermöglicht werden könnte?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, zu welchen Terrorismusfällen bzw. -phänomenen Eurojust Ermittlungsgruppen und Koordinierungstreffen betreibt?
a) Inwiefern bzw. nach welcher Maßgabe sollten aus Sicht der Bundesregierung Informationen zu allen Ermittlungen, strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen hinsichtlich Terrorismus, die für zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten relevant sein könnten, mit Eurojust ausgetauscht werden?
b) Welche deutsche Stelle ist bei Eurojust für das Netz nationaler Anlaufstellen für Terrorismusfragen gemeldet?
Was ist der Bundesregierung über eine Risikoanalyse-Gemeinschaft von Frontex mit der Türkei bekannt, und welche Behörden oder sonstigen Einrichtungen sind daran beteiligt?
Wie viele Treffen zwischen der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG) und Europol bzw. dem dortigen Antiterrorzentrum (ECTC) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits gegeben, um Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auszuloten (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/489, 18/10641, 18/8170, 18/9323, 18/9974, 18/7930, 18/5048)?
Was ist der Bundesregierung über Fortschritte einer Frontex-Arbeitsgruppe „Vorabinformationen“ bekannt, die den Mitgliedstaaten „Leitlinien an die Hand“ geben soll, wie sie „taktische Risikoprofile entwickeln und die Fähigkeit gezielter Ermittlung aufbauen können“?
a) Welche Rückmeldungen erhält Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung von den Mitgliedstaaten und Stellen der EU wie Europol und INTCEN nach Sicherheitsüberprüfungen, nachdem Personen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen zu Zweitkontrollen gemeldet wurden, und welche Defizite ergeben sich diesbezüglich?
b) Wie viele Kommunikationsmittel (mobile Geräte, E-Mail usw.) haben deutsche Behörden, die in Hotspots in Italien und Griechenland Kontrollen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfungen durchführten, für Zweitkontrollen gemeldet?