Arbeit des Textilbündnisses in der 18. und 19. Legislaturperiode
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Renate Künast, Claudia Roth (Augsburg), Ottmar von Holtz, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Luise Amtsberg, Monika Lazar, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 16. Oktober 2014 wurde auf Initiative von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller das Bündnis für nachhaltige Textilien ins Leben gerufen. Die Initiative, der derzeit 146 deutsche Unternehmen angehören, soll auf freiwilliger Basis dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen im Textilsektor zu verbessern. Außer medialem Blitzlichtgewitter und freiwilligen Absichtserklärungen kann das Textilbündnis bislang jedoch kaum Ergebnisse vorweisen. Etliche Unternehmen nutzten das Bündnis zum Imagegewinn, waren aber nicht bereit wirksame Maßnahmen einzuleiten (www.taz.de/!5401822/). Bei denjenigen Unternehmen, die weiterhin als Mitglieder gelistet sind, bleibt unklar, wie die Wirksamkeit und Umsetzung der Maßnahmen, zu denen sich die Konzerne selbst verpflichten, überprüft werden sollen. Die Ergebnisse der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragten externen Beratungsfirmen attestierten ein enttäuschendes Ambitionsniveau der so genannten Roadmaps (www.taz.de/!5403054/).
Fünf Jahre nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch, bei dem 1 135 Menschen starben und fast 2 500 verletzt wurden, sind die Arbeitsbedingungen im Textilsektor weiterhin verheerend. Nach wie vor werden die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Füßen getreten. Noch immer reicht den Angestellten der Lohn oft nicht zum Leben. Gewerkschaften werden schikaniert und Aktivistinnen und Aktivisten verfolgt. Insbesondere Frauen leiden unter der anhaltenden Ausbeutung und Diskriminierung (https://utopia.de/textilindustrie-in-bangladesch-arbeitsbedingungen-haben-sich-nur-wenigverbessert-54448/). Die schlechten Arbeitsbedingungen in den Lieferketten sind auch deshalb möglich, weil in den Industriestaaten keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen wurden.
Nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes gab es zwar lautstarke Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern. Durch das Bündnis wurde jedoch im entscheidenden Moment Druck von den deutschen Unternehmen genommen. Sie konnten als Mitglied der freiwilligen Initiative Engagement vortäuschen, ohne verbindliche Maßnahmen fürchten zu müssen (www.boell.de/de/2016/02/15/die-zustaende-imtextilsektor-bangladeschs-drei-jahre-nach-rana-plaza).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
In welcher Höhe wurden seit der Gründung des Bündnisses für nachhaltige Textilien Haushaltsmittel für die Arbeit des Bündnisses eingesetzt (bitte nach Jahren und Höhe der Kosten auflisten)?
Wie hoch waren die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im BMZ derzeit im Rahmen des Textilbündnisses?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für das Textilbündnis?
Welche konkreten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern führt die Bundesregierung kausal auf die Arbeit des Bündnisses für nachhaltige Textilien zurück (bitte nach Produktionsland und eingeleiteter Maßnahme auflisten)?
Welche konkreten Verbesserungen bezüglich des Lohnniveaus in den Produktionsländern führt die Bundesregierung kausal auf die Arbeit des Bündnisses für nachhaltige Textilien zurück (bitte nach Produktionsland und eingeleiteter Maßnahme auflisten)?
Welche konkreten Verbesserungen im deutschen Textilsektor führt die Bundesregierung kausal auf die Arbeit des Bündnisses für nachhaltige Textilien zurück?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass von den 146 eingereichten Roadmaps der Unternehmen von den beauftragten Prüfern nur 30 für gut empfunden wurden (www.taz.de/!5403054/)?
Welche Ergebnisse lieferten die Fortschrittsberichte der eingereichten Roadmaps?
Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass das Bündnis für nachhaltige Textilien im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD keine Erwähnung findet, die Finanzierung für das Projekt über 2018 hinaus fortzuführen?
Welche weiteren Schritte und Maßnahmen sind im Rahmen des Bündnisses geplant (bitte nach Maßnahme und Zeitplan auflisten)?
Wann und in welchen Sitzungen welcher EU-Gremien brachte die Bundesregierung die Idee für eine europaweite Initiative bzw. ein gemeinsames Vorgehen im Textilbereich ein (www.textilbuendnis.com/deutschniederlaendische-kooperation-treibt-nachhaltigkeit-im-textilsektor-voran/)?
Welche weiteren Schritte sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene geplant?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Reduzierung der teilnehmenden Unternehmen von 190 im Jahr 2016 auf 146 im Jahr 2018?
Durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, die Anzahl der Mitglieder wieder zu steigern und die Marktdurchdringung des Bündnisses zu erhöhen?
Gedenkt die Bundesregierung, die das Textilbündnis ausdrücklich als Multistakeholder-Initiative begreift (www.textilbuendnis.com/), zukünftig auch Stakeholder aus den Produktionsländern mit einzubeziehen? Wenn ja, in welcher Höhe sind hierzu Mittel vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenten zieht die Bundesregierung aus Aussagen von Mitgliedern, dass der Nutzen des Bündnisses für die Unternehmen zu gering sei (epd-Meldung vom 22. März 2018)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Nichtregierungsorganisationen, dass die Arbeit des Bündnisses zu langwierig (www.femnet-ev.de/index.php/themen/unternehmensverantwortung/nachrichtenund-berichte/663-07-09-2016-macht-das-textilbuendnis-noch-sinn) und zu wirkungslos (www.handelsblatt.com/my/unternehmen/handel-konsumgueter/textilbuendnis-legt-roadmap-vor-profit-und-moral/20132814.html?ticket=ST-6381234-MdeZSdvY62cA9FuZAiTR-ap4) sei?
Erkennt die Bundesregierung das Problem, dass die Prozessorientierung des Bündnisses gerade für Vorreiterunternehmen Nachteile birgt?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung dieser Problematik zu begegnen?
Wenn nein, wie begründet sie das?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung zusätzlich zum Textilbündnis, um die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern (bitte nach Maßnahme und jährlichem finanziellem Volumen auflisten)?
Wird die Bundesregierung den Forderungen der NGOs folgen und die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten, insbesondere für Beschäftigte vor Ort, einrichten?
Falls nein, warum nicht, und wie will sie sicherstellen, dass Beschwerden über Arbeitsverhältnisse transparent werden (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeit-textilbuendnis-wackelt-1.3599810)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will sich das Textilbündnis stärker international ausrichten, und mit welchen Kooperationspartnern wird sie dabei zu welchen Themen zusammenarbeiten (https://fashionunited.de/nachrichten/mode/textilbuendnis-ab-2018-verbindliche-ziele-fuer-alle-mitglieder/2017112423538)?
Plant das BMZ darüber hinaus gesetzliche Vorgaben und verbindliche Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, dass innerhalb der Textillieferkette Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards eingehalten werden (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeit-textilbuendnis-wackelt-1.3599810)?
Falls ja, welche sind das und bis wann?
Falls nein, warum nicht?
Welche strukturellen Maßnahmen plant die Bundesregierung zusätzlich zum Textilbündnis, um die Rechte der Frauen, die in der weltweiten Textilbranche arbeiten, zu stärken, sie vor ausbeuterischen Produktionssystemen zu schützen und geschlechtsspezifische Diskriminierung abzubauen?
Welche konkreten Schritte hat Bundesminister Dr. Gerd Müller eingeleitet, um die angekündigten rechtlichen Maßnahmen zum Umwelt- und Menschenrechtsschutz in der globalen Lieferkette (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/entwicklungsminister-mueller-droht-textilbranche-mit-sanktionen-a-1153562.html) in die Wege zu leiten, wenn die Wirkung des Textilbündnisses ausbleibt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit des Textilbündnisses für andere Sektorinitiativen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Textilindustrie zu verbessern?
Inwiefern plant die Bundesregierung, in der kommenden Legislaturperiode Sanktionsmechanismen für Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten über das Strafrecht oder das Ordnungswidrigkeitenrecht zu verschärfen?