Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2009
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2009 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-rechts“, nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität) sind der Bundesregierung im Dezember 2009 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2009 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Dezember 2009 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 2009 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat Dezember 2009 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2009?