Förderung von Grundbildung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Margit Stumpp, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Dr. Anna Christmann, Ekin Deligöz, Erhard Grundl, Sven-Christian Kindler, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Regierungen weltweit haben sich verpflichtet, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das Bildungsziel der Agenda 2030 lautet: „Bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sicherstellen sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen fördern“. (www.destatis.de/DE/UeberUns/UnsereAufgaben/InternationaleKooperation/ Agenda2030/TransformingOurWorld.pdf?__blob=publicationFile). Wie aus dem Weltbildungsbericht 2017/2018 von UNICEF hervorgeht, besuchen 264 Millionen Kinder und Jugendliche weiterhin keine Schule, über 100 Millionen junge Menschen können nicht lesen. Die Bildungssysteme weltweit bewegen sich nicht ausreichend auf die globalen Ziele zu. Derzeit sind vor allem die marginalisierten Gruppen die Leidtragenden (www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/ Bildung/UNESCO_Weltbildungsbericht_2017-2018_FINAL_01.pdf).
Das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fokussiert zurzeit insbesondere auf die berufliche Bildung. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch, dass die Bemühungen in der Grundbildung und zur verbesserten Chancengerechtigkeit unzureichend sind (www.bildungskampagne.org/264- millionen-kindern-weltweit-wird-der-schulbesuch-verwehrt-die- bundesregierungmuss-dringend). Die Bundesregierung vernachlässigt aus Sicht der Fragensteller Bevölkerungsgruppen, die im besonderen Maß vom Zugang zu Bildung und ihrem erfolgreichen Abschluss ausgeschlossen bleiben (dazu gehören vor allem Mädchen, Kinder mit Behinderungen oder Kinder in abgelegenen ländlichen Gebieten etc.). Die Problematik der Ausgrenzung von besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen und der Aufbau von inklusiven Bildungssystemen werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu wenig strategisch bedacht. Auch die finanzielle Unterstützung im Bereich Grundbildung ist ungenügend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Förderung von Grundbildung als zentrales Instrument an, um im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gleichberechtigte Bildungszugänge für besonders benachteiligte Gruppen wie Mädchen, Geflüchtete oder migrierte Kinder sowie Kinder mit Behinderungen zu ermöglichen?
Inwiefern ist die Bundesregierung in ihren bisherigen entwicklungspolitischen Bemühungen während der letzten Legislaturperiode den selbst definierten Prämissen bezüglich der Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit nachgekommen, und welchen Nachholbedarf sieht die Bundesregierung gegebenenfalls?
Welche Vorhaben und welche Schwerpunkte will sie diesbezüglich in der neuen laufenden Legislaturperiode verfolgen?
In welcher Höhe stellte die Bundesregierung ODA-Mittel (Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit) für den Bereich Bildung von 2013 bis 2016 zur Verfügung, (bitte nach Jahren, bi- und multilateralen Mitteln und Sektoren auflisten)?
Wie hoch sind die für 2017 gemeldeten ODA-Mittel für den Bereich Bildung (bitte nach Jahren, bi- und multilateralen Mitteln und Sektoren auflisten)?
Wie hoch waren die bilateralen Zusagen des BMZ für Grundbildung in der letzten Legislaturperiode von 2013 bis 2017 (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die multilateralen Zusagen des BMZ für Grundbildung in der letzten Legislaturperiode (2013 bis 2017), und an wen wurden die Mittel ausgezahlt (bitte getrennt nach Jahren und nach Empfänger aufführen)?
Welche Länder (inkl. EU) waren in der letzten Legislaturperiode (2013 bis 2017) die größten bilateralen sowie multilateralen Geber für Grundbildung weltweit, und in jeweils welchem Umfang?
Wie hoch fielen die tatsächlichen Auszahlungen des BMZ für Grundbildung in der letzten Legislaturperiode von 2013 bis 2017 aus (bitte getrennt nach Jahren aufführen sowie den jeweiligen Anteil an der bilateralen deutschen ODA sowie an der bilateralen deutschen ODA für Bildung angeben)?
Mit welchen Fördervorhaben und Projekten, in welchen Bildungsbereichen (frühkindliche Bildung, Grundbildung, Sekundarschulbildung, berufliche Bildung etc.), in welchen Ländern bzw. Regionen, mit welchen Partnern und mit welchen Zielen fördert die Bundesregierung von 2013 bis heute Bildung in Krisen- und Konfliktregionen (bitte detailliert für die letzte Legislaturperiode aufschlüsseln)?
In welchen Ländern und in welchem jeweiligen Umfang hat das BMZ Grundbildung in den Jahren 2013 bis 2017 bilateral gefördert (bitte nach Ländern und mit kurzer Darstellung der geförderten Maßnahme auflisten)?
Welche dieser Maßnahmen bewertet die Bundesregierung als besonders erfolgreich, und warum?
Zu welchen finanziellen Eigenbeteiligungen zur Förderung von Grundbildung haben sich die jeweiligen Zielländer im Zuge der bilateralen Zusammenarbeit verpflichtet?
Wie wurde in den seitens des BMZ geförderten Maßnahmen zu Grundbildung jeweils die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen sichergestellt, und welchen finanziellen Anteil am Gesamtvolumen hatten die in diesen Maßnahmen enthaltenen Inklusionskomponenten?
In wie vielen Partnerländern liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Bildungsbereich auf Grundbildung (bitte Länder auflisten)?
Mit welchen konkreten Stiftungen oder privaten Gebern kooperiert das BMZ vor dem Hintergrund, dass es angekündigt hat, sich vermehrt neuen privaten Gebern zuzuwenden, um mehr Mittel für Bildung zu generieren (bitte nach Projekten und Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil von privaten Bildungseinrichtungen in vom BMZ geförderten Maßnahmen zur Grundbildung (bitte Länder und private Bildungseinrichtungen einzeln auflisten)?
Welche öffentlich-private Partnerschaften (PPP) bestehen im Bildungsbereich, und welche davon werden im Rahmen des Bundesförderprogramms develoPPP durchgeführt (bitte nach Ländern, einzelnen Projekten und Projektträgern, privaten Partnern und finanziellem Volumen auflisten)?
Inwiefern, wie genau und in welcher Regelmäßigkeit werden die seitens des BMZ geförderten bilateralen Maßnahmen im Bereich Grundbildung mit anderen Gebern koordiniert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Förderung von Grundbildung durch die Globale Bildungspartnerschaft hinsichtlich Effizienz, Transparenz und Kohärenz?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft in Dakar (Senegal) am 2. Februar 2018 hinsichtlich der dort gemachten Zusagen von Geber- sowie von Partnerländern?
Wie begründet die Bundesregierung, dass sie keine hochrangigen Vertreter oder Vertreterinnen zur Finanzierungskonferenz nach Dakar geschickt hatte, sondern lediglich mit dem Botschafter vor Ort vertreten war, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der deutlichen zivilgesellschaftlichen Kritik seitens des Auftreten Deutschlands (www.presseportal. de/pm/106106/3857189)?
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Gerd Müller hat in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt öffentlich geäußert (vgl. z. B.: www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2017/05/54-1-bmz- bericht.html), er strebe an, dass perspektivisch etwa 25 Prozent des BMZ- Gesamtetats in Bildungsförderung fließen sollen – welcher Anteil wird dabei für den Bereich Grundbildung vorgesehen?