Finanzierung der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
der Abgeordneten Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Brigitte Freihold, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von CDU, CSU und SPD vorgenommen, „[…]gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern.“ So soll beispielsweise ein Rechtsanspruch im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule verankert werden, eine Investitionsoffensive Schule zusätzlich zum Schulsanierungsprogramm angestoßen werden, ein Digitalpakt ins Leben gerufen werden und das Berufsbildungsgesetz novelliert werden.
Allerdings fehlt die finanzielle Unterfütterung im Koalitionsvertrag größtenteils – für viele der vereinbarten Maßnahmen ist offen, wie sie finanziell untersetzt sind. Lediglich bei der Ganztagsbetreuung, dem Digitalpakt, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), der Nachfolge des Hochschulpakts und dem Anteil des Bundes am schrittweise Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2015 wird beziffert, wie viel die Koalitionspartner im Zeitraum von 2018 bis 2021 zur Erreichung dieser Ziele aufwenden wollen. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden nach Auffassung der Fragesteller nicht ausreichen, die geplanten Maßnahmen seriös zu untersetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Mehrausgaben für Bildung und berufliche Bildung plant die Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode (bitte nach einzelnen Jahren, Vorhaben und Laufzeiten aufschlüsseln)?
Müssen eventuelle Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenfinanziert werden?
Wenn ja, inwiefern?
Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung durch den im Koalitionsvertrag geplanten Wegfall des Eigenanteils der Eltern für das Mittagessen in der Schule sowie für den Wegfall des Eigenanteils für die Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung für die kommenden fünf Jahre?
Ab wann soll der jeweilige Eigenanteil wegfallen?
Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung für die Aufstockung des Schulstarterpakets für die kommenden fünf Jahre?
Zu welchem Zeitpunkt soll das Schulstarterpaket in welcher Höhe aufgestockt werden?
Zu welchem Zeitpunkt soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gelten?
a) Mit welchen tatsächlichen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung hierfür?
b) Wie viel zusätzliche Ganztagsbetreuungsangebote müssen bis 2025 geschaffen werden, um den Rechtsanspruch vollständig zu gewährleisten?
Wie viel zusätzliches Personal wird hierfür bundesweit benötigt?
Wie verteilen sich die von der Bundesregierung geplanten 2 Mrd. Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf die Jahre 2019 bis 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die von der Bundesregierung geplanten 5 Mrd. Euro zum Digitalpakt in den kommenden fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Welche Laufzeit soll der Digitalpakt konkret haben?
Welche Leistungen sollen hierdurch konkret finanziert werden?
b) Mit welchen tatsächlichen Kosten für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen rechnet die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren (bitte nach Maßnahmen, Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welchen Anteil sollen die Länder konkret übernehmen?
Mit welchem Finanzvolumen soll die im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsoffensive Schule bis wann ausgestattet werden?
a) Welchen Anteil erhalten hierbei die beruflichen Schulen?
b) Welche Vorhaben sollen damit bis wann konkret finanziert werden?
Mit welchem Finanzvolumen soll die Förderung der begleitenden Forschung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen ausgestattet werden?
Welche Laufzeit soll das Förderprogramm erhalten?
Welchen Anteil haben die Länder zu tragen?
Mit welchem Finanzvolumen soll das Programm „Kultur macht stark“ weitergeführt und ausgebaut werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Zu welchem Zeitpunkt soll das Programm mit welcher Laufzeit ausgebaut werden?
Mit welchem Finanzvolumen soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Berufsbildungspakt ausgestattet werden?
Welche Vorhaben sollen damit bis wann konkret finanziert werden?
Welche Laufzeit soll das Förderprogramm erhalten?
Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sonderprogramm zur Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS)?
Welche Laufzeit ist ab welchem Zeitpunkt hierfür vorgesehen?
Welche konkreten Handlungsbedarfe sieht die Bundesregierung bei der angekündigten Novelle des Berufsbildungsgesetzes?
Inwiefern werden entsprechende Akteure wie beispielsweise Gewerkschaften, Auszubildende und die Kammern darin eingebunden sein?
Mit welchem Finanzvolumen soll die Initiative Berufsbildung 4.0 ausgestattet sein?
a) Welche konkreten Vorhaben sollen damit finanziert werden?
b) Welche Laufzeit soll diese Initiative umfassen?
Mit welchem Finanzvolumen soll die geplante nationale Weiterbildungsstrategie untersetzt werden?
a) Welche gesetzlichen Änderungen sind hierfür notwendig?
b) Inwiefern sollen alle Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder gebündelt werden?
Mithilfe welcher Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, Ausbildungsvergütungen für (vollzeit-)schulische Ausbildungen zu implementieren?
a) Für welche Ausbildungen sollen diese Ausbildungsvergütungen geschaffen werden?
b) Welche Ausbildungsgänge sind hiervon ausgeschlossen?
c) Welches Finanzierungsmodell will die Bundesregierung hierfür nutzen?
d) Welche gesetzlichen Änderungen müssten hier vorgenommen werden?
Welche Mehrausgaben für die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (Meister-BAföG) plant die Bundesregierung?
Zu welchem Zeitpunkt soll das Aufstiegsfortbildungsgesetz reformiert werden?
Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung durch die geplante Streichung des Begriffs „finanzschwach“ in Artikel 104c des Grundgesetzes?
Wird sich die Bundesregierung am 2008 zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ziel, die jährlichen Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, festhalten (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang das Ziel, bis 2015 jährlich 10 Prozent des BIP für Bildung, Forschung und Entwicklung zu verausgaben, verfehlt wurde?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang das Ziel, bis 2015 jährlich 7 Prozent des BIP für Bildung zu verausgaben, verfehlt wurde (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang das Ziel, bis 2015 jährlich 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zu verausgaben, verfehlt wurde (bitte begründen)?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung als ursächlich dafür an, dass das Ziel 7 Prozent des BIP für Bildung nicht erreicht wurde?