Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit fast zwei Jahrzehnten sollen die UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) und seit zehn Jahren die größte ausländische EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. Darüber hinaus soll die von der NATO geführte Schutztruppe (KFOR), bei der Bundeswehrsoldaten einer der wichtigsten Teile sind, für Sicherheit sorgen (dpa vom 16. Februar 2018). Doch unter den Augen von KFOR hat sich der Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt, saudische Gewalt- und Hassprediger konnten ungestört die ideologische Basis dafür schaffen (www.welt.de/politik/deutschland/article164638965/Araber-predigen-und-finanzieren-Islamismus-im-Kosovo.html).
Die Bundesregierung beobachtet neben dem Einfluss aus Saudi-Arabien auch eine wachsende Einflussnahme der Türkei auf dem Balkan. Der innertürkische Konflikt zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung werden dabei nicht nur nach Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien, sondern auch nach dem Kosovo getragen (Bundestagsdrucksache 18/12347, Antwort zu Frage 19). So soll laut dpa-Meldung vom 5. April 2018 der türkische Geheimdienst (MIT) nach türkischen Regierungsangaben in 18 Ländern an der „Rückführung“ von türkischen Staatsbürgern und mutmaßlichen Gülen-Anhängern beteiligt gewesen sein. Auch soll es sich dabei um keinerlei illegale Aktivitäten gehandelt haben, wobei auf den Kosovo verwiesen wurde. Dort seien die „Rückführungen“ von sechs türkischen Lehrern aus dem Kosovo mit Unterstützung des Innenministers Flamur Sefaj, dessen Ministerium die Abschiebung veranlasst hatte, sowie des kosovarischen Geheimdienstchefs erfolgt. Die Ereignisse im Kosovo seien ein großer Erfolg. Der MIT werde ähnliche Operationen wie im Kosovo fortsetzen (dpa vom 5. April 2018).
Kosovarische Medien spekulierten aber auch, dass die Polizeiaktion, über die der Premier nicht im Voraus informiert worden sein soll, möglicherweise mit Zustimmung des Präsidenten Hashim Thaci erfolgt sein könnte (www.derstandard.de/story/2000077224013/kosovos-chefanklaeger-untersucht-auslieferung-von-guelenanhaengern). Dieser wird seit langem auch verdächtigt, Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu haben bzw. gehabt zu haben und am Waffen-, Drogen- und Organhandel beteiligt gewesen zu sein (ZDF zoom vom 13. Juli 2011 „Blutige Geschäfte – Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo“). Der Bundesnachrichtendienst (BND) behauptet gar, Thaci habe Morde in Auftrag gegeben (www.welt.de/politik/ausland/article144988535/Aussenminister-drohtein-Prozess-wegen-Kriegsverbrechen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen von KFOR im Jahr 2017 (bitte nach tatsächlichen und prognostizierten Kosten sowie aufgeschlüsselt für Personal, Material, Infrastruktur etc. auflisten)?
Inwieweit hat es seit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/12281 Veränderungen hinsichtlich der Aufteilung des deutschen KFOR-Kontingents im Kosovo und deren Stationierungsorten gegeben?
Inwieweit hat es seit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/12281 Veränderungen hinsichtlich der gestellten Soldatinnen und Soldaten insgesamt und den deutschen Soldatinnen und Soldaten gegeben, die zusätzlich zu den im Einsatzraum der KFOR eingesetzten Kräften als operative Reservekräfte („Operational Reserve Forces“, ORF) aktuell bereitgehalten werden?
Wie viele Bundeswehrsoldaten hielten sich in der ersten Jahreshälfte 2017 jenseits des KFOR-Mandates im Kosovo auf?
Inwieweit hat es seit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/12281 Veränderungen hinsichtlich der Personalobergrenze und personellen Beteiligung insgesamt an der EU-Mission EULEX Kosovo und dem Anteil des deutschen Personals gegeben (bei Veränderungen bitte in absoluten Zahlen nach Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundeszollverwaltung etc. auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung 2017 im Bereich der Sicherheitssektorreform unterstützt (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung 2018 im Bereich der Sicherheitssektorreform unterstützen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der von Präsident Hashim Thaci zum Ende des Jahres 2017 angekündigten Transformation der Kosovo Security Force (KSF) in eigenständige, voll bewaffnete Streitkräfte (Kosovo Armed Forces [KAF]) (www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2017&mm=09&dd=26&nav_id=102406)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Transformation der KSF in eigenständige, voll bewaffnete Streitkräfte (KAF) nicht ohne eine Verfassungsänderung und nicht gegen ein Veto der serbischen Minderheit im Kosovo erfolgen darf bzw. kann (www.nzz.ch/international/thaci-will-einearmee-selbst-gegen-den-willen-der-usa-kosovo-auf-konfrontationskurs-ld.152066)?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen Überlegungen bezüglich eines Mandats des „NATO Advisory and Liaison Team“ (NALT), dessen Direktor ein deutscher Brigadegeneral ist, für eine Beratung der KAF (Bundestagsdrucksache 18/12281)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es im Jahr 2017 im Rahmen der polizeilichen (Bundeskriminalamt – BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND, Militärischer Abschirmdienst – MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Kosovo (Kosovo Police – KP, Kosovo Intelligence Agency – KIA) tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) sind für 2018 im Rahmen der polizeilichen (BKA, Bundespolizei) und nachrichtendienstlichen (BfV, BND, MAD) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Kosovo (KP, KIA) geplant (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Wie viele Offiziere und Offiziersanwärter der Sicherheitskräfte des Kosovo (KSF) wurden 2017 im Rahmen eines Truppenpraktikums oder der Teilnahme an einem Lehrgang (Offiziersausbildung, internationale General- und Admiralsdienstausbildung, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr ausgebildet (bitte entsprechend auflisten)?
Wie viele Offiziere und Offiziersanwärter der Sicherheitskräfte des Kosovo (KSF) sollen nach derzeitigen Planungen im Jahr 2018 im Rahmen eines Truppenpraktikums oder der Teilnahme an einem Lehrgang (Offiziersausbildung, internationale General- und Admiralsdienstausbildung, VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung, Multinational Joint Logistic Base Course) der Bundeswehr ausgebildet werden (bitte entsprechend auflisten)?
Wie viele Auskunftsersuchen zur allgemeinen Sicherheitslage im Kosovo in Bezug auf das Deutsche Einsatzkontingent und zur Ergänzung des Lagebildes hat der MAD im Jahr 2017 an die Kosovo Police (KP) und an die Kosovo Intelligence Agency (KIA) gestellt (bitte nach Datum auflisten)?
Wie viele Auskunftsersuchen hat der MAD über Frage 18 hinaus im Jahr 2017 an die Kosovo Police (KP) und an die Kosovo Intelligence Agency (KIA) gestellt (bitte entsprechend des Datums den Auskunftsgrund angeben)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Kosovo seinen Antrag zur Aufnahme in die internationale Polizeibehörde Interpol zurückgezogen hat (http://derstandard.at/2000064586612/Kosovo-zieht-Antrag-auf-Interpol-Beitritt-zurueck?ref=rec)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche Interpol-Mitgliedstaaten der EU dem Kosovo die Unterstützung des Antrags zur Aufnahme in die internationale Polizeibehörde Interpol versagen (http://derstandard.at/2000064586612/Kosovo-zieht-Antrag-auf-Interpol-Beitritt-zurueck?ref=rec)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Kosovo und Interpol bereits über die UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) laufe (http://derstandard.at/2000064586612/Kosovo-zieht-Antrag-auf-Interpol-Beitritt-zurueck?ref=rec)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorwürfe des Vorsitzenden Richters der Justiz- und Polizeikommission der EU im Kosovo (EULEX), Malcolm Simmons, der im November 2017 sein Amt niederlegte, EULEX sei nicht in der Lage, Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zu verbreiten, wäre eine „politische Mission“ und befördere Korruption (derstandard.at/2000067951837/Kosovo-Oberster-Eulex-Richter-gibt-auf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Malcolm Simmons in Bosnien und danach im Kosovo als Richter tätig gewesen ist, obwohl ihm die vorgeschriebene mehrjährige Berufserfahrung an einem Gericht fehle (www.nzz.ch/international/die-eu-mission-in-kosovo-schafft-sich-selbst-abld.1330342)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass fachliche Inkompetenz und/oder politisches Kalkül EULEX daran gehindert hätten, die Selbstaneignung des Staates und seiner Institutionen durch eine korrupte Elite effektiv zu bekämpfen (www.nzz.ch/international/die-eu-mission-in-kosovo-schafftsich-selbst-ab-ld.1330342)?
Gegen welche hochrangigen Beamten und Politiker ermittelt EULEX nach Kenntnis der Bundesregierung in den ihr bekannten zwölf Fällen im Bereich organisierte Kriminalität und den 35 Fällen im Bereich Kriegsverbrechen (Bundestagsdrucksache 18/12281)?
Gegen welche hochrangigen Beamten und Politiker richteten bzw. richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen der von den im Rahmen des im Dezember 2015 eingeführten multidisziplinären Ermittlungsteams unter Leitung der Sonderstaatsanwaltschaft sowie einem IT-basierten Nachverfolgungssystem für hochrangige Fälle im Bereich organisierte Kriminalität und Korruption in den von der Bundesregierung genannten 34 Fällen, die in dem System nachverfolgt werden und in denen in 26 Fällen Anklage erhoben wurde sowie in sechs Fällen bereits ein Urteil ergangen ist (Bundestagsdrucksache 18/12281)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), wie der türkische Geheimdienst MIT mit dem kosovarischen Geheimdienst sechs mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Kosovo in die Türkei verbracht hat (AFP vom 5. April 2018)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob das türkische KFOR-Kontingent in die Verbringung der sechs Personen aus dem Kosovo in die Türkei involviert war?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass türkische Geheimdienste wie der MIT seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 ca. 80 Personen aus 18 Ländern in die Türkei verbracht hat, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche, um welche Länder es sich hierbei handelt (AFP vom 5. April 2018)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob türkische Geheimdienste wie der MIT seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 versucht haben, Personen aus Deutschland in die Türkei zu verbringen bzw. tatsächlich verbracht haben?