Verbleib der Slots und Flugzeuge von Air Berlin
der Abgeordneten Katharina Dröge, Markus Tressel, Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Claudia Müller, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 15. August 2017 wurde öffentlich bekannt, dass Etihad Airways seine Finanzierungszusage für die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG zurückgezogen hatte, und die Airline somit insolvent war. Zeitgleich hat die Bundesregierung erklärt, für einen Überbrückungskredit der KfW in Höhe von 150 Mio. Euro zu bürgen.
Nach Medienberichten wurden von den 150 Mio. Euro bisher nur rund 61 Mio. Euro zurückgezahlt. Zwar ist nach Angaben des Insolvenzverwalters zu erwarten, dass noch weitere Mittel eingetrieben werden können. Ob eine vollständige Rückzahlung des Kredits jedoch erreicht werden kann, ist ungewiss. Inzwischen hat auch der Bundesrechnungshof ein Verfahren eingeleitet, um die Vergabe des Kredits an Air Berlin zu überprüfen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvente-fluglinie-pleite-von-air-berlin-kostet-staat-millionen-euro-1.3839246).
Zur Insolvenz von Air Berlin sind, auch nach Monaten der Überprüfung durch das Parlament, noch zahlreiche Ungereimtheiten vorhanden. Neben Fragen zur Vergabe des Bundeskredits an Air Berlin sind auch insbesondere zu den Vermögenswerten von Air Berlin, die als Grundlage für den Kredit der Bundesregierung angegeben wurden, und über den Verbleib dieser Vermögenswerte noch Fragen offen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, hier für Transparenz zu sorgen und Rechenschaft über die Verwendung von Steuergeldern abzulegen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/exklusiv-berater-warnten-bundesregierung-vor-airberlin-kredit-1.3846740).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Slots hatte die Air Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Flughäfen (bitte nach Flughäfen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Slots an deutschen Flughäfen werden, nach Kenntnis der Bundesregierung, inzwischen von der Lufthansa genutzt (bitte nach Flughäfen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Slots an deutschen Flughäfen werden, nach Kenntnis der Bundesregierung, inzwischen von anderen Fluggesellschaften genutzt (bitte nach Flughäfen und Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
Welche Unternehmen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung der Air Berlin vor der Insolvenz wie viele Flugzeuge geleast (bitte nach Flugzeug-Typ aufschlüsseln)?
An welche Fluggesellschaften werden diese Flugzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell geleast (bitte nach Typ aufschlüsseln), beziehungsweise wer nutzt diese Flugzeuge aktuell?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Lufthansa AG hat und für die Deutsche Lufthansa Gutachten erstellt?
a) Falls ja, sieht die Bundesregierung dadurch einen Interessenskonflikt bei PwC, da das Unternehmen die Bundesregierung im Rahmen der Kreditvergabe für Air Berlin beraten hat?
b) Falls nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung insbesondere bekannt, ob PwC für die Deutsche Lufthansa eine kartellrechtliche Prüfung einer möglichen Übernahme von Air Berlin durch die Deutsche Lufthansa vorgenommen hat?
Welche Firmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Insolvenz von Air Berlin Einsicht in die Unterlagen von Air Berlin genommen?
Wann hat die Bundesregierung dem Insolvenzverwalter von Air Berlin die Zusage für einen Kredit des Bundes gegeben, und welchen Wortlaut hatte diese Zusage?
Wann lag das finale Gutachten von PwC der Bundesregierung vor?
Wie oft und zu welchen Terminen hat das Luftfahrt-Bundesamt überprüft, ob Air Berlin die Voraussetzungen für eine Betriebsgenehmigung nach Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erfüllt (seit 2014), mit welchem Ergebnis (bitte einzeln nach Prüfungen aufschlüsseln), und wie hat das Luftfahrt-Bundesamt das jeweilige Ergebnis begründet?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, was nach der Insolvenz von Air Berlin mit den Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen der Mitarbeiter von Air Berlin geschehen ist und ob diese teilweise oder vollständig Teil der Insolvenzmasse geworden sind?
Gab es vor der Insolvenz von Air Berlin Darlehen des Bundes, der Länder oder von staatlichen Stellen an Air Berlin, die durch die Insolvenz nicht mehr bedient werden, und wenn ja, wie hoch waren diese Darlehen, und wie hoch sind die Ausstände (bitte einzeln auflisten)?
Gab es vor der Insolvenz von Air Berlin Bürgschaften des Bundes, der Länder oder von staatlichen Stellen an Air Berlin, die durch die Insolvenz fällig wurden, und wenn ja, wie hoch waren diese (bitte einzeln auflisten)? Welche Kosten sind staatlichen Stellen, insbesondere der Bundesagentur für Arbeit, seit der Insolvenz der Air Berlin durch die Insolvenz entstanden?
Wie viel von dem 150-Mio.-Euro-Kredit, den die Bundesregierung der Air Berlin gewährt hatte, wurde inzwischen zurückgezahlt, und rechnet die Bundesregierung mit weiteren Rückzahlungen?
Falls die Bundesregierung mit weiteren Rückzahlungen rechnet, zu wann erwartet die Bundesregierung diese, woher stammen sie, und mit Rückzahlungen in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung?